{"id":1073,"date":"2013-07-21T14:59:50","date_gmt":"2013-07-21T13:59:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1073"},"modified":"2013-07-22T10:16:58","modified_gmt":"2013-07-22T09:16:58","slug":"neue-etappe-im-rechtsstreit-used-soft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/07\/21\/neue-etappe-im-rechtsstreit-used-soft\/","title":{"rendered":"Neue Etappe im Rechtsstreit \u201eUsed Soft\u201c"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat eine weitere Entscheidung im Fall UsedSoft<\/em> getroffen (Pressemitteilung Nr. 126\/13 des BGH v. 18.7.2013<\/a> zu BGH, Urt. v. 17.7.2013 – I ZR 129\/08 – UsedSoft II) . Er hat in dieser Entscheidung die Rechtsprechung des EuGH in das deutsche Recht \u00fcbernommen \u2013 etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Der Rechtsstreit wurde dann an das OLG M\u00fcnchen zur\u00fcckverwiesen. Auch das war zu erwarten, hatte doch das OLG M\u00fcnchen 2008 in seiner lapidaren Entscheidung (\u00a0(OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 3.7.2008 – 6 U 2759\/07, CR 2008, 551<\/a> m.Anm. Br\u00e4utigam<\/a>) kurzen Prozess gemacht und deshalb wenig Sachaufkl\u00e4rung betrieben.<\/p>\n

Zwei zentrale Pr\u00fcfungspunkte:<\/strong><\/p>\n

Das OLG M\u00fcnchen muss sich jetzt n\u00e4her mit dem Sachverhalt besch\u00e4ftigen. In der Presseerkl\u00e4rung des BGH werden insbesondere zwei Punkte beschrieben, um die es geht:<\/p>\n

    \n
  1. Dauer der \u00dcberlassung:<\/span>\u00a0 Wurde die Software den Erstnutzern tats\u00e4chlich auf unbegrenzte Zeit zur Nutzung \u00fcberlassen?<\/li>\n
  2. Nutzungsverhalten:<\/span>\u00a0 Haben die Erstnutzer die Nutzung tats\u00e4chlich endg\u00fcltig eingestellt?<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz greift nur ein, wenn beide Fragen bejaht werden k\u00f6nnen \u2013 dar\u00fcber herrscht kein Streit.<\/p>\n

    Es \u00fcberrascht freilich, dass der BGH die erste Frage<\/span> \u00fcberhaupt aufwirft: Bei Lekt\u00fcre der EuGH-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C-128\/11<\/a>, CR 2012, 498<\/a> (499)<\/a> Rs. 43) dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass sie schon nach dem bisherigen Vortrag von Oracle zu bejahen sei. Die Urteilsgr\u00fcnde des BGH liegen aber noch nicht vor, so dass man erst einmal sehen muss, was der Hintergrund dieses Hinweises ist. M\u00f6glicherweise greift die Presseerkl\u00e4rung auch nur ein Detail auf, dass im Urteil nur als eines von mehreren Beispielen genannt ist.<\/p>\n

    Neuer Parteivortrag<\/strong><\/p>\n

    Ob die Voraussetzungen vorliegen, dazu m\u00fcssen die Parteien zun\u00e4chst einmal vortragen. Auf Basis dieses Vortrags und einer evtl. n\u00f6tigen Beweiserhebung wird das OLG M\u00fcnchen den Rechtsstreit dann (erneut) entscheiden. Vermutlich gibt es nach dem Urteil des EuGH keine schwerwiegenden materiell-rechtlichen Fragen mehr zu kl\u00e4ren. Umso mehr kann es um die Frage gehen, wer zu den aufgeworfenen Fragen wann was darlegen und gegebenenfalls beweisen muss.<\/p>\n

    Fragen der Darlegungs-\/Beweislast<\/strong><\/p>\n

    Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts:<\/span>\u00a0 Grunds\u00e4tzlich muss sicher der Gebrauchtsoftwareh\u00e4ndler darlegen und beweisen, dass sich das Verbreitungsrecht des Softwareherstellers ersch\u00f6pft hat \u2013 geht es doch um eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Rechtsfolge. Die Frage ist nur, wie umfangreich und detailliert diese Darlegungen sein m\u00fcssen; die Fragen prim\u00e4rer und sekund\u00e4rer Beweislasten k\u00f6nnen eine Rolle spielen. Hier wird es in jedem Einzelfall zu Entscheidungen kommen m\u00fcssen. F\u00fcr die Gebrauchtsoftwareh\u00e4ndler wird wichtig sein, wie die Gerichte die Darlegungs- und Beweislast verteilen.<\/p>\n

    Nutzung durch Erstk\u00e4ufer:<\/span>\u00a0 Insbesondere zur Frage der Aufgabe der Nutzung durch den Verk\u00e4ufer der Gebrauchtsoftware sollten sich Gebrauchtsoftwareh\u00e4ndler schon beim Kauf der Software vom Verk\u00e4ufer entsprechende Beweismittel sichern \u2013 ob eidesstattliche Versicherungen reichen, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls werden die fr\u00fcheren Nutzer als Zeugen erforderlich sein. Evtl. werden auch Sachverst\u00e4ndigengutachten n\u00f6tig. Der Erfolg des Modells Gebrauchtsoftwarenutzung wird auch von solchen Details abh\u00e4ngen.<\/p>\n

    Aufgabe des OLG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

    Jetzt hat aber erst einmal das OLG M\u00fcnchen das Verfahren in der Hand.<\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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