{"id":1248,"date":"2013-03-08T02:08:05","date_gmt":"2013-03-08T01:08:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1248"},"modified":"2013-03-15T12:22:19","modified_gmt":"2013-03-15T11:22:19","slug":"60-wissenschaftler-ausern-sich-zur-eu-datenschutzreform-alles-andere-als-wissenschaftlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/03\/08\/60-wissenschaftler-ausern-sich-zur-eu-datenschutzreform-alles-andere-als-wissenschaftlich\/","title":{"rendered":"60 Wissenschaftler \u00e4u\u00dfern sich zur EU-Datenschutzreform &#8211; alles andere als wissenschaftlich"},"content":{"rendered":"<p>Wenn sich 60 europ\u00e4ische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket \u00e4u\u00dfern, erwartet man Grundlegendes (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.dataprotectioneu.eu\/index_de.html\" target=\"_blank\">&#8222;Datenschutz in Europa&#8220;, Positionspapier von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013<\/a>).\u00a0 Und die Wissenschaftler \u00e4u\u00dfern sich zu f\u00fcnf Themen:<\/p>\n<p><strong>1. &#8222;Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (versch\u00e4rften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie gewiss nicht innovationsfreundlich. Denn Datenverarbeitung wird prim\u00e4r als Gefahr und nicht als Chance begriffen. Im globalen Wettbewerb kann es auch kaum ein Vorteil sein, wenn in Europa f\u00fcr IT-Unternehmen wesentlich rigidere Regeln gelten sollen als in den USA und in Asien (vgl. <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/peterfleischer.blogspot.de\/2013\/02\/dox-quixote.html\" target=\"_blank\">&#8222;Don Quixote&#8220;, Peter Fleischer: Privacy &#8230;? Blog v. 17.2.2013<\/a>).<\/p>\n<p>Die Behauptung, Innovation und Wettbewerb w\u00fcrden dennoch keineswegs &#8222;bedroht&#8220;, erscheint vor diesem Hintergrund &#8211; gelinde gesagt &#8211; gewagt.<\/p>\n<p>Der interessierte Leser wartet gespannt auf (zumal wissenschaftliche) Argumente f\u00fcr die mutige These und wird bitter entt\u00e4uscht:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&#8222;Im Gegenteil wird \u00e4hnlich wie in der Stra\u00dfenverkehrssicherheit, im Umweltschutz und in der Energiepolitik gerade ein regulatorisches Umfeld, das Ver\u00e4nderung einfordert, Innovationsimpulse setzen. Schon jetzt haben sich in ganz Europa Startups gebildet, die anstreben, B\u00fcrgern einen Schutz ihrer personenbezogenen Daten \u201aout-of-the-box\u2019 anzubieten. Sicherheits- und Datenschutzexperten beraten Firmen bei einer besseren Konstruktion und einem sichereren Management ihrer IT-Systeme. Unsicherheiten \u00fcber das Datenschutzniveau in anderen L\u00e4ndern sind ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung, Cloud Computing in wichtigen Gesch\u00e4ftsprozessen einzusetzen.&#8220;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.dataprotectioneu.eu\/index_de.html\" target=\"_blank\">&#8222;Datenschutz in Europa&#8220;, Positionspapier von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013, zweiter Absatz<\/a>)<\/p>\n<p>Wer soll dies bitte sch\u00f6n verstehen? Welche Parallelen wollen die Verfasser beispielsweise zum Umweltschutz ziehen? Wollen sie uns sagen, dass die Atomindustrie in Deutschland aufgrund des Atomausstiegs boomt? Wollen sie uns sagen, dass dank rigider Datenschutzbestimmungen Arbeitspl\u00e4tze bei &#8222;Sicherheits- und Datenschutzexperten&#8220; neu entstehen, sodass es zu verschmerzen ist, wenn zugleich IT-Unternehmen ihren Sitz von Europa nach Asien verlagern? Man wei\u00df es nicht, die 60 Wissenschaftler verlieren sich &#8211; ganz unwissenschaftlich &#8211; im Ungef\u00e4hren.<\/p>\n<p><strong>2. &#8222;Zur Einwilligung des Kunden&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Hier ist man bereits geneigt zu sagen: &#8222;Thema verfehlt&#8220;. Denn es sind ja keinewegs nur &#8222;Kunden&#8220;, f\u00fcr die das Einwilligungserfordernis gelten soll. Aber weiter gelesen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;Wir schlie\u00dfen uns dem Verordnungsentwurf hier an, denn wir halten das Prinzip der informierten Einwilligung f\u00fcr unerl\u00e4sslich. Zum einen w\u00fcrde eine Umkehrung die Position des B\u00fcrgers deutlich schw\u00e4chen und letztendlich zu weniger Kontrolle f\u00fcr den Einzelnen und zu weniger Vertrauen im Internet f\u00fchren. Zum anderen gibt es zahlreiche Ans\u00e4tze, sehr bald schon durch technische Hilfsmittel die heutigen Nutzerprobleme technisch zu l\u00f6sen. Schon heute gibt es \u2013 gerade von Europ\u00e4ischen Instituten und Firmen \u2013 technische L\u00f6sungen, die Kunden dabei helfen k\u00f6nnen, mit wenig Aufwand und teilweise automatisiert in die Verarbeitung eigener Daten einzuwilligen oder sie abzulehnen. In den USA gibt es die \u201aDo-not-Track\u2019-Initiative, bei der im Browser der entsprechende Nutzerwunsch eingestellt wird. Ebenso sind Techniken im Entstehen, die die komplexen AGBs f\u00fcr Nutzer interpretieren und leicht verst\u00e4ndlich zusammenfassen.&#8220;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.dataprotectioneu.eu\/index_de.html\" target=\"_blank\">&#8222;Datenschutz in Europa&#8220;, Positionspapier von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013, vorletzter Absatz<\/a>)<\/p>\n<p>Klingt gut, ergibt aber wenig Sinn. Wie kann man denn ernsthaft eine &#8222;informierte Einwilligung&#8220; f\u00fcr &#8222;unerl\u00e4sslich&#8220; halten und zugleich nach Wegen suchen, wie der Nutzer &#8222;automatisiert&#8220; einwilligen kann. Entweder man h\u00e4lt die Einwilligung &#8211; verfehlt &#8211; f\u00fcr ein zentrales Instrument, um das Selbstbestimmungsrecht des Nutzers zu wahren. Dann muss man nach Wegen suchen, wie dem Nutzer die Folgen der Einwilligung genau bewusst gemacht werden. Oder man ist der Auffassung, es handele sich um einen mehr oder weniger l\u00e4stigen Formalakt. Dann ist es konsequent, nach m\u00f6glichst unkomplizierten technischen Wegen zu suchen, wie die Einwilligung &#8211; \u00fcber Browsereinstellungen oder anderweitig &#8222;automatisiert&#8220; &#8211; erkl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n<p><strong>3. &#8222;Zum berechtigten Interesse&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Ob Datenverarbeitung erlaubt ist oder nicht, sollte sich stets aus einer Abw\u00e4gung der betroffenen Freiheiten ergeben &#8211; der Kommunikations- bzw. unternehmerischen Freiheit des Datenverarbeiters und der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&#8222;Um dem Missbrauch dieser an sich sinnvollen Regelung zu begegnen, sieht der Verordnungsvorschlag vor, die berechtigten Interessen von Unternehmen und Kunden erstens zu definieren und zweitens auszugleichen. Er sieht vor, dass Unternehmen ihr berechtigtes Interesse nicht nur behaupten, sondern auch begr\u00fcnden m\u00fcssen. Die Erg\u00e4nzung des Verordnungsentwurfs sieht nun durch einen Passus sogar vor, das \u201aberechtigte Interesse des B\u00fcrgers\u2019 nicht zu vergessen. Sie stellt fest, wo Rechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wichtiger sind als die von Anbietern. Es wird pr\u00e4zisiert, dass B\u00fcrger ein berechtigtes Interesse daran haben, dass nicht unbemerkt Profile \u00fcber sie erstellt werden und dass ihre Daten nicht mit einer Vielzahl von ihnen meist unbekannten Drittparteien geteilt werden. Wir halten diesen Ausgleich der Interessen f\u00fcr ein sehr faires Angebot, das die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftspraxis in der Datenverarbeitung ebenso ber\u00fccksichtigt wie die Interessen der B\u00fcrger.&#8220;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.dataprotectioneu.eu\/index_de.html\" target=\"_blank\">&#8222;Datenschutz in Europa&#8220;, Positionspapier von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013, zweiter Absatz<\/a>)<\/p>\n<p>Wenn Studenten so argumentierten, w\u00fcrde man ihnen vorhalten, dass weder ersichtlich ist, wie die These eigentlich lauten soll. Noch bem\u00fchen sich die Verfasser um eine stringente Argumentation. Weshalb &#8222;Rechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern&#8220; stets &#8222;wichtiger&#8220; sein sollen als grundrechtliche Freiheiten sog. &#8222;Anbieter&#8220; (auch z.B. Blogger?), ist nicht ersichtlich, jegliche Begr\u00fcndung fehlt.<\/p>\n<p><strong>4. &#8222;Wann greift die Verordnung \u00fcberhaupt? Wann sind Daten \u201apersonenbezogen\u2019?&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Hier geht es den Verfassern um &#8222;eine \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Fehleinsch\u00e4tzung&#8220;:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;Einige EU-Parlamentarier schlagen vor, anonymisierte, pseudonymisierte und verschl\u00fcsselte Daten generell aus dem Geltungsbereich der Datenschutzverordnung herauszunehmen, weil es bei ihnen keinen Personenbezug mehr g\u00e4be. Das ist eine \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Fehleinsch\u00e4tzung. Gewiss\u00a0 sind Anonymisierung, Pseudonymisierung und Verschl\u00fcsselung sinnvolle Instrumente des technischen Datenschutzes: Verschl\u00fcsselung hilft, Daten vertraulich zu halten. Pseudonyme k\u00f6nnen oft das Wissen um den Zusammenhang zwischen einer Person und \u201eihren\u201c sensitiven Daten (etwa einer medizinischen Diagnose, einer \u00c4u\u00dferung in einem Internetforum, oder einem Interessenprofil) auf diejenigen beschr\u00e4nken, die den Zusammenhang erfahren m\u00fcssen. Jedoch sind auch so gesch\u00fctzte Daten noch in vielen F\u00e4llen geeignet, Personen eindeutig zu identifizieren. Daher glauben wir, dass auch diese Datentypen in der Datenschutzregulierung betrachtet werden m\u00fcssen, auch wenn sie m\u00f6glicherweise anders zu behandeln sind als direkt identifizierte Daten. Dies ist ja schon allein deswegen n\u00f6tig, um die problemangemessene, zweckm\u00e4\u00dfige und fachgerechte Verwendung der Schutzvorkehrungen sicherzustellen.\u00a0 Ganz sicher\u00a0 brauchen wir eine regelm\u00e4\u00dfig am technischen Standard angepasste Festschreibung, ab wann Daten als ausreichend pseudonymisiert und ab wann sie als anonymisiert gelten k\u00f6nnen.&#8220;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.dataprotectioneu.eu\/index_de.html\" target=\"_blank\">&#8222;Datenschutz in Europa&#8220;, Positionspapier von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013, letzter Absatz<\/a>)<\/p>\n<p>Sch\u00f6n und gut: Pseudonyme und anonyme Daten sind nicht nur &#8222;m\u00f6glicherweise&#8220; anders zu behandeln als Daten mit Personenbezug. Eine unterschiedliche Behandlung ist dringend geboten, um Anreize f\u00fcr pseudonyme und anonyme Nutzungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen (vgl. <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/02\/01\/mythen-der-eu-datenschutzreform-pseudonyme-nutzung\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Mythen der EU-Datenschutzreform: &#8218;Pseudonyme Nutzung'&#8220;, CRonline Blog v. 1.2.1013<\/a>). Von 60 Wissenschaftlern darf man allerdings zumindest einmal die Andeutung einer Idee verlangen, was sie denn konkret unter einer &#8222;anderen Behandlung&#8220; verstehen. Statt einer Idee oder auch nur einem Ideechen nur Vages und Alarmistisches (&#8222;\u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Fehleinsch\u00e4tzung&#8220;).<\/p>\n<p><strong>5. &#8222;Wer soll die Datenschutzanforderungen festlegen?&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Die 60 Wissenschaftler \u00e4u\u00dfern sich kurz und kritisch zu den zahllosen Selbsterm\u00e4chtigungen der EU-Kommission zum Erlass von delegierten Rechsakten und Durchf\u00fchrungsbestimmungen (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.dataprotectioneu.eu\/index_de.html\" target=\"_blank\">&#8222;Datenschutz in Europa&#8220;, Positionspapier von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013, ein Absatz<\/a>). Kurzes Durchatmen. Zumindest ein Absatz, den man versteht und dem man zustimmen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn sich 60 europ\u00e4ische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket \u00e4u\u00dfern, erwartet man Grundlegendes (&#8222;Datenschutz in Europa&#8220;, Positionspapier von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013).\u00a0 Und die Wissenschaftler \u00e4u\u00dfern sich zu f\u00fcnf Themen: 1. &#8222;Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht&#8220; Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (versch\u00e4rften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,51],"tags":[216,504,145,153,186,149],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1248"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1248"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1248\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1253,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1248\/revisions\/1253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}