{"id":1625,"date":"2013-07-30T16:27:17","date_gmt":"2013-07-30T15:27:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1625"},"modified":"2013-07-31T12:59:48","modified_gmt":"2013-07-31T11:59:48","slug":"privatkopien-und-kunstfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/07\/30\/privatkopien-und-kunstfreiheit\/","title":{"rendered":"Privatkopien und Kunstfreiheit"},"content":{"rendered":"

Wie weit reicht die Befugnis zur erlaubnisfreien Privatkopie gem\u00e4\u00df \u00a7 53 UrhG? Diese Frage besch\u00e4ftigte unl\u00e4ngst das OLG Frankfurt in einem ungew\u00f6hnlichen Fall (OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2013, 11 U 37\/12<\/a>, IPRB 2013, 154): Eine K\u00fcnstlerin hatte mit einer Digitalkamera Portraitaufnahmen angefertigt, die sie ausdruckte und noch bearbeiten wollte. Eines der \u201eModelle\u201c scannte die Entw\u00fcrfe vor der Bearbeitung ein und wurde daraufhin von der K\u00fcnstlerin auf Unterlassung verklagt.<\/p>\n

Darf der Entwurf eines unver\u00f6ffentlichten Kunstfotos zum privaten Gebrauch kopiert werden?<\/strong><\/p>\n

Das OLG Frankfurt bejahte die Voraussetzungen des \u00a7 53 UrhG und vertrat den Standpunkt, dass sich aus Art. 5 Abs. 3 GG<\/a> (Kunstfreiheit<\/strong>) keine Einschr\u00e4nkung dahingehend ableiten lasse, dass die Privilegierung der Privatkopie nur f\u00fcr Werke gilt, die bereits ver\u00f6ffentlicht worden sind (vgl. \u00a7 6 Abs. 1 UrhG<\/a>). Der Beklagte habe zudem rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz an den Entw\u00fcrfen gehabt, sodass offenbleiben k\u00f6nne, ob \u00a7 53 UrhG eine rechtm\u00e4\u00dfige Besitzerlangung voraussetzt. F\u00fcr die K\u00fcnstlerin lassen sich aus der Kunstfreiheit somit keine\u00a0Ma\u00dfst\u00e4be herleiten, die nicht auch f\u00fcr andere Urheber gelten.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a> ist die Herstellung \u201eeinzelner Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke<\/strong>“ eines Werkes durch eine nat\u00fcrliche Person zum privaten Gebrauch erlaubnisfrei. Dasselbe gilt f\u00fcr die Herstellung von \u201eVervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken“ zum sonstigen eigenen (nicht-privaten) Gebrauch nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 53 Abs. 2 bis 4 UrhG. \u201eVervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke“, die gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 bis 4 UrhG<\/a> auf zul\u00e4ssige Weise erlaubnisfrei hergestellt worden sind, d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG<\/a> weder verbreitet noch zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe genutzt werden. Dabei ist folgendes zu beachten:<\/p>\n