{"id":1586,"date":"2013-07-12T12:06:30","date_gmt":"2013-07-12T11:06:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1586"},"modified":"2013-07-29T09:40:55","modified_gmt":"2013-07-29T08:40:55","slug":"privatkopien-urhebervergutung-fallboen-und-wechselwinde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/07\/12\/privatkopien-urhebervergutung-fallboen-und-wechselwinde\/","title":{"rendered":"Privatkopien & Urheberverg\u00fctung: Fallb\u00f6en und Wechselwinde"},"content":{"rendered":"

Surfer und Segler sch\u00e4tzen sie nicht, die Winde aus wechselnden Richtungen. Ob Juristen sie sch\u00e4tzen, ist egal, jedenfalls halten sie uns besch\u00e4ftigt … Der EuGH hat am 11.7.2013 das Urteil in der Rechtssache C-521\/11 Amazon .\/. Austro-Mechana <\/i>verk\u00fcndet, in dem es prim\u00e4r um die Vereinbarkeit des \u00f6sterreichischen Ger\u00e4teabgabesystems mit der Richtlinie 2001\/29 EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Urheberrechts-Richtlinie<\/a>) geht (EuGH, Urt. v. 11.7.2013 \u2013 C-521\/11<\/a>). Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf Verfahren und Streitigkeiten in Deutschland.\u00a0Vor allem aber wirft es Widerspr\u00fcche auf zu\u00a0einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2011 und einer zwei Wochen \u00e4lteren EuGH-Rechtsprechung\u00a0(EuGH, Urt. v. 27.6.2013 \u2013 C-457 bis C-460\/11<\/a>) auf:<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgangslage in \u00d6sterreich<\/b><\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana hatte Amazon auf Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr Tr\u00e4germaterial verklagt, welches letztere in \u00d6sterreich in Verkehr gebracht hatte. Das \u00f6sterreichische Recht kennt eine Leerkassettenverg\u00fctung, um die Urheber f\u00fcr gesetzlich zul\u00e4ssige Privatkopien von Bild- und Tonwerken zu entsch\u00e4digen. Schuldner des Anspruchs ist derjenige, der das entsprechende Tr\u00e4germaterial oder Vervielf\u00e4ltigungsger\u00e4t als erstes in \u00d6sterreich gewerbsm\u00e4\u00dfig entgeltlich in den Verkehr bringt.<\/p>\n

Die Anspr\u00fcche werden \u2013 wie in Deutschland \u2013 von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht. Diese m\u00fcssen die Verg\u00fctung allerdings zur\u00fcckzahlen, wenn das Tr\u00e4germaterial oder das Vervielf\u00e4ltigungsger\u00e4t vor der Ver\u00e4u\u00dferung an den Letztverbraucher in das Ausland exportiert wird oder das Tr\u00e4germaterial f\u00fcr eine Vervielf\u00e4ltigung aufgrund der Einwilligung des Berechtigten benutzt wird.<\/p>\n

Die Austro-Mechana hat nach dem Padawan-<\/i>Urteil (EuGH, Urt. v. 21.10.2010 \u2013 C-467\/08<\/a>, CR 2011, 6<\/a><\/a> = ITRB 2011, 74 (Wolff<\/i>)<\/a>) zudem ein System der Vorabfreistellung f\u00fcr diejenigen Ger\u00e4te und Medien eingef\u00fchrt, die von Unternehmen, Beh\u00f6rden und Freiberuflern genutzt werden ( siehe „Leerkassettenverg\u00fctung (URA) – Erkl\u00e4rung \u00fcber die Verwendung von unbespieltem Tr\u00e4germaterial“ der Austro-Mechana GmbH, Wien<\/a>).<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unter welchen Voraussetzungen d\u00fcrfen statt der Privatnutzer Hersteller und H\u00e4ndler belastet werden?<\/b><\/p>\n

Der EuGH hat in der ersten Vorlagefrage mit Verweis auf die Urteile Padawan<\/i> (EuGH, Urt. v. 21.10.2010 \u2013 C-467\/08<\/a>, CR 2011, 6<\/a><\/a> = ITRB 2011, 74 (Wolff<\/em>)<\/a>) und Stichting de Thuiskopie<\/i> (EuGH, Urt. v. 16.6.2011 \u2013 C-462\/09<\/a>, CR 2011, 491<\/a><\/a>) das \u00f6sterreichische System im Ergebnis abgesegnet, wobei allerdings verschiedene Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen:<\/p>\n