{"id":1141,"date":"2013-02-01T17:02:18","date_gmt":"2013-02-01T16:02:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1141"},"modified":"2013-02-04T17:19:23","modified_gmt":"2013-02-04T16:19:23","slug":"mythen-der-eu-datenschutzreform-die-mehrheit-will-gefragt-werden-und-herr-dr-besserverdiener-auch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/02\/01\/mythen-der-eu-datenschutzreform-die-mehrheit-will-gefragt-werden-und-herr-dr-besserverdiener-auch\/","title":{"rendered":"Mythen der EU-Datenschutzreform: &#8222;Die Mehrheit will gefragt werden&#8220; &#8211; und Herr Dr. Besserverdiener auch."},"content":{"rendered":"<p>In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission f\u00fcr die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europ\u00e4ischen B\u00fcrger fordern, dass sie um ausdr\u00fcckliche Zustimmung gebeten werden, bevor \u201eihre\u201c Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/justice\/data-protection\/document\/review2012\/factsheets\/8_de.pdf\" target=\"_blank\">EU-Kommission, &#8222;Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU an neue technologische Entwicklungen angepasst werden?&#8220;, Factsheet 8<\/a> unter Bezug auf Punkt &#8222;3.1.3 Perceptions on individual&#8217;s consent for the processing of their personal data&#8220; auf Seite 148 in <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/public_opinion\/archives\/ebs\/ebs_359_en.pdf\" target=\"_blank\">EU-Commission, &#8222;Special Eurobarometer 359 &#8211; Attitudes on Data Protection and Electronic Identity in the European Union&#8220;, June 2011<\/a>).<\/p>\n<p>Nur 74 %? Eigentlich erstaunlich, denn wer wird eine solche Frage schon ernsthaft mit \u201eNein\u201c beantworten? Wenn es um Vorg\u00e4nge geht, die uns pers\u00f6nlich betreffen, werden sich die meisten von uns ein Vetorecht w\u00fcnschen. Und die Alternative zu einem \u201eJa\u201c ist allenfalls ein \u201eIst mir egal\u201c.<\/p>\n<p><strong>Wertigkeit anderer Bed\u00fcrfnisse<\/strong><\/p>\n<p>Dass wir uns ein Bestimmungsrecht \u00fcber \u201eunsere\u201c Daten w\u00fcnschen, bedeutet nicht, dass es zugleich andere Bed\u00fcrfnisse gibt, die einem solchen Recht entgegenstehen. Der m\u00fcndige B\u00fcrger m\u00f6chte das Internet nutzen, um sich zu informieren und mit anderen zu kommunizieren. Und eine freie Kommunikation ist unvorstellbar, wenn \u201eBetroffene\u201c zun\u00e4chst gefragt werden m\u00fcssten, bevor man ihre Namen oder andere pers\u00f6nlichen Informationen nutzen darf. Die meisten von uns finden es richtig, dass ein FDP-Spitzenpoltiker nicht um Zustimmung gefragt werden muss, wenn eine junge Journalistin im STERN \u00fcber seine \u201eHerrenwitze\u201c plaudern m\u00f6chte (vgl. <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/01\/30\/durfte-der-stern-uber-den-fall-bruderle-berichten-nach-der-ds-gvo\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;D\u00fcrfte der STERN \u00fcber den Fall Br\u00fcderle berichten nach der DS-GVO?&#8220;, CRonline Blog v. 30.1.2013<\/a>), wenngleich es auch Gegenstimmen gibt (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.vocer.org\/de\/artikel\/do\/detail\/id\/345\/die-geschichte-des-herrenwitzes-ist-eine-geschichte-voller-missverstaendnisse.html\" target=\"_blank\">H\u00f6cker, &#8222;Die Geschichte des Herrenwitzes ist eine Geschiche voller Missverst\u00e4ndnisse&#8220;, VOCER v. 25.1.2013<\/a>).<\/p>\n<p>Auch bei den \u201eDatenkraken\u201c Google, Twitter und Facebook, die sich durch datengest\u00fctzte Werbung finanzieren, gibt es ein durchaus widerspr\u00fcchliches Bild. Dass der Nutzer gerne gefragt werden w\u00fcrde, bevor \u201eseine\u201c Daten dort zu Werbedaten verarbeitet werden, ist nicht verwunderlich. Zugleich wird die gro\u00dfe Mehrzahl der User auf einen Dienst wie Twitter nicht verzichten wollen. M\u00fcsste Twitter wegen neuer Datenschutzgesetze auf das Tracking verzichten und seine Nutzer zur Kasse bitten: Ein Proteststurm w\u00e4re gewiss. Gr\u00fcne \u00dcberlegungen, dass Datenschutz &#8222;ruhig etwas kosten d\u00fcrfe&#8220;, entsprechen gewiss eher den Bed\u00fcrfnissen von\u00a0Dr. David-Jonas\u00a0Besserverdiener als denen von Anne Normalsurferin (<a href=\"..\/2013\/01\/22\/twitter-in-europa-demnachst-kostenpflichtig-brusseler-diskussion-um-einwilligungsverbote\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, \u201cTwitter in Europa demn\u00e4chst kostenpflichtig? \u2013 Br\u00fcsseler Diskussion um Einwilligungsverbote\u201d, CRonline Blog v. 22.1.2013<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Digitalisierung = &#8222;Datenkrakisierung&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Je mehr die Digitalisierung aller Lebensbereiche voranschreitet, desto mehr werden wir selbst auch zu \u201eDatenkraken\u201c. Jeder Besitzer von Laptops, Tablets und Smartphones verarbeitet tagt\u00e4glich unz\u00e4hlige pers\u00f6nliche Daten Dritter. Man denke nur einmal an die Speicherung von Telefonnummern, Anschriften und E-Mail-Adressen unz\u00e4hliger Verwandter, Bekannter, Freunde, Kollegen und Gesch\u00e4ftspartner. Wo k\u00e4men wir hin, wenn wir jeden um Erlaubnis bitten m\u00fcssten, bevor wir seine Telefonnummer auf unserem Smartphone abspeichern?<\/p>\n<p><strong>Konzepte f\u00fcr &#8222;praktische Konkordanz&#8220;?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Privatsph\u00e4re,<\/li>\n<li>Selbstbestimmungsrecht,<\/li>\n<li>Kommunikation- und Informationsfreiheit,<\/li>\n<li>unternehmerische Freiheit und<\/li>\n<li>die fortdauernde Nutzbarkeit kostenloser Dienste:<\/li>\n<\/ul>\n<p>All dies m\u00f6chten wir zugleich. Und keinem dieser Bed\u00fcrfnisse fehlt es an einer gesellschaftspolitischen Dimension und einem klaren Grundrechtsbezug. Es ist jetzt die Aufgabe des europ\u00e4ischen Gesetzgebers, einen neuen Anlauf zu wagen und Regelungen zu schaffen, die jedes dieser Anliegen zur Geltung bringt und die den Schutz der Privatsph\u00e4re nicht zum Nachteil anderer Freiheiten \u00fcberh\u00f6ht. Statt fragw\u00fcrdiger Umfragen und Hochglanz-PR sind Konzepte f\u00fcr eine Datenschutzreform gefragt, die Modernit\u00e4t nicht nur behauptet, sondern verwirklicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission f\u00fcr die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. 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