{"id":1430,"date":"2013-04-25T18:02:00","date_gmt":"2013-04-25T17:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1430"},"modified":"2013-05-02T15:46:04","modified_gmt":"2013-05-02T14:46:04","slug":"ist-der-versuch-der-deutschen-telekom-volumengrenzen-bei-breitband-internetanschlussen-jetzt-vertraglich-festzuschreiben-aber-erst-2016-umzusetzen-zum-scheitern-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/04\/25\/ist-der-versuch-der-deutschen-telekom-volumengrenzen-bei-breitband-internetanschlussen-jetzt-vertraglich-festzuschreiben-aber-erst-2016-umzusetzen-zum-scheitern-verurteilt\/","title":{"rendered":"Ist der Versuch der Deutschen Telekom, Volumengrenzen bei Breitband-Internetanschl\u00fcssen jetzt vertraglich festzuschreiben aber erst 2016 umzusetzen, zum Scheitern verurteilt?"},"content":{"rendered":"<p>Mit <a href=\"http:\/\/www.telekom.com\/medien\/produkte-fuer-privatkunden\/184370\">Pressemeldung vom 22.4.2013<\/a> hat die Deutsche Telekom AG angek\u00fcndigt, ab dem 2.5.2013 Neuvertr\u00e4ge \u00fcber Festnetz-Breitband-Internetanschl\u00fcsse f\u00fcr Privatkunden nur noch unter ge\u00e4nderten Bedingungen abzuschlie\u00dfen. Nach dem Vorbild im Mobilfunk soll der Kunde gegen ein pauschales monatliches Entgelt nur noch ein \u201e<i>integrierteres Highspeed-Volumen<\/i>\u201c erhalten. Das bedeutet: Ab einem tarifabh\u00e4ngigen Grenzwert beginnend bei 75 GB Datenvolumen wird die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses k\u00fcnstlich auf einheitlich 384 Kbit\/s \u2013 und damit um den Faktor 40 (bei 16 MBit\/s DSL) bis 500 (bei einem Fiber-200-Anschluss) begrenzt.<\/p>\n<p><b>Auswirkungen auf die Netzneutralit\u00e4t<\/b><\/p>\n<p>Die Ank\u00fcndigung hat nicht nur in der Netzgemeinde (z.B. <a title=\"externer Link\" href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/telekom-macht-ernst-tarifwechsel-fuhrt-zur-ende-der-flatrates-und-verletzung-der-netzneutralitat\/\" target=\"_blank\">&#8222;Telekom macht Ernst: Tarifwechsel f\u00fchrt zu Ende der Flatrates und Verletzung der Netzneutralit\u00e4t&#8220;, netzpolitik.org v. 22.4.2013<\/a>), sondern auch politisch hohe Wellen (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bundesregierung-warnt-vor-Flatrate-Drossel-der-Telekom-1849083.html\" target=\"_blank\">&#8222;Bundesregierung warnt vor Flatrate-Drossel der Telekom&#8220;, Heise Online v. 24.4.2013<\/a>) geschlagen, ist doch die Deutsche Telekom nach eigenen Angaben mit \u00fcber 17 Millionen Breitbandanschl\u00fcssen (Stand Ende 2012) der Marktf\u00fchrer im deutschen Festnetz-Breitband-Internet. Kann die Telekom die fl\u00e4chendeckende Abschaffung der urspr\u00fcnglich von der Deutschen Telekom selbst eingef\u00fchrten \u201eechten\u201c Flatrate am Markt durchsetzen, so werden andere TK-Anbieter nachziehen; und dies nicht nur, weil der Verkauf zus\u00e4tzlicher Datenkontingente zus\u00e4tzliche Einnahmen im hei\u00df umk\u00e4mpften TK-Markt verspricht.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Verhandlungsposition gegen\u00fcber Telemediendiensten<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Langfristig viel wichtiger d\u00fcrfte f\u00fcr die Marktakteure sein, dass die Einf\u00fchrung von Volumenkontingenten die Verhandlungsposition gegen\u00fcber Anbietern von Telemediendiensten st\u00e4rkt. Zahlten diese bislang nur f\u00fcr die Einspeisung an \u201eihrem\u201c Ende der Leitung, so sollen diese zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr den Empfang am anderen Ende der Leitung \u2013 beim Endkunden des TK-Anbieters \u2013 zur Kasse gebeten werden. Dazu bedarf es einer Daten-Drossel, die eine vern\u00fcnftige Nutzung des Internets nach Verbrauch des Inklusivvolumens nicht zul\u00e4sst. Die von der Deutschen Telekom avisierte gedrosselte Bandbreite von 384 Kbit\/s entspricht der H\u00e4lfte der Bandbreite mit der die Deutsche Telekom vor mehr als 13 Jahren (!) in den Breitband-Internet-Markt eingestiegen ist.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Anrechnung von Datenvolumen auf Inklusivvolumen?<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorboten der skizzierten Entwicklung ist die zwischen der Deutschen Telekom AG und <a title=\"externer Link\" href=\"https:\/\/www.spotify.com\/de\/video-splash\/?utm_source=spotify&amp;utm_medium=web&amp;utm_campaign=start\" target=\"_blank\">Spotify<\/a> (einem Music-Flatrate-Dienst) f\u00fcr den Bereich Mobilfunk getroffene Vereinbarung, nach der das durch die Nutzung von Spotify verursachte Datenvolumen nicht auf das den Kunden zur Verf\u00fcgung stehende Inklusivvolumen angerechnet wird. Gleiches sieht die Deutsche Telekom im Festnetz f\u00fcr den hauseigenen T-Entertain-Dienst (Fernsehen auf IP-Basis) vor. Dass dies wettbewerbsrechtlich problematisch ist, liegt auf der Hand. Denn T-Entertain konsumieren kann der Kunde ohne Begrenzung w\u00e4hrend z.B. bei YouTube nach Verbrauch des Inklusivvolumens der Bildschirm dunkel bleibt.<\/p>\n<p><b>Volumengrenzen im Festnetz: Von der Ausnahme zur Regel<\/b><\/p>\n<p>Eine Drosselung des Breitband-Internetzugangs im Festnetz war vor der Ank\u00fcndigung der Deutschen Telekom zur fl\u00e4chendeckenden Abschaffung der Flatrate<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a>\u00a0 nicht g\u00e4nzlich unbekannt, aber doch eher die Ausnahme. Interessant ist dabei, dass die Deutsche Telekom bereits vor L\u00e4ngerem einen Versuchsballon gestartet hat, das bisherige Solidarprinzip (\u201eDie Wenignutzer zahlen f\u00fcr die Vielnutzer mit\u201c) aufzubrechen:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Deutsche Telekom:<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>So sieht die Deutsche Telekom in ihrer &#8222;<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.telekom.de\/dlp\/agb\/pdf\/40569.pdf\" target=\"_blank\">Leistungsbeschreibung Call &amp; Surf<\/a>&#8220; zu ihren VDSL- und Glasfaser-Tarifen bereits seit L\u00e4ngerem eine Verringerung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens vor:<br \/>\nIn den <em>VDSL-Tarifen<\/em> (25 MBit\/s bzw. 50 MBit\/s) soll ab 100 GB bzw. 200 GB auf 6 MBit\/s im Downstream und 576 Kbit\/s im Upstream gedrosselt werden.<br \/>\nBei den schnelleren <em>Glasfaseranschl\u00fcssen<\/em> (100 MBit\/s bzw. 200 MBit\/s) soll die Bandbreite ab 300 GB bzw. 400 GB auf 384 Kbit\/s f\u00fcr den Down- und Upstream reduziert werden.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">1&amp;1 Internet AG:<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch die 1&amp;1 Internet AG bietet bereits einige Zeit einen Tarif an (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/dsl.1und1.de\/modules\/frontend-consumer\/pdf\/1und1_Preisliste_DslPakete.pdf\" target=\"_blank\">Surf &amp; Phone Flat Special<\/a>), der ab einem verbrauchten Datenvolumen von 100 GB von 16 MBit\/s auf 1 MBit\/s \u00dcbertragungsgeschwindigkeit im Downstream begrenzt wird. Hierbei handelt es sich aber um einen Tarif im unteren Preissegment, der auf Wenignutzer abzielt, w\u00e4hrend die Deutsche Telekom die Tempo-Drossel zun\u00e4chst bei ihren hochpreisigen und bandbreitenstarken Tarifen eingef\u00fchrt hat.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH:<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Daneben hat die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH seit Mai 2012 ebenfalls in die &#8222;<a href=\"http:\/\/www.kabeldeutschland.de\/static\/media\/AGB_Internet_Telefon.pdf\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Internetanschl\u00fcsse<\/a>&#8220; eine Daten-Drossel f\u00fcr Breitband-Kabelinternetzug\u00e4nge aufgenommen (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.kabeldeutschland.de\/static\/media\/AGB_Internet_Telefon.pdf\" target=\"_blank\">&#8222;Internet und Telefon Leistungsbeschreibung&#8220;, Ziffer B.2.b) auf Seite 5<\/a>). Kabel Deutschland beh\u00e4lt sich darin vor, bei Erreichen eines Transfervolumens von 10 GB pro Kalendertag die \u00dcbertragungsgeschwindigkeit bis zu 100 MBit\/s bis zum Ablauf des Kalendertages von auf 100 Kbit\/s zu begrenzen. Diese Drossel soll aber anwendungsabh\u00e4ngig gelten und nur File-Sharing-Dienste betreffen.<\/p>\n<p><b>Daten-Drossel Timing: noch nicht?<\/b><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Deutsche Telekom:<\/span>\u00a0 In der oben schon erw\u00e4hnten <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.telekom.com\/medien\/produkte-fuer-privatkunden\/184370\" target=\"_blank\">Pressemitteilung &#8222;Telekom \u00e4ndert Tarifstruktur f\u00fcrs Festnetz&#8220; der Telekom vom 22.4.2013<\/a> wird zum Zeitpunkt der Umsetzung der Daten-Drossel Michael Hagspihl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Marketing bei der Telekom Deutschland AG zitiert, der davon ausgeht, \u201e<i>dass wir die Limitierung technisch nicht vor 2016 umsetzen&#8220;<\/i>. Die Einf\u00fchrung h\u00e4nge vielmehr von der \u201e<i>Verkehrsentwicklung im Internet<\/i>\u201c ab.<\/p>\n<p>Auch die <span style=\"text-decoration: underline;\">Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH<\/span> scheint die Daten-Drossel bislang nicht \u2013 jedenfalls nicht wie in den derzeitigen AGB niedergeschrieben \u2013 umzusetzen. So gibt das Unternehmen auf Nachfrage gegen\u00fcber dpa an, dass die Tempo-Bremse derzeit erst bei 60 GB pro Tag und nicht den in den AGB angegebenen 10 GB pro Tag greife (siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bandbreiten-Drossel-Telekom-kappt-Festnetz-Flatrates-1847224.html\" target=\"_blank\">&#8222;Bandbreiten-Drossel: Telekom kappt Festnetz-Flatrates&#8220;, Heise Online v. 22.4.2013<\/a>).<\/p>\n<p>\u00dcber den Grund, warum die Umsetzung der Daten-Drossel bei der Deutschen Telekom erst 2016 erfolgen soll, kann gegenw\u00e4rtig nur spekuliert werden:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Technisch:<\/span>\u00a0 Entweder der Telekom ist es aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, kundenspezifisch zu drosseln. Dies w\u00e4re aber f\u00fcr eine sofortige Einf\u00fchrung der Drosselung erforderlich. Denn auch f\u00fcr die Deutsche Telekom gilt pacta sunt servanda. Bestandskunden m\u00fcsste die Deutsche Telekom bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von \u00fcblicherweise 24 Monaten noch ungedrosseltes Internet zur Verf\u00fcgung stellen. Erst danach w\u00e4re eine Umstellung auf die neuen Tarife m\u00f6glich. 2016 d\u00fcrften dann alle Telekom-Kunden bereits zu den neuen Konditionen surfen.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Wirtschaftlich:<\/span>\u00a0 Eine andere Erkl\u00e4rung f\u00fcr die sp\u00e4te Einf\u00fchrung der Drosselung k\u00f6nnte sein: Die Deutsche Telekom versucht ein massenhaftes Abwandern der eigenen Kunden zur Konkurrenz zu verhindern.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Daten-Drossel Einf\u00fchrung:\u00a0 rechtliche Kriterien<br \/>\n<\/b><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von den Beweggr\u00fcnden der Deutschen Telekom f\u00fcr eine sp\u00e4te Einf\u00fchrung der Drosselung, dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob das geplante Vorgehen der Deutschen Telekom unter rechtlichen Gesichtspunkten angreifbar ist.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Vertrauensschutz<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Darf ein Kunde, der ab dem 2. Mai 2013 einen Internetanschluss zu den neuen Konditionen beauftragt, darauf vertrauen, dass er bis 2016 ungedrosselt surfen kann, obwohl der Vertrag eine Drosselung vorsieht?<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Transparenzgebot und AGB-Kontrolle<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Deutsche Telekom plant laut <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.telekom.com\/medien\/produkte-fuer-privatkunden\/184370\" target=\"_blank\">ihrer Pressemitteilung vom 22.4.2013<\/a> die Drosselung (formell) in der Leistungsbeschreibung zu ihren Internettarifen zu verankern. Leistungszusagen unterliegen in der Regel nicht der Inhaltskontrolle nach den \u00a7 307 ff. BGB, wohl aber Regelungen, die zugesagte Leistungen nachtr\u00e4glich wieder begrenzen. Die Abgrenzung zwischen beiden Bereichen in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kann allerdings schwierig sein. Sicher ist, dass \u2013 unabh\u00e4ngig von einer formalen Dokumentenaufteilung \u2013 \u00a0eine Regelung, die in der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Leistung verspricht und dann in AGB zur\u00fcckgenommen wird, der Klauselkontrolle unterliegt (vgl. Redeker, IT-Recht, 5. Auflage 2012, Rz. 1003). Dar\u00fcber hinaus gilt das Transparenzgebot auch f\u00fcr die Leistungsbeschreibung, vgl. \u00a7 307 Abs. 3 Satz 2 iVm \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.<\/p>\n<ul>\n<li><b><\/b><span style=\"text-decoration: underline;\">Leistungsbeschreibung der Deutschen Telekom:<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Leistungsbeschreibung sowie die AGB zu den neuen Tarifen hat die Deutsche Telekom bislang noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Vermutlich wird die Daten-Drosselung aber \u00e4hnlich ausgestaltet werden wie bislang in den VDSL- und Glasfaser-Tarifen. Dort ist die Daten-Drosselung wie folgt verankert (&#8222;<a href=\"http:\/\/www.telekom.de\/dlp\/agb\/pdf\/40569.pdf\">Leistungsbeschreibung Call &amp; Surf<\/a>&#8222;, Stand 25.9.2012, Ziffer 2.1.2, Seite 1f.; Darstellung am Beispiel des Fiber100-Anschlusses, aber gleiche Formulierung f\u00fcr die VDSL-Anschl\u00fcsse jedoch mit anderen Grenzwerten):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><i>&#8222;Der Internet-Zugang wird f\u00fcr die einzelnen Varianten mit einer \u00dcbertragungsgeschwindigkeit innerhalb der folgenden Bandbreitenkorridore \u00fcberlassen: (&#8230;)<br \/>\n<\/i><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><i>Fiber 100: Download von 90 000 bis 100 000 kbit\/s, Upload 45 000 bis 50 0000 kbit\/s. (&#8230;)<br \/>\n<\/i><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><i>b) Variante Fiber 100<br \/>\nAb einem \u00fcbertragenen Datenvolumen (Down- und Upload) von 300 GB innerhalb eines Monats wird die \u00dcbertragungsgeschwindigkeit des Internet-Zugangs f\u00fcr den Rest des Monats auf 384 kbit\/s f\u00fcr den Down- und Upload begrenzt. Die Z\u00e4hlung des \u00fcbertragenen Datenvolumens beginnt jeden Monat mit dem Kalendertag der betriebsf\u00e4higen Bereitstellung des Anschlusses. Am gleichen Kalendertag des Folgemonats wird eine ggf. erfolgte Begrenzung wieder aufgehoben.&#8220;<br \/>\n<\/i>(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.telekom.de\/dlp\/agb\/pdf\/40569.pdf\" target=\"_blank\">&#8222;Leistungsbeschreibung Call &amp; Surf&#8220;, Stand 25.9.2012, Ziffer 2.1.2, Seite 1f.<\/a>)<\/p>\n<p><b>Daten-Drossel Einf\u00fchrung:\u00a0 erste \u00dcberlegungen<\/b><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Auslegung:<\/span>\u00a0 Die gew\u00e4hlte Formulierung hat weniger den Charakter einer Leistungszusage, als den einer nachtr\u00e4glichen Leistungseinschr\u00e4nkung. Daf\u00fcr spricht schon die Wortwahl wie z.B. \u201ebegrenzt\u201c. In den Worten der Deutschen Telekom k\u00f6nnte eine positive Formulierung z.B. lauten: \u201e<i>Bis zu einem Datenvolumen von x GB wird der Internet-Zugang mit einer Brandbreite von xx kbit\/s \u00fcberlassen. Ab einem Datenvolumen von x GB wird der Internet-Zugang mit einem Datenvolumen von x kbit\/s\u00a0 \u00fcberlassen.\u201c<\/i><\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Transparenz:<\/span>\u00a0 Unter Transparenzgesichtspunkten problematisch d\u00fcrfte sein, dass der Kunde sein verbrauchtes Datenvolumen faktisch nicht selbst kontrollieren kann. Hier ist der Anbieter in der Pflicht, seinem Kunden eine M\u00f6glichkeit an die Hand zu geben, das verbrauchte Datenvolumen jederzeit abrufen zu k\u00f6nnen, \u00e4hnlich der Tankanzeige im Auto.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Unangemessene Benachteiligung:<\/span>\u00a0 Die radikale Reduzierung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit auf bis zu 0,2 % der nicht gedrosselten \u00dcbertragungsgeschwindigkeit k\u00f6nnte, sofern es sich dabei um eine kontrollf\u00e4hige Leistungsbegrenzung handelt, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Einwand unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung:<\/span>\u00a0 Je gr\u00f6\u00dfer der Zeitraum der zwischen Vertragsschluss und genereller technischer Implementierung der Drosselung liegt, ist, desto eher kann der Kunden gegen\u00fcber seinem Anbieter den Einwand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung (\u00a7 242 BGB) erheben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ob die von der Deutschen Telekom am 22.42013 verk\u00fcndete Einf\u00fchrung neuer Internet-Tarife mit \u201e<i>integriertem Highspeed-Volumen\u201c<\/i> \u00a0auf den rechtlichen Pr\u00fcfstand gestellt wird \u2013 und sei es durch ein Musterverfahren der <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/\" target=\"_blank\">Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)<\/a> \u2013 \u00a0bleibt mit Spannung abzuwarten. Einer rechtlichen Auseinandersetzung vorzuziehen ist eine politische L\u00f6sung, die die TK-Anbieter verpflichtet, ihren Kunden einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten im Internet anzubieten. Dann bedarf es auch keiner k\u00fcnstlichen Drosselung der Bandbreite (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.golem.de\/news\/routeranbieter-viprinet-telekom-luegt-bei-begruendung-fuer-flatrate-abschaffung-1304-98939.html\" target=\"_blank\">&#8222;&#8218;Telekom l\u00fcgt bei Begr\u00fcndung f\u00fcr Flatrate-Abschaffung'&#8220;, Golem.de v. 25.4.2013<\/a>).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Update v. 2.5.2013:<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Heute hat die Deutsche Telekom AG die f\u00fcr die neuen Tarife geltende Leistungsbeschreibung <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.telekom.de\/dlp\/agb\/pdf\/41210.pdf\" target=\"_blank\">ver\u00f6ffentlicht<\/a> (&#8222;Leistungsbeschreibung Call&amp;Surf&#8220;, Stand 2.5.2013). Die Drosselung ist in Ziff. 2.3 (Datenvolumen) wie folgt formuliert:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>&#8222;Ab dem im Folgenden f\u00fcr das jeweilige Produkt aufgef\u00fchrten \u00fcbertragenen <\/em><em>Datenvolumen (Down- und Upload) wird die \u00dcbertragungsgeschwindigkeit des Internet-Zugangs auf 384 kbit\/s (Down- und <\/em><em>Upload) begrenzt. Die Z\u00e4hlung des \u00fcbertragenen Datenvolumens beginnt jeden Monat mit dem Kalendertag der betriebsf\u00e4higen Bereitstellung des aktuellen Call &amp; Surf-Produktes. Am gleichen Kalendertag des Folgemonats wird eine gegebenenfalls erfolgte Begrenzung wieder aufgehoben.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Die Formulierung ist eng an die im urspr\u00fcnglichen Blogbeitrag wiedergegebene Formulierung f\u00fcr die VDSL- und Glasfaser-Tarife mit Stand 25.9.2012 angelehnt und begegnet m.E. den gleichen Bedenken. Interessant ist auch, dass die Deutsche Telekom AG in der aktuellen Leistungsbeschreibung vom 2.5.2013 keine M\u00f6glichkeit zum Nachkauf von Datenvolumen vorsieht. Dies k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass die Drosselung nach Auskunft des TK-Anbieters nicht vor 2016 technisch umgesetzt werden soll und die Deutsche Telekom AG die Marktentwicklung abwarten will. Kritisch ist aus den im urspr\u00fcnglichen Blogbeitrag genannten Punkten, dass die Leistungsbeschreibung keinen Hinweis darauf enth\u00e4lt, dass die Drosselung aktuell gar nicht greift.<\/p>\n<div><br clear=\"all\" \/><\/p>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Zum Streit um den Begriff Flatrate siehe z.B. <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.wettbewerbszentrale.de\/de\/home\/_news\/?id=1180\" target=\"_blank\">&#8222;Irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr &#8218;unbegrenztes&#8216; Internet&#8220;, Pressemeldung der Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs v. 16.3.2013<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Pressemeldung vom 22.4.2013 hat die Deutsche Telekom AG angek\u00fcndigt, ab dem 2.5.2013 Neuvertr\u00e4ge \u00fcber Festnetz-Breitband-Internetanschl\u00fcsse f\u00fcr Privatkunden nur noch unter ge\u00e4nderten Bedingungen abzuschlie\u00dfen. Nach dem Vorbild im Mobilfunk soll der Kunde gegen ein pauschales monatliches Entgelt nur noch ein \u201eintegrierteres Highspeed-Volumen\u201c erhalten. 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