{"id":1672,"date":"2013-10-09T11:52:40","date_gmt":"2013-10-09T10:52:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1672"},"modified":"2013-10-10T16:07:36","modified_gmt":"2013-10-10T15:07:36","slug":"datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-1-um-was-geht-es-beim-profiling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/10\/09\/datenschutz-im-21-jahrhundert-teil-1-um-was-geht-es-beim-profiling\/","title":{"rendered":"Datenschutz im 21. Jahrhundert \u2013 Teil 1: Um was geht es beim Profiling?"},"content":{"rendered":"

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen \u00dcberregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes.<\/em><\/p>\n

In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen \u201eInternetrecht<\/a>\u201c befasse ich mich mit der Zukunft des Datenschutzrechts („Datenschutz im 21. Jahrhundert“<\/a>). In einigen Blogbeitr\u00e4gen stelle ich meine \u00dcberlegungen auszugsweise vor.<\/em><\/p>\n

Zur vollst\u00e4ndigen 5. Auflage in CRonline<\/em> bei juris:\u00a0 H\u00e4rting, Internetrecht, 5. Aufl., 2014<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Was ist Profiling eigentlich?<\/strong><\/p>\n

Amazon, Google und Facebook geh\u00f6ren zu den Vorreitern des Ph\u00e4nomens, das man als \u201eProfiling\u201c bezeichnet. Mit diesem Begriff bezeichnet man die systematische Auswertung des Nutzerverhaltens. Es wird erfasst, f\u00fcr welche Seiten, B\u00fccher, Werbebanner und Suchbegriffe ein Besucher der Website sich interessiert hat. Algorithmen errechnen sodann, welche Suchergebnisse, Waren oder Werbeanzeigen den Besucher voraussichtlich interessieren werden. Der Internetnutzer erh\u00e4lt auf diese Weise \u201ema\u00dfgeschneiderte\u201c, zielgerechte (\u201etargeted\u201c) Werbung und erf\u00e4hrt (nur noch) das, was ihn mutma\u00dflich interessiert.<\/p>\n

\u00a0Die Entwicklung immer intelligenterer Algorithmen steht noch am Anfang. Immer gr\u00f6\u00dfere Datenmengen (\u201eBig Data\u201c) erfassen das Nutzerverhalten, und die Daten werden immer raffinierter ausgewertet und analysiert. Der Besucher einer Nachrichtenseite erh\u00e4lt dann nur noch Nachrichten, die (voraussichtlich) zu seinem Leseverhalten passen. Der Nutzer einer Musikplattform wird laufend mit Musikvorschl\u00e4gen konfrontiert, die den individuellen Musikgeschmack treffen sollen. Und der Online-Spieler, der sich \u201eAngry Birds\u201c (des finnischen Spieleanbieters Rovio) als App auf sein Smartphone l\u00e4dt, muss damit rechnen, dass die App laufend seinen Aufenthaltsort erfasst und auch andere Daten auswertet, die auf dem Mobiltelefon gespeichert sind:<\/p>\n

\u201eAls \u00e4u\u00dferstes Mittel r\u00e4t Rovio Nutzern, die die Sammlung von Daten oder Werbeanzeigen vermeiden wollen, auf das Spiel zu verzichten: \u2018Wenn Du sicher sein m\u00f6chtest, dass Du von verhaltensbezogener Werbung verschont bleibst, benutze bitte unsere Dienste nicht und halte Dich von ihnen fern.\u2019\u201d (O’Brien, „Data Gathering via Apps Presents a Gray Legal Area“, New York Times v. 28.12.2012<\/a>)<\/p>\n

Kritik des Profiling<\/strong><\/p>\n

Das Profiling baut auf der Pr\u00e4misse auf, dass ein Nutzer Interessen hat, die sich aus seinem Nutzerverhalten mathematisch ableiten lassen \u2013 eine Annahme, die nicht unumstritten ist. Eine \u201eWelt der Vorhersagen\u201c, die zu einer \u201eWelt der Vorherbestimmung\u201c wird, bei der der freie Wille auf der Strecke bleibt, ist gewiss alles andere als w\u00fcnschenswert. Dies umso weniger, als Kreativit\u00e4t, Flexibili\u00e4t und Spontaneit\u00e4t auf der Strecke bleiben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wenn zudem Algorithmen geheim bleiben, ist die Grundlage der Beziehung des Nutzers zu einem Online-Dienst weder Transparenz noch Augenh\u00f6he, sondern (blindes) Vertrauen. Und Vertrauen f\u00e4llt bei einem Unternehmen wie Google schwer, wenn das Unternehmen sich sogar von einem Bewunderer als \u201eundurchsichtig und geheimniskr\u00e4merisch wie (Ex-US-Vizepr\u00e4sident) Dick Cheney\u201c (Jarvis, What Would Google Do?, New York 2008, S. 97<\/a>) bezeichnen lassen muss.<\/p>\n

Das Gef\u00fchl \u201ediffuser Bedrohlichkeit\u201c<\/strong><\/p>\n

Wenn das Verhalten des Internetnutzers systematisch beobachtet, erfasst und analysiert wird, kann dies beim Nutzer ein \u201ediffus bedrohliches Gef\u00fchl des Beobachtetseins\u201c\u00a0(BVerfG, Urt. v. 11.3.2010 \u2013 1 BvR 256\/08 (u.a.), CR 2010, 232<\/a> (235) Ziffer C.IV.4.a) m. Anm. Heun<\/a>) hervorrufen. Hierin liegt eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr den Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten. Die \u201ediffuse Bedrohlichkeit\u201c verlangt nach Transparenz<\/span>. Zu Recht hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung daran erinnert, dass Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes geh\u00f6ren.<\/p>\n

Hohe Transparenzstandards k\u00f6nnen dem Nutzer ein selbstbestimmtes Handeln erm\u00f6glichen. Der Nutzer, der in verst\u00e4ndlicher und ausf\u00fchrlicher Form Informationen dar\u00fcber abrufen kann, wie ein Anbieter mit Daten umgeht, kann eine informierte Entscheidung dar\u00fcber treffen, ob er einen Internetdienst nutzen m\u00f6chte. Dies wird den Gegebenheiten der Netzwelt wesentlich gerechter als eine starre Fixierung auf Einwilligungserfordernisse. Jedes Postulat, der Nutzer m\u00f6ge selbst \u00fcber die Preisgabe von Daten bestimmen, wird zu einer Fiktion, wenn Einwilligungserkl\u00e4rungen im Massenverkehr vorformuliert werden. Ohne eine Vorformulierung sind Einwilligungen im Netz indes undenkbar.<\/p>\n

Transparenz statt Einwilligung<\/strong><\/p>\n

So sehr das heimliche Profiling in das Selbstbestimmungsrecht eingreift, so wenig l\u00e4sst sich die Einwilligung als probate Antwort auf das Profiling begreifen. Eine Einwilligung schafft per se keine Transparenz und kann allenfalls ein Hilfsmittel sein. Dies gilt umso mehr, als Online-Nutzungen stets Massenvorg\u00e4nge sind, bei denen sich die Einwilligung notwendig in dem Anklicken einer vorgegebenen Formulierung ersch\u00f6pft.<\/p>\n

Wenn Nutzer gefragt werden, ob sie es f\u00fcr w\u00fcnschenswert erachten, gefragt zu werden, bevor ein Online-Dienst Daten per Profiling erfasst, werden sie dies stets mehrheitlich bejahen. Zugleich werden sie mehrheitlich w\u00fcnschen, dass Dienste kostenfrei bleiben. Einwilligungserfordernisse, die dazu f\u00fchren, dass Dienste kostenpflichtig werden, kommen daher allenfalls vordergr\u00fcndig den Bed\u00fcrfnissen der Nutzer entgegen.<\/p>\n

Das Unbehagen, das die Profilbildung bei Google, Apple und Facebook vielen Nutzern bereitet, ist auch \u2013 \u00e4hnlich wie beim Scoring – auf die fehlende Durchschaubarkeit der Methoden zur\u00fcckzuf\u00fchren, mit denen die Profilbildung erfolgt. Mittelfristig wird der Druck auf die gro\u00dfen Plattformbetreiber wachsen, die T\u00fcren der \u201eGeheimk\u00fcchen\u201c, in denen die Algorithmen nach und nach verfeinert werden, ein St\u00fcck weit zu \u00f6ffnen:<\/p>\n

\u201cDie Verpflichtung von Unternehmen, ihre Entscheidungskriterien offenzulegen (nicht notwendig die Algorithmen, aber die Faktoren, die in die Algorithmen einflie\u00dfen) , markiert eine Trennlinie zwischen Recht und Technologie. Fairness und Gerechtigkeit gebieten es, dass der Betroffene informiert wird \u00fcber die Grundlagen von Entscheidungen, die ihr Leben beeinflussen, dies insbesondere wenn es um Entscheidungen geht, die von Maschinen vorgenommen werden, die mit undurchsichtigen Kriterien arbeiten\u201c. (Tene\/Polonetsky, „Big Data for All: Privacy and User Control in the Age of Analytics“, 11 Nw. J. Tech. & Intell. Prop. 239 (2013), 271<\/a>)<\/p>\n

In vielen Bereichen des Verbraucherschutzes setzt der Gesetzgeber auf Informationen. Das Datenschutzrecht hinkt dieser Entwicklung hinterher.<\/p>\n

Transparenz f\u00fchrt zu einer Verst\u00e4rkung der Selbstbestimmung auf Seiten des Nutzers. Zugleich wird das Vertrauen in Kommunikationsdienste und damit in eine Infrastruktur gest\u00e4rkt, die f\u00fcr den freien Informationsaustausch und die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit in der Informationsgesellschaft einen hohen Stellenwert hat. Es geht nicht nur um die individuelle Grundrechtsaus\u00fcbung, sondern auch um eine St\u00e4rkung der Verl\u00e4sslichkeit und Durchschaubarkeit von Kommunikationsinfrastruktur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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