{"id":1320,"date":"2013-03-26T17:34:01","date_gmt":"2013-03-26T16:34:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1320"},"modified":"2013-04-04T09:24:57","modified_gmt":"2013-04-04T08:24:57","slug":"wann-durfen-allgemein-anerkannte-regeln-der-technik-verletzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/03\/26\/wann-durfen-allgemein-anerkannte-regeln-der-technik-verletzt-werden\/","title":{"rendered":"Wann d\u00fcrfen allgemein anerkannte Regeln der Technik verletzt werden?"},"content":{"rendered":"<p>In einem aktuellen Urteil (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;nr=63612&amp;pos=11&amp;anz=622\" target=\"_blank\">BGH, Urteil vom 7. M\u00e4rz 2013 &#8211; VII ZR 134\/12,<\/a> wie fast immer aus dem Bereich Baurecht \u2026) hat sich der BGH sehr differenziert und praxisrelevant zur Bedeutung von und zum Umgang mit den sogenannten \u201e<em>allgemein anerkannten Regeln der Technik<\/em>\u201c auseinandergesetzt. Insbesondere ergeben sich direkte Konsequenzen und Anforderungen f\u00fcr die Erstellung von technischen Leistungsbeschreibungen.<\/p>\n<p>Bei dem konkreten Fall ging es um die Standsicherheit einer Treppe aus 40 mm dicken Holzplatten, wobei eine allgemeine Regel der Technik anscheinend vorsieht, dass die verwendeten Holzplatten eine Dicke von 50 mm haben m\u00fcssen. Der leistende Unternehmer muss \u00fcblicherweise bei Unterschreiten dieser Dicke als Teil des Werks einen Standsicherheitsnachweis (f\u00fcr die Treppe) beibringen. Dies war nicht geschehen.<\/p>\n<p><strong>Allgemein anerkannte Regeln der Technik als \u00fcblicher Mindeststandard<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst und wenig \u00fcberraschend best\u00e4tigt der BGH, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik \u00fcblicherweise immer als Mindeststandard heranzuziehen sind, auch wenn sie nicht explizit im Vertrag erw\u00e4hnt werden:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201e<em>\u00dcblicherweise verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik<\/em>.\u201c (siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;nr=63612&amp;pos=11&amp;anz=622\" target=\"_blank\">BGH, Urt. v. 7.3.2013 &#8211; VII ZR 134\/12<\/a>, Rdnr. 9 )<\/p>\n<p>Die weiteren Aussagen sind \u2013 zumindest aus der technisch-kommerziellen Sicht des Autors \u2013 sehr kundenfreundlich und m\u00fcssen bei der Gestaltung von technischen Leistungsbeschreibungen in Vertr\u00e4gen aus Sicht eines Dienstleisters unbedingt Beachtung finden:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Verletzung von allgemeinen Regeln der Technik erfordert positiven Gebrauchstauglichkeitsnachweis<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Unternehmer im vorliegenden Fall argumentierte, dass \u00fcberhaupt nicht nachgewiesen sei, dass die Standsicherheit der Treppe nicht gegeben ist. Dieser Argumentationslinie folgt der BGH jedoch nicht:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201e<em>Es ist gerade typisch, dass allgemein anerkannte Regeln der Technik dazu dienen, mit der notwendigen Gewissheit sicherzustellen, dass bestimmte Eigenschaften des Werkes erreicht werden<\/em>.\u201c (siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;nr=63612&amp;pos=11&amp;anz=622\" target=\"_blank\">BGH, Urt. v. 7.3.2013 &#8211; VII ZR 134\/12<\/a>, Rdnr. 12)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201e<em>Es kommt f\u00fcr die Frage, ob die Regeln verletzt sind, nicht darauf an, ob die Eigenschaften m\u00f6glicherweise auf anderem Wege erreicht werden, und deshalb die Nichteinhaltung der Regeln im Einzelfall keine weiteren nachteiligen Folgen hat. Das \u00e4ndert nichts daran, dass die stillschweigend vereinbarte Beschaffenheit der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln nicht erf\u00fcllt ist.\u201c <\/em>(siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;nr=63612&amp;pos=11&amp;anz=622\" target=\"_blank\">BGH, Urt. v. 7.3.2013 &#8211; VII ZR 134\/12<\/a>, Rdnr. 12)<\/p>\n<p>Falls also eine allgemein anerkannte Regel der Technik verletzt ist, so folgt aus dem Urteil, dass der leistende Unternehmer schon bei der Lieferung nachweisen muss, dass die mit der Regel angestrebte Eigenschaft (hier: Standfestigkeit der Holztreppe) doch erreicht wurde bzw. wird. Liegt dieser Nachweis nicht vor, so kann das Werk als mangelhaft gelten. Diesen Umstand muss ein liefernder Unternehmer unbedingt beachten, da er anscheinend sp\u00e4ter nicht mehr mit der doch vorhandenen (aber f\u00fcr den Kunden bei Lieferung nicht klar erkennbaren) Gebrauchstauglichkeit argumentieren kann.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Selbst eine explizit vereinbarte Beschaffenheit <\/strong><strong>darf <\/strong><strong>den Mindeststandard ohne expliziten Hinweis nicht unterschreiten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Interessant ist zudem, dass laut BGH das Werk selbst dann als mangelhaft gelten kann, wenn\u00a0eine bestimmte Beschaffenheit sogar explizit vereinbart (und erreicht) wurde, deren Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln aber f\u00fcr den fachunkundigen Besteller nicht deutlich gemacht wurde:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201e<em>Eine solche [explizite] Vereinbarung [der Beschaffenheit] kann nicht dahin ausgelegt werden, dass von einem \u00fcblicherweise zu erwartenden Mindeststandard abgewichen werden soll, wenn auf eine solche Bedeutung nicht ausdr\u00fccklich hingewiesen wird oder der Besteller dies aus anderen Gr\u00fcnden, etwa einer entsprechenden Fachkunde, wei\u00df<\/em>.\u201c (siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;nr=63612&amp;pos=11&amp;anz=622\" target=\"_blank\">BGH, Urt. v. 7.3.2013 &#8211; VII ZR 134\/12<\/a>, Rdnr. 15)<\/p>\n<p>Diese Ausnahme zur strengen Bevorzugung von expliziten Beschaffenheitsvereinbarungen ist bei der Erstellung von technischen Leistungsbeschreibungen unbedingt zu beachten. Wird also eine allgemein anerkannte Norm verletzt, so muss in der Leistungsbeschreibung unbedingt klar verst\u00e4ndlich auf diese Verletzung hingewiesen werden.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbertragbarkeit der Aussagen auf Informationstechnologie und Konsequenzen<\/strong><\/p>\n<p>Auf den ersten Blick gibt es keinen Grund, warum die Hinweise des BGH in diesem Fall nicht auch auf den Bereich der Informationstechnologie \u00fcbertragbar w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Das Problem besteht eher darin, dass es in dem schnelllebigen Feld der Informationstechnologie nicht so viele, \u00fcber Jahre hinweg allgemein anerkannte Regeln der Technik wie in der Bauindustrie gibt. Zudem sind viele der qualit\u00e4tsorientierten IT-Standards und \u2013Normen (z.B. <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/ISO\/IEC_25000\" target=\"_blank\">ISO 25000<\/a>) im Ergebnis auch nicht einfach quantifizierbar, so dass eine Verletzung der Regeln nicht immer so eindeutig ist wie im vorliegenden Fall (40 mm ist unbestreitbar weniger als 50 mm).<\/p>\n<p>Trotzdem sollten Gestalter von IT-Leistungsbeschreibungen im Zweifelsfall auf ausdr\u00fccklich auf die Nichtbeachtung von Normen hinweisen und die Gebrauchstauglichkeit trotz Regelverletzung dann ggf. rechtzeitig nachweisen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 7. M\u00e4rz 2013 &#8211; VII ZR 134\/12, wie fast immer aus dem Bereich Baurecht \u2026) hat sich der BGH sehr differenziert und praxisrelevant zur Bedeutung von und zum Umgang mit den sogenannten \u201eallgemein anerkannten Regeln der Technik\u201c auseinandergesetzt. 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