{"id":1181,"date":"2013-02-27T00:40:50","date_gmt":"2013-02-26T23:40:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1181"},"modified":"2013-02-27T12:19:41","modified_gmt":"2013-02-27T11:19:41","slug":"lobbyplag-und-die-datenfanger-von-gutersloh-flotte-spruche-keine-ahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/02\/27\/lobbyplag-und-die-datenfanger-von-gutersloh-flotte-spruche-keine-ahnung\/","title":{"rendered":"&#8222;Lobbyplag&#8220; und die &#8222;Datenf\u00e4nger von G\u00fctersloh&#8220;: Flotte Spr\u00fcche, keine Ahnung"},"content":{"rendered":"<p>Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der K\u00f6pfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit f\u00fcr einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/lobbyplag112.html\">&#8222;Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden&#8220;, tagesschau.de v. 22.2.2013<\/a>).<\/p>\n<p>Es geht um die Br\u00fcsseler Entw\u00fcrfe zum EU-Datenschutz und um den Vorwurf, dass sich EU-Parlamentarier von amerikanischen &#8222;Lobbyisten&#8220; willf\u00e4hrig \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in den Block diktieren lassen. Gutjahr beschreibt dies in seinem Blog mit markigen Worten:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&#8222;Kein Artikel, kein \u00c4nderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die \u00dcbernahme ganzer Abs\u00e4tze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay &amp; Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Bl\u00e4ttern der vergleichsweise primitiv augestatteten Datensch\u00fctzer stammen, kaum ins Gewicht.&#8220;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\"><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/gutjahr.biz\/2013\/02\/lobbyplag\/\" target=\"_blank\">&#8222;<\/a><span style=\"font-size: small;\"><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/gutjahr.biz\/2013\/02\/lobbyplag\/\" target=\"_blank\">LobbyPlag: Die Copy &amp; Paste-Gesetzgeber aus Br\u00fcssel&#8220;, gutjahrs blog v. 10.2.2013<\/a> unter &#8222;Ungleicher Kampf&#8220;<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><strong>\u00c4rgerliches an LobbyPlag<\/strong><\/p>\n<p>Dass es keinesfalls nur &#8222;Amazon, Ebay &amp; Co&#8220; sind, die zu den Br\u00fcsseler Vorschl\u00e4gen Stellung nehmen, ist schon von anderer Seite kritisch angemerkt worden. In der TAZ wurde das Lobbyplag-Projekt als &#8222;Hampelei&#8220; bezeichnet (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.taz.de\/!111038\/\" target=\"_blank\">&#8222;Transparenz und Hampelei&#8220;, taz.de v. 15.2.2013<\/a>). Nicht weniger vernichtend war in der LTO von &#8222;populistischen Anti-Lobby-Initiativen&#8220; \u00a0die Rede (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.lto.de\/recht\/feuilleton\/f\/juristische-netzwerkanalyse-lobbyplag\/\" target=\"_blank\">&#8222;Instrument zur Kl\u00fcngelanalyse&#8220;, Legal Tribune Online v. 17.2.2013<\/a>).<\/p>\n<p>Und in der Tat: Mit der einseitigen Fokussierung auf<strong>\u00a0&#8222;<\/strong>Multi-Milliarden-Dollar-Konzerne&#8220; werden nicht nur einf\u00e4ltig antiamerikanische Klischees aus der untersten Schublade hervorgeholt. Im Zeichen vermeintlicher &#8222;Transparenz&#8220; verengt man auch den Blick auf ein St\u00fcck Wirklichkeit, wie sie in das eigene Weltbild passt: Die nachweisbaren Erfolge der &#8222;Lobbyarbeit&#8220; von Verbrauchersch\u00fctzern, B\u00fcrgerrechtlern und anderen NGOs bleiben komplett ausgeblendet. Einen Nachweis f\u00fcr die ebenso flotte wie falsche Behauptung, dass dies &#8222;kaum ins Gewicht&#8220; falle, bleiben Gutjahr&amp;Co. nat\u00fcrlich schuldig.<\/p>\n<p>Aber das wirklich \u00c4rgerliche an Journalismus \u00e0 la Gutjahr ist die &#8222;Hampelei&#8220;: Rei\u00dferische Schlagzeilen und der akribische Abgleich von Textpassagen einzelner &#8222;Lobbypapiere&#8220; lassen die inhaltliche Diskussion der Br\u00fcsseler Datenschutzpl\u00e4ne v\u00f6llig in den Hintergrund treten. Der M\u00fche, die schwerg\u00e4ngigen Br\u00fcsseler Entw\u00fcrfe kritisch zu analysieren, unterziehen sich Gutjahr&amp;Co. erst gar nicht. Wer Gutjahrs Blog und Lobbyplag liest erf\u00e4hrt wenig bis gar nichts dar\u00fcber, was die EU-Kommission konkret plant.<\/p>\n<p><strong>Vermeintlicher Datenschutzskandal<\/strong><\/p>\n<p>Das Datenschutzrecht ist selbst f\u00fcr erfahrene Juristen eine komplizierte Spezialmaterie. Und dass Gutjahr vom Datenschutzrecht nichts versteht, zeigt er in seinem j\u00fcngsten Blog-Beitrag, in dem er einen vermeintlichen Skandal aus dem Bertelsmann-Konzern in rei\u00dferischem Ton &#8222;aufdeckt&#8220; (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/gutjahr.biz\/2013\/02\/bertelsmann\/\" target=\"_blank\">&#8222;LobbyPlag: Die Datenf\u00e4nger von G\u00fctersloh&#8220;, gutjahrs blog v. 24.2.2013<\/a>). Es geht um eine Gutscheinaktion f\u00fcr &#8222;Duden-Sch\u00fclerhilfen&#8220; an Schulen. Laut dem Bericht werden im Zuge der Aktion Karten verteilt, die die Eltern ausf\u00fcllen k\u00f6nnen mit Adressdaten und Telefonnummer. Am Ende der Karte findet sich eine vorformulierte Erkl\u00e4rung des Einverst\u00e4ndnisses der Eltern mit Werbeanrufen. In einem weiteren Hinweis hei\u00dft es, dass die Adressdaten (nur) f\u00fcr die postalische Werbung verwendet werden, wenn das Einverst\u00e4ndnis mit Anrufen nicht erkl\u00e4rt wird &#8211; dies &#8222;bis zu Ihrem (jederzeit m\u00f6glichen) Widerruf&#8220;. Also eine (vorformulierte) &#8222;Opt-In&#8220;-Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Telefonwerbung und ein &#8222;Opt-Out&#8220; f\u00fcr die postalische Werbung.<\/p>\n<p>&#8222;Opt-In&#8220; f\u00fcrs Telefon und &#8222;Opt-Out&#8220; f\u00fcr Werbepost. Die Bertelsmann-Juristen haben ganze Arbeit geleistet und genau die Regeln befolgt, die <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/uwg_2004\/__7.html\" target=\"_blank\">\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG<\/a> sowie die BGH-Rechtsprechung zu <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__823.html\" target=\"_blank\">\u00a7 823 BGB<\/a> vorgeben. So sehr man sich dar\u00fcber streiten kann, ob es p\u00e4dagogisch angezeigt ist, derartige Gutscheinaktionen an Schulen zu unterbinden, Bertelsmann h\u00e4lt sich an Recht und Gesetz. Den Rechtsversto\u00df, den Gutjahr anprangern m\u00f6chte, gibt es nicht.<\/p>\n<p>Mit dem Datenschutzrecht hat der von Gutjahr skandalisierte Fall zudem wenig bis gar nichts zu tun: Wenn Eltern freigiebig per Formular Adressdaten und Telefonnummern preisgeben, mag man dies f\u00fcr naiv erachten.Um eine datenschutzwidrige Erfassung und Speicherung der Daten handelt es sich indes nicht. Klarer als durch die Ausf\u00fcllung des Formulars l\u00e4sst sich ein Einverst\u00e4ndnis mit der Datenerfassung nicht dokumentieren.<\/p>\n<p><strong>Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Datenverarbeitung<\/strong><\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich versteht Gutjahr auch den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr ein neues Datenschutzrecht falsch. <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/Vorschlag.pdf\" target=\"_blank\">Aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO-E<\/a> (&#8222;berechtigtes Interesse&#8220;, Seite 50 f.) zieht Gutjahr einen abenteuerlichen Schluss:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&#8222;Auf deutsch: Gelangt ein Unternehmen an eine Privatadresse, sollen Werbeanrufe, Reklamesendungen und Hausbesuche grunds\u00e4tzlich erlaubt sein, auch ohne explizite Zustimmung des Betroffenen. Begr\u00fcndung: ein berechtigtes\u00a0(hier: gesch\u00e4fltliches) Interesse der Firma.&#8220;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\"><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/gutjahr.biz\/2013\/02\/lobbyplag\/\" target=\"_blank\">&#8222;<\/a><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/gutjahr.biz\/2013\/02\/lobbyplag\/\" target=\"_blank\">LobbyPlag: Die Copy &amp; Paste-Gesetzgeber aus Br\u00fcssel&#8220;, gutjahrs blog v. 10.2.2013<\/a> unter &#8222;Einfallstor f\u00fcr Reklameanrufe und Haust\u00fcrgesch\u00e4fte&#8220;<\/p>\n<p>Nein, Herr Gutjahr, im Datenschutzrecht geht es um die Erfassung und Verarbeitung von (Adress-)Daten und weder um &#8222;Werbeanrufe&#8220; noch um &#8222;Reklamesendungen&#8220; oder gar um &#8222;Hausbesuche&#8220;. Kein Datenschutzrechtler w\u00fcrde ernsthaft das Gegenteil behaupten. Und es liegt der EU-Kommission gewiss mehr als fern, durch die kalte K\u00fcche des Datenschutzes europ\u00e4isches Wettbewerbsrecht auf den Kopf zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Transparenz<\/strong><\/p>\n<p>Transparenz f\u00e4ngt in den K\u00f6pfen an. Und von Journalisten, die in einer komplexen Materie &#8222;Transparenz&#8220; fordern, darf man mehr Ernsthaftigkeit erwarten. \u00a0Und zumindest den Versuch, sich der M\u00fche des Verst\u00e4ndnisses zu unterziehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der K\u00f6pfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit f\u00fcr einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte (&#8222;Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden&#8220;, tagesschau.de v. 22.2.2013). Es geht um die Br\u00fcsseler Entw\u00fcrfe zum EU-Datenschutz und um den Vorwurf, dass sich EU-Parlamentarier von amerikanischen &#8222;Lobbyisten&#8220; [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,51],"tags":[504,145,158,249,248],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1181"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1181"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1209,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1181\/revisions\/1209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}