{"id":1660,"date":"2013-08-31T07:55:59","date_gmt":"2013-08-31T06:55:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1660"},"modified":"2013-09-10T12:45:25","modified_gmt":"2013-09-10T11:45:25","slug":"wenig-schutz-fur-telekommunikationskunden-im-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/08\/31\/wenig-schutz-fur-telekommunikationskunden-im-datenschutz\/","title":{"rendered":"Wenig Schutz f\u00fcr Telekommunikationskunden im Datenschutz"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Streit \u00fcber Leistungen und Kosten:<\/span> \u00a0Streit \u00fcber die richtige Berechnung von Telekommunikationskosten ist trotz vieler Pauschalvereinbarungen (\u201eFlatrates\u201c) ein Alltagsproblem. Pl\u00f6tzlich tauchen Rechnungen f\u00fcr Mehrwertdienste auf, die der Kunde evtl. nicht in Anspruch genommen hat oder deren Verg\u00fctung nicht stimmt. Es kann auch um Geb\u00fchren f\u00fcr nicht von den Pauschalen abgedeckte Leistungen oder zu hoch berechnete Pauschalen u.\u00e4. gehen. Manchmal h\u00e4lt auch der Anbieter aus Sicht des Kunden nicht die Versprechungen ein, die er bei Vertragsschluss gegeben hat. Der Kunde will daher k\u00fcndigen. Entsteht hier Rechtsstreit, ist die Situation f\u00fcr den Kunden misslich. Der Gesetzgeber hat den Kunden zwar mit der Regelung in \u00a7 45k Abs. 2 TKG weitgehend vor unberechtigten Sperren gesch\u00fctzt. Das ist aber schon fast der einzige Schutz.<\/p>\n<p><strong>Kein Anbieterwechsel ohne Zustimmung des Anbieters<\/strong><\/p>\n<p>K\u00fcndigt der Kunde einen Festnetzvertrag und akzeptiert der Anbieter dies nicht, kann der Kunde nicht wechseln \u2013 technisch k\u00f6nnen nicht zwei Anbieter nebeneinander t\u00e4tig werden. Einen Anspruch des Kunden auf Umschaltung unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die K\u00fcndigung berechtigt ist, lehnen die Gerichte ab (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1lz6\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2009-03-0166-1-R-12&amp;documentnumber=3&amp;numberofresults=4&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">LG Koblenz, Urt. v. 17.9.2008 &#8211; 12 S 79\/08, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2009%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:166%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2009, 166<\/a>ff.<\/a>). Der unzufriedene Kunde muss daher bei seinem Vertragspartner bleiben, auch wenn er das finanzielle Risiko einer evtl. unberechtigten K\u00fcndigung tragen will. Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern.<\/p>\n<p><strong>Schnelle Schufa-Eintr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p>Noch gravierender sind die <span style=\"text-decoration: underline;\">Folgen bei Geb\u00fchrenstreitigkeiten<\/span>: Hier melden die Telekommunikationsfirmen bzw. die von ihnen beauftragten Inkassob\u00fcros die offenstehenden Forderungen auch dann an die Schufa, wenn sie streitig sind. Meist ist dies auch datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig. \u00a7 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG erlaubt zwar eine solche \u00dcbermittlung nur bei unstreitigen Forderungen. Anders ist das nach \u00a7 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BDSG: Liegt in dem Zahlungsr\u00fcckstand aus Sicht des Telekommunikationsunternehmens ein Grund zur fristlosen K\u00fcndigung, d\u00fcrfen auch streitige Forderungen gemeldet werden (<em>Ehmann<\/em>, in: Simitis, BDSG, \u00a7 28a Rz. 71). Ein solcher Grund ist schon der R\u00fcckstand mit Geb\u00fchren in H\u00f6he von zwei Monatsrechnungen (<em>Ditscheid\/Rudolf<\/em>, in: Spindler\/Schuster, Recht der elektronischen Medien, \u00a7 45k TKG, Rz. 29). Diese Forderungsh\u00f6he ist schnell erreicht. In diesem Fall darf das Telekommunikationsunternehmen den R\u00fcckstand der Schufa melden mit evtl. erheblichen Konsequenzen f\u00fcr die Kreditvergabe auch bei einer Umschuldung. Das Unternehmen muss den Vertrag noch nicht einmal k\u00fcndigen (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1nmr\/page\/jurisw.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=000179&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&amp;showdoccase=1&amp;doc.hl=0&amp;doc.id=samson-ovsBDSGD00490509&amp;doc.part=C&amp;toc.poskey=#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Kamlah<\/em>, in: Plath (Hrsg.), BDSG, \u00a7 28a Rz. 39<\/a>).<\/p>\n<p>Die Diskrepanz zwischen \u00a7 28a Abs. 1 S.1 Nr. 4 und \u00a7 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BDSG wird in den Gesetzesmaterialien nicht erl\u00e4utert. Auch die Kommentare zum BDSG \u00e4u\u00dfern sich meist nicht. Lediglich Ehmann vermutet hier die Bek\u00e4mpfung des \u201eMietnomadentums\u201c als Ursache (<em>Ehmann<\/em>, in: Simitis, BDSG, \u00a7 28a Rz. 76). Auch andere Kommentare sprechen vom Mietrecht als Anwendungsfall. Erw\u00e4hnt werden noch Darlehensvertr\u00e4ge (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1nmr\/page\/jurisw.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=000179&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&amp;showdoccase=1&amp;doc.hl=0&amp;doc.id=samson-ovsBDSGD00490509&amp;doc.part=C&amp;toc.poskey=#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Kamlah<\/em>, in: Plath (Hrsg.), BDSG, \u00a7 28a Rz. 37<\/a>; Mackenthun, in: Taeger\/Gabel, BDSG, \u00a7 28a Rz. 22ff.). Von Telekommunikationsvertr\u00e4gen ist nicht die Rede.<\/p>\n<p><strong>Faktischer Zwang zur Zahlung<\/strong><\/p>\n<p>Faktisch erweist sich die Regelung oft als Mittel zur Durchsetzung von Forderungen, gerade wenn sie so niedrig liegen wie bei den Telekommunikationsdienstleistern. Wer einen gr\u00f6\u00dferen Kreditbedarf (auch bei einer Umschuldung) hat, wird diese eher geringen Forderungen begleichen, auch wenn sie aus seiner Sicht unbegr\u00fcndet sind. Diese Konsequenz ist weder rechtspolitisch sinnvoll noch datenschutzrechtlich korrekt.<\/p>\n<p>Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird bei der Meldung unberechtigter Forderungen massiv verletzt. Der Rechtsschutz gegen unberechtigte Forderungen und gegen die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird unterlaufen. Die Bek\u00e4mpfung des \u201eMietnomadentums\u201c, wenn es das denn in ernstzunehmenden Umfang \u00fcberhaupt gibt, kann das nicht rechtfertigen.<\/p>\n<p>Auch hier besteht <span style=\"text-decoration: underline;\">dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf<\/span>:\u00a0 Meldungen an die Schufa nach \u00a7 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BDSG sollten bei streitigen Forderungen den Hinweis darauf enthalten, dass sie streitig sind. Au\u00dferdem sollten es einen Mindestwert geben, ab dem gemeldet werden kann. Geht es z.B. wirklich um mietrechtliche Probleme, d\u00fcrfte eine Grenze von 1000 \u20ac Hauptforderung sicher eine zumutbare Untergrenze sein. Telekommunikationskunden w\u00e4ren dann gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Streit \u00fcber Leistungen und Kosten: \u00a0Streit \u00fcber die richtige Berechnung von Telekommunikationskosten ist trotz vieler Pauschalvereinbarungen (\u201eFlatrates\u201c) ein Alltagsproblem. Pl\u00f6tzlich tauchen Rechnungen f\u00fcr Mehrwertdienste auf, die der Kunde evtl. nicht in Anspruch genommen hat oder deren Verg\u00fctung nicht stimmt. 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