{"id":1526,"date":"2013-06-11T15:36:02","date_gmt":"2013-06-11T14:36:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1526"},"modified":"2013-07-26T14:33:06","modified_gmt":"2013-07-26T13:33:06","slug":"geheimdienste-berechtigte-kritik-an-den-usa-und-blindes-vertrauen-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/06\/11\/geheimdienste-berechtigte-kritik-an-den-usa-und-blindes-vertrauen-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p><strong>USA: die Rechtsgrundlagen f\u00fcr &#8222;Prism&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Seit 2008 ist der &#8222;<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.gpo.gov\/fdsys\/pkg\/PLAW-110publ261\/pdf\/PLAW-110publ261.pdf\" target=\"_blank\">Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008<\/a>&#8220; (kurz: FISAA oder FAA) Rechtsgrundlage f\u00fcr\u00a0Abh\u00f6rma\u00dfnahmen\u00a0der National Security Agency (NSA) . Das Gesetz ist in den USA seit seinem Inkrafttreten h\u00f6chst umstritten (siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act_of_1978_Amendments_Act_of_2008\" target=\"_blank\">Wikipedia zu &#8222;Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008&#8220;<\/a>).<\/p>\n<p>F\u00fcr Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der NSA gibt es eine gerichtliche Kontrolle durch den United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA Court). Der FISA Court ist ein umstrittenes Geheimgericht, dessen Entscheidungen nicht ver\u00f6ffentlicht werden (siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/FISA_court\" target=\"_blank\">Wikipedia zu &#8222;United States Foreign Intelligence Surveillance Court&#8220;<\/a>).<\/p>\n<p>Amnesty International und eine Reihe amerikanischer B\u00fcrgerrechtsorganisationen sind der Auffassung, dass FISAA\/FAA gegen die amerikanische Verfassung verst\u00f6\u00dft. Das US Supreme Court wies jedoch im Februar 2013 eine Verfassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Begr\u00fcndung: Die B\u00fcrgerrechtler h\u00e4tten nicht hinreichend darlegen k\u00f6nnen, dass sie selbst von Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der NSA betroffen sind (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.law.cornell.edu\/supremecourt\/text\/11-1025\" target=\"_blank\"><em>Clapper v. Amnesty International<\/em>, Supreme Court of the United States, decision of 26 February 2013 &#8211; 638 F. 3d 118<\/a>). Im Hinblick auf die neuesten Erkenntnisse rund um &#8222;Prism&#8220; kann man den Eindruck gewinnen, dass den amerikanischen Verfassungsrichtern das Ausma\u00df der Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der NSA nicht bewusst war.<\/p>\n<p><strong>USA: bekannte Fakten zu &#8222;Prism&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber &#8222;Prism&#8220; wurde zuerst am vergangenen Freitag im englischen &#8222;Guardian&#8220; berichtet (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/world\/2013\/jun\/06\/us-tech-giants-nsa-data\" target=\"_blank\">&#8222;NSA Prism program taps in to user data of Apple, Google and others&#8220;, the guardian of 7 June 2013<\/a>). Es handelt sich um ein Verfahren, durch das\u00a0sich die\u00a0amerikanische NSA auf vereinfachte Weise Daten bei verschiedenen Internet-Unternehmen (Google, Apple u.a.) verschafft. Zu diesen Daten z\u00e4hlen unter anderem E-Mails, Videos, Photos und Chatprotokolle. Die NSA ist der Milit\u00e4rnachrichtendienst der USA.<\/p>\n<p>Wie &#8222;Prism&#8220; genau funktioniert, ist bislang nicht in allen Einzelheiten bekannt. Zudem scheint es keine verl\u00e4sslichen Erkenntnisse dar\u00fcber zu geben, ob die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen von den Befugnissen der NSA gem\u00e4\u00df FISAA\/FAA gedeckt sind oder ob es sich um rechtswidrige Exzesse handelt.<\/p>\n<p><strong>Deutschland: Abh\u00f6rbefugnisse der Geheimdienste und Bestandsdatenauskunft<\/strong><\/p>\n<p>Auch in Deutschland haben die Geheimdienst umfassende Abh\u00f6rbefugnisse auf der Grundlage des G10-Gesetzes. Die Betroffenen werden im Normalfall von diesen Ma\u00dfnahmen nicht verst\u00e4ndigt. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abh\u00f6rma\u00dfnahmen unterliegt der Kontrolle durch das<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/gremien\/pkgr\/\" target=\"_blank\"> Parlamentarische Kontrollgremium<\/a> (PKrG),\u00a0dessen Sitzungen streng geheim sind. Das PKrG erstattet\u00a0dem Deutschen Bundestag einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Zu den Abh\u00f6rbefugnissen der Geheimdienste z\u00e4hlt die &#8222;strategische Fernmelde\u00fcberwachung&#8220; durch den BND gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 5 ff. G10-Gesetz. Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass der BND allein im Jahr 2010 auf der Grundlage dieser Befugnisse\u00a0eine betr\u00e4chtliche Zahl von E-Mails mit Suchbegriffen durchforstet und mehr als 37 Mio. &#8222;Treffer&#8220; gemeldet hatte.<\/p>\n<p>Am 1.7.2013 tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft\u00a0(ausf\u00fchrlich zur Neuregelung <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/10lg\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2013-06-0361-3-A-03&amp;documentnumber=7&amp;numberofresults=37&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">Dalby, \u201cDas neue Auskunftsverfahren nach \u00a7 113 TKG \u2013 Zeitdruck macht Gesetze\u201d, CR 6\/2013, 361ff.<\/a>). Das neue Gesetz\u00a0verpflichtet die Provider zu Ausk\u00fcnften \u00fcber die Identit\u00e4t von Internetnutzern, wenn\u00a0Geheimdienste dies f\u00fcr &#8222;<span style=\"text-decoration: underline;\">erforderlich<\/span>&#8220; erachten.<\/p>\n<p><strong>Deutschland: kaum Fakten zu den Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der Geheimdienste<\/strong><\/p>\n<p>In welcher\u00a0Weise\u00a0die Geheimdienste von ihren betr\u00e4chtlichen gesetzlichen Befugnissen Gebrauch machen, ist nicht bekannt. Es l\u00e4sst sich daher auch nicht mit Sicherheit sagen, ob es hierzulande keine Ma\u00dfnahmen gibt, deren Ausma\u00df mit &#8222;Prism&#8220; vergleichbar ist.\u00a0Geheimdienste agieren im Verborgenen, die Kontrolle\u00a0wird im Wesentlichen durch\u00a0ein Gremien ausge\u00fcbt, deren Sitzungen geheim sind. &#8222;Whistleblower&#8220;\u00a0wie <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Edward_Snowden\" target=\"_blank\">Edward Snowden<\/a> und <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bradley_Manning\" target=\"_blank\">Bradley Manning<\/a>\u00a0hat es in Deutschland in den letzten Jahren nicht gegeben.<\/p>\n<p><strong>Geheimdienste &#8211; R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr intransparentes und kontrollfreies staatliches Handeln<\/strong><\/p>\n<p>In einer offenen Gesellschaft, in der Transparenz in zunehmendem Ma\u00dfe als hohes Gut gilt,\u00a0wirken Geheimdienste zunehmend antagonistisch. Dies umso mehr, als wir uns in den letzten Jahren an eine zunehmende Verrechtlichung staatlicher Eingriffsbefugnisse gew\u00f6hnt haben. W\u00e4hrend Polizeigesetze immer detaillierter die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Z\u00fccken eines jeden Kn\u00fcppels in Worte fassen und Datenschutzgesetze einem jeden Amt genaue Vorgaben machen, wenn es um den Umgang mit Informationen \u00fcber die B\u00fcrger geht, bewegen sich die Geheimdienste in einem Raum, der zwar verrechtlicht, aber &#8211; f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit &#8211; kontrollfrei ist. Geheimdienste k\u00f6nnen daher zu einer Art R\u00fcckzugsraum f\u00fcr staatliches Handeln werden, das das Licht einer \u00f6ffentlichen und gerichtlichen Kontrolle scheut.<\/p>\n<p><strong>Geheimdienste &#8211; naives Vertrauen statt Transparenz und Kontrolle?<\/strong><\/p>\n<p>Ob sich Geheimdienste an Recht und Gesetz halten oder exzessiv handeln, l\u00e4sst sich mangels jeglicher Transparenz nicht sicher beurteilen. Wir B\u00fcrger sind somit darauf angewiesen, den im Geheimen agierenden Beamten zu vertrauen. Und es verschl\u00e4gt einem gelegentlich den Atem, wie gro\u00df dieses Vertrauen gerade bei Politikern und Beamten ist, die sich einen Namen als kritische Geister gemacht haben:<\/p>\n<p>Zu den 37 Mio. E-Mails als &#8222;Treffer&#8220;, die der BND im Jahre 2010 abgesaugt hat, \u00e4u\u00dferte sich der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Hans-Christian Str\u00f6bele Anfang 2012 etwas kryptisch, aber vertrauensselig und sprach von &#8222;Missverst\u00e4ndnissen&#8220;:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&#8222;Str\u00f6bele h\u00e4lt es aber auch f\u00fcr n\u00f6tig, durch die Ver\u00f6ffentlichung entstandene Missverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen. So handle es sich bei der Ma\u00dfnahme nicht um eine Rasterfahndung im Telekommunikationsverkehr bestimmter deutscher B\u00fcrger in Deutschland, sondern eine &#8217;strategische \u00dcberwachung der geb\u00fcndelten Funk\u00fcbertragung etwa \u00fcber asiatischen oder afrikanischen L\u00e4ndern&#8216;. Deutsche d\u00fcrften hiervon kaum betroffen sein. Falls doch, gelte f\u00fcr sie prinzipiell der Schutz des Grundgesetzes mit der Pflicht zur sofortigen Datenl\u00f6schung. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Anordnung einschlie\u00dflich der Verwendung von Suchbegriffen entschieden die im PKG vertretenen unabh\u00e4ngigen Fachleute.&#8220;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">[zitiert nach <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Opposition-fordert-Konsequenzen-aus-E-Mail-Ueberwachung-1443713.html\" target=\"_blank\">&#8222;Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-\u00dcberwachung<\/a>&#8222;, heise online v. 27.2.2012 (vorletzter Absatz)]<\/p>\n<p>Und Thilo Weichert, der in der heutigen FAZ den amtlichen Rat erteilt, keine US-amerikanischen Internetdienste zu nutzen (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/datenschuetzer-thilo-weichert-im-gespraech-wir-empfehlen-keine-amerikanischen-dienste-12216568.html\" target=\"_blank\">&#8222;Datensch\u00fctzer Thilo Weichert im Gespr\u00e4ch: Wir empfehlen keine amerikanischen Dienste&#8220;, FAZ v. 11.6.2013<\/a>), hatte gegen die BND-Aktivit\u00e4ten vor einem guten Jahr erstaunlich wenig einzuwenden:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;Der Landesdatensch\u00fctzer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte Golem.de zum Thema Richtervorbehalt: <em>&#8217;37 Millionen Richterbeschl\u00fcsse &#8211; das ginge auch nicht. Aber auch die Endselektion l\u00e4uft nicht \u00fcber einen Richter. Die Kontrolle obliegt vielmehr der sogenannten G-10-Kommission.&#8216;<\/em> Zwischen G-10-Kommission und PKG gebe es eine Arbeitsteilung zwischen Genehmigung und Kontrolle f\u00fcr die Filterung der E-Mails, erkl\u00e4rte Weichert.&#8220;<br \/>\n[zitiert nach <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.golem.de\/news\/ueberwachung-millionfache-e-mail-filterung-der-geheimdienste-ohne-richter-1202-90072.html\" target=\"_blank\">&#8222;E-Mail-\u00dcberwachung &#8211; d\u00fcrfen die das?&#8220;, golem.de v. 27.2.2012<\/a> (vorletzter Absatz)]<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0 Ob man den deutschen Geheimdiensten wirklich so stark vertrauen darf, wie dies Str\u00f6bele und Weichert offenkundig meinen?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>USA: die Rechtsgrundlagen f\u00fcr &#8222;Prism&#8220; Seit 2008 ist der &#8222;Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008&#8220; (kurz: FISAA oder FAA) Rechtsgrundlage f\u00fcr\u00a0Abh\u00f6rma\u00dfnahmen\u00a0der National Security Agency (NSA) . Das Gesetz ist in den USA seit seinem Inkrafttreten h\u00f6chst umstritten (siehe Wikipedia zu &#8222;Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008&#8220;). 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