{"id":1396,"date":"2013-04-16T16:30:34","date_gmt":"2013-04-16T15:30:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1396"},"modified":"2013-04-16T17:40:18","modified_gmt":"2013-04-16T16:40:18","slug":"telefonica-big-data-intelligente-gaspedale-und-das-datenschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/04\/16\/telefonica-big-data-intelligente-gaspedale-und-das-datenschutzrecht\/","title":{"rendered":"Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht"},"content":{"rendered":"<p>Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich\u00a0nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken \u00a0(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.stern.de\/digital\/computer\/telefonica-vernetzt-das-auto-mit-der-versicherung-1997892.html\" target=\"_blank\">&#8222;Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung&#8220;, stern.de v. 16.4.2013<\/a>).<\/p>\n<p><strong>I. Worum geht es?<\/strong><\/p>\n<p>Zu den faszinierenden Anwendungsgebieten von Big Data z\u00e4hlt die Verkehrstelematik. Denn wenn Standortdaten von Fahrzeugen &#8222;in Echtzeit&#8220; ausgewertet werden k\u00f6nnen, wird es eines Tages m\u00f6glich sein, Autofahrern laufend anzuzeigen, welche Strecke sie fahren m\u00fcssen, um Verkehrsstaus zu vermeiden (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verkehrstelematik#cite_note-4\" target=\"_blank\">&#8222;Verkehrstelematik&#8220; auf wikipedia.org<\/a>). Kein Autofahrer steht gerne im Stau, die Verkehrslenkung per Standortdaten und Algorithmen verhei\u00dft die L\u00f6sung etlicher Verkehrsprobleme.<\/p>\n<p>Neben der Verkehrslenkung gibt es aber noch andere Anwendungen f\u00fcr das &#8222;intelligente Gaspedal&#8220; (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.motor-talk.de\/news\/wenn-das-gaspedal-mit-der-versicherung-kommuniziert-t4433324.html\" target=\"_blank\">&#8222;Wenn das Gaspedal mit der Versicherung kommuniziert&#8220;, Motor-Talk.de v. 7.3.2013<\/a>): Kfz-Versicherungen erw\u00e4gen, Big Data-Anwendungen einzusetzen, um herauszufinden, ob ein Fahrzeughalter das Auto defensiv oder riskant lenkt. Wenn Versicherungen zu entsprechenden &#8222;Risikotarifen&#8220; angeboten werden, wird dies die vorsichtigen Fahrer freuen. Der sportliche Fahrer wird dagegen wenig Segen in einer solchen Neuerung sehen.<\/p>\n<p><strong>II. Was sagt das geltende Datenschutzrecht?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Einwilligung:<\/span>\u00a0 Das geltende Recht gibt auf die Zul\u00e4ssigkeit des Telefonica-Vorhabens eine denkbar schlichte Antwort: Sofern der jeweilige Fahrzeughalter\u00a0in die\u00a0Datenerhebung und -verarbeitung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 a BDSG einwilligt, ist die Auswertung seines Fahrverhaltens erlaubt. Telefonica kann alle rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Auswertung m\u00fchelos erf\u00fcllen durch transparente Informationen und eine Einwilligung. Im eigenen Interesse wird Telefonica bem\u00fcht sein, sich durch eine <em>weite Formulierung<\/em> der Einwilligung Spielr\u00e4ume zu verschaffen.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Personenbeziehbarkeit der Daten:<\/span>\u00a0 Peter Schaar hat die Frage aufgeworfen, wie es sich verh\u00e4lt, wenn der Fahrzeughalter einem Freund das Auto \u00fcberl\u00e4sst und dessen Verhaltensdaten erfasst werden. Hier stellt sich die Frage der Personenbeziehbarkeit der Daten: Denn das &#8222;Zusatzwisssen&#8220;, dass die Daten sich nicht auf den Halter, sondern auf einen Freund beziehen, haben weder Telefonica noch eine Versicherung. Folge: Das Datenschutzrecht ist auf die Verhaltensdaten des Freundes gar nicht erst anwendbar.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">L\u00e4stige Formalie:<\/span>\u00a0 Man sieht, dass die Einwilligung keineswegs ein Garant selbstbestimmten Handelns ist, sondern &#8211; aus Sicht aller Beteiligten &#8211; eine l\u00e4stige Formalie, um dem Verbotsprinzip gen\u00fcge zu tun.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>III. Was sagt das EU-Datenschutzpaket?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Einwilligungsverbot:<\/span>\u00a0 Nach Art. 7 Abs. 4 DS-GVO soll ein &#8222;Einwilligungsverbot&#8220; gelten bei einem &#8222;erheblichen Ungleichgewicht&#8220; zwischen Datenverarbeiter und Betroffenem. Ein solches &#8222;Ungleichgewicht&#8220; zwischen Telefonica und einem Verbraucher w\u00e4re schwer zu leugnen. Folge:\u00a0Telefonica h\u00e4tte keinerlei M\u00f6glichkeit, \u00fcber Einwilligungen und (noch so umfangreiche) Informationen die Legalit\u00e4t des Vorhabens zu erreichen.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Berechtigte Interessen:<\/span>\u00a0 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO k\u00e4me es darauf an, ob Telefonica &#8222;berechtigte Interessen&#8220; geltend machen kann, die die Datenschutzinteressen der Nutzer \u00fcberwiegen. Sollte eine Datenschutzbeh\u00f6rde dies verneinen, w\u00e4re das Vorhaben auch dann rechtswidrig, wenn die Mehrheit der\u00a0Kunden einen solchen Service w\u00fcnschen.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Das EU-Datenschutzpaket kommt zu keinen besseren Ergebnissen als das geltende Recht:<\/span>\u00a0 \u00dcber die Legalit\u00e4t des Telefonica-Vorhabens w\u00fcrden staatliche Datenschutzbeh\u00f6rden entscheiden. Dies w\u00fcrde zu einem bedenklichen Zuwachs <em>staatlicher Kontrolle<\/em> und zu <em>Rechtsunsicherheit<\/em> f\u00fchren.\u00a0\u00dcber das Ergebnis einer Interessenabw\u00e4gung l\u00e4sst sich meist trefflich streiten.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>IV. Was w\u00fcrde ein zukunfstaugliches Datenschutzrecht sagen?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Diskriminierungsschutz:<\/span>\u00a0 Der Telefonica-Fall zeigt, wie wichtig ein wirksamer Diskrimierungsschutz ist, wenn es um Big Data-Anwendungen geht. Es bedarf klarer gestzlicher Regeln, die einen Diskriminierungsschutz sichern. Diese Regeln geh\u00f6ren jedoch nicht ins Datenschutz-, sodern ins Versicherungsrecht.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Transparenz:<\/span>\u00a0 Es bedarf des Weiteren gesetzlicher Vorgaben zur Transparenz. Hierzu z\u00e4hlt auch eine Transparenz der Algorithmen.\u00a0Jede heimliche Erfassung und Auswertung von Standortdaten muss streng verboten sein.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Datensicherheit:<\/span>\u00a0 Es bedarf des Missbrauchsschutzes und strenger Vorgaben f\u00fcr die Datensicherheit.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Staatlicher Datenzugriff:<\/span>\u00a0 Zu guter Letzt muss gesetzlich sicher gestellt werden, dass die Standortdaten nur im eng definierten Ausnahmenfall staatlichen Beh\u00f6rden zur Einsicht frei stehen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>V. Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Der Telefonica-Fall zeigt, dass weder das geltende Recht noch die bislang vorgeschlagene DS-GVO \u00fcberzeugende Antworten auf Big Data-Anwendungen bereith\u00e4lt. <strong>Zeit zum Umdenken!<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich\u00a0nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken \u00a0(&#8222;Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung&#8220;, stern.de v. 16.4.2013). I. Worum geht es? Zu den faszinierenden Anwendungsgebieten von Big Data z\u00e4hlt die Verkehrstelematik. 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