{"id":1037,"date":"2013-01-22T20:44:49","date_gmt":"2013-01-22T19:44:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1037"},"modified":"2013-01-31T09:59:37","modified_gmt":"2013-01-31T08:59:37","slug":"twitter-in-europa-demnachst-kostenpflichtig-brusseler-diskussion-um-einwilligungsverbote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/01\/22\/twitter-in-europa-demnachst-kostenpflichtig-brusseler-diskussion-um-einwilligungsverbote\/","title":{"rendered":"Twitter in Europa demn\u00e4chst kostenpflichtig? &#8211; Br\u00fcsseler Diskussion um Einwilligungsverbote"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Wenn der Ben\u00fctzer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt f\u00fcr die Nutzung verlangen.&#8220; &#8211; Dies hat der gr\u00fcne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview k\u00fcrzlich gesagt (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/eu\/1334088\/Datenschutz_Dann-soll-Facebook-Geld-verlangen\" target=\"_blank\">&#8222;Datenschutz: &#8218;Dann soll Facebook Geld verlangen'&#8220;, Die Presse.com v. 17.1.2013<\/a>). Dabei hat Albrecht geflissentlich verschwiegen, dass es nach seinen Vorstellungen die &#8222;Weiterverarbeitung&#8220; auch dann verboten sein soll, wenn der Facebook-Nutzer eine solche &#8222;Weiterverarbeitung&#8220; ausdr\u00fccklich w\u00fcnscht.<\/p>\n<p title=\"externer Link\"><strong>Einwilligungsverbot f\u00fcr Facebook<\/strong><\/p>\n<p title=\"externer Link\">Anlass des Interviews war der dicken Berichtsentwurf zu der geplanten DS-GVO, den Albrecht kurz zuvor ver\u00f6ffentlicht hatte\u00a0(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2009_2014\/documents\/libe\/pr\/922\/922387\/922387en.pdf\" target=\"_blank\">Draft Report on the General Data Protection Regulation by Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, 2012\/0011 (COD) v. 17.12.2012<\/a>). In dem\u00a0Berichtsentwurf schl\u00e4gt Albrecht ein Einwilligungsverbot vor f\u00fcr Unternehmen, die \u00fcber &#8222;betr\u00e4chtliche Marktmacht&#8220; verf\u00fcgen (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2009_2014\/documents\/libe\/pr\/922\/922387\/922387en.pdf\" target=\"_blank\">\u00c4nderungsantrag 20, Draft Report, Seite 19<\/a>). Tr\u00e4te ein solches Einwilligungsverbot in Kraft, m\u00fcsste Facebook selbst dann auf eine &#8222;Weiterverarbeitung der Daten&#8220; verzichten, wenn Nutzer mit einer solchen &#8222;Weitervereinbarung&#8220; einverstanden sind. Facebook bliebe nichts anderes \u00fcbrig, als seine europ\u00e4ischen Kunden zur Kasse zu bitten und Nutzungsgeb\u00fchren zu erheben.<\/p>\n<p><strong>Einwilligungsverbot f\u00fcr marktm\u00e4chtige Online-Anbieter<\/strong><\/p>\n<p>Was f\u00fcr Facebook gilt, w\u00fcrde auch f\u00fcr eine Vielzahl anderer Online-Anbieter gelten, die \u00fcber &#8222;Marktmacht&#8220; verf\u00fcgen: Apple, Google oder auch Twitter. All diese Dienste w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig kostenpflichtig &#8211; europaweit. Twitter k\u00f6nnte Tweets, &#8222;Ereignisse&#8220; und andere (Werbe-)Nachrichten nicht mehr &#8222;ma\u00dfschneidern&#8220; und sie w\u00fcrde als entgeltfreie Dienste nicht mehr funktionieren.<\/p>\n<p><strong>Einwilligungsverbot f\u00fcr alle bei &#8222;Online-Quellen&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Selbst Unternehmen, die keineswegs marktm\u00e4chtig sind, w\u00e4ren von dem Einwilligungsverbot betroffen. Auch ohne Marktmacht soll das Einwilligungsverbot nach Albrechts Vorstellungen gelten, wenn es um eine &#8222;Online-Quelle&#8220; geht, in die der Nutzer &#8222;erhebliche Zeit investiert hat&#8220;. Eine Formulierung, die unausgegoren anmutet. Welche &#8222;Online-Quellen&#8220; sich Albrecht genau vorstellt (Blogs? Gaming-Plattformen? Soziale Netzwerke?), ist unklar.<\/p>\n<p><strong>Datenschutz und Kostenloskultur<\/strong><\/p>\n<p>Daten als Entgelt f\u00fcr die Nutzung von Online-Diensten: Google\u00a0hat dieses Gesch\u00e4ftsmodell vor mehr als einem Jahrzehnt erfunden. Wir Nutzer haben uns daran gew\u00f6hnt, &#8222;kostenlos&#8220; zu bloggen, zu suchen, zu posten, zu twittern, zu lesen und zu spielen. Finanziert werden die Dienste dadurch, dass unser &#8222;Surfverhalten&#8220; systematisch ausgewertet wird, um zielgenaue Werbung zu schalten.<\/p>\n<p>Die gezielte und umfassende Auswertung des Nutzerverhaltens greift massiv in die Privatsph\u00e4re ein. Dies l\u00e4sst sich nicht ernsthaft leugnen. Ebenso wenig kann man jedoch dar\u00fcber hinwegsehen, dass die &#8222;Kostenlos-Dienste&#8220; sehr erfolgreich und beliebt sind. Internetnutzer gehen mit &#8222;ihren Daten&#8220; freigiebig um. Wenn Nutzer vor der Alternative &#8222;Geld oder Daten&#8220; stehen, \u00f6ffnen sie lieber die Gardinen als die Geldb\u00f6rse.<\/p>\n<p>Datensch\u00fctzern ist die\u00a0&#8222;Kostenlosmentalit\u00e4t&#8220;\u00a0vieler Internetnutzer ein Dorn im Auge. Und\u00a0wer die\u00a0&#8222;Kostenloskultur&#8220; bek\u00e4mpfen m\u00f6chte, muss sie verbieten. Albrechts Vorschlag weitreichender Einwilligungsverbote ist daher konsequent.\u00a0\u00a0Schade nur, dass es an Bekennermut fehlt. Wer Twitter oder Facebook &#8222;ma\u00dfgeschneiderte Werbung&#8220; vollst\u00e4ndig verbieten m\u00f6chte, sollte dies auch in aller Deutlichkeit sagen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Wenn der Ben\u00fctzer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt f\u00fcr die Nutzung verlangen.&#8220; &#8211; Dies hat der gr\u00fcne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview k\u00fcrzlich gesagt (&#8222;Datenschutz: &#8218;Dann soll Facebook Geld verlangen&#8217;&#8220;, Die [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,51],"tags":[504,158,119,241,146],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1037"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1037"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1106,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1037\/revisions\/1106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}