{"id":1034,"date":"2012-12-17T18:52:15","date_gmt":"2012-12-17T17:52:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=1034"},"modified":"2012-12-19T14:45:07","modified_gmt":"2012-12-19T13:45:07","slug":"uld-facebook-jetzt-will-weichert-gesperrten-nutzern-helfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/12\/17\/uld-facebook-jetzt-will-weichert-gesperrten-nutzern-helfen\/","title":{"rendered":"ULD .\/. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Von\u00a0Facebook gesperrt&#8220;: Wenn Facebook einen Account stilllegt,\u00a0trifft dies den Nutzer hart.\u00a0Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten\u00a0Texte und Bilder.<\/p>\n<p>Facebook sperrt Accounts bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen.\u00a0Ein besonders h\u00e4ufiger Grund ist der\u00a0Versto\u00df gegen die Klarnamenpflicht. Das Verbot, einen Facebook-Account unter einem Phantasienamen zu betreiben, ist seit geraumer Zeit sehr umstritten.<\/p>\n<p><strong>Ma\u00dfnahmen des Unabh\u00e4ngigen Landeszentrums f\u00fcr Datenschutz in Schleswig-Holstein<\/strong><\/p>\n<p>Ausgerechnet\u00a0der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo\u00a0Weichert nimmt sich jetzt der von Facebook wegen eines verbotenden Pseudonyms gesperrten Nutzer an. Per Bescheid hat er heute Facebook Inc. (USA) und Facebook Ltd. (Irland) aufgegeben, Facebook-Nutzern eine pseudonyme oder anonyme Nutzung zu erm\u00f6glichen und gesperrte Nutzerkonten zu &#8222;entsperren&#8220; (Facebook in USA: <a title=\"externer Link\" href=\"https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/facebook\/20121214-anordnung-fb-inc.html\" target=\"_blank\">Anordnung nach \u00a7 38 Abs. 5 S. 1 BDSG zu &#8222;Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook&#8220; v. 14.12.2012<\/a>; Facebook in Irland: <a title=\"externer Link\" href=\"https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/facebook\/20121214-anordnung-fb-ltd.html\" target=\"_blank\">Anordnung nach \u00a7 38 Abs. 5 S. 1 BDSG zu &#8222;Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook&#8220; v. 14.12.2012<\/a>).<\/p>\n<p>Weichert hat es nicht bei den Bescheiden und der Anordnung von Zwangsgeldern belassen, sondern wegen der empfindlichen Folgen einer Facebook-Sperre sogar sofortige Vollziehung angeordnet:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&#8222;Durch die Sperrung der Konten registrierter Nutzer k\u00f6nnen diese nicht mehr auf die von ihnen eingegebenen und verwalteten Informationen\u00a0 zugreifen und mit anderen Nutzern kommunizieren. Eine besondere Dringlichkeit\u00a0 besteht weiterhin, da zahlreiche Nutzer ihre Facebook-Konten auch f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke nutzen und diese somit an ihrer Berufsaus\u00fcbung gehindert\u00a0 sind. Dies greift in deren Berufsaus\u00fcbungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein.&#8220; (Begr\u00fcndung der Anordnung, Punkt C.)<\/p>\n<p>Von einer Angewiesenheit von Nutzern auf Facebook wollte Weichert in der Vergangenheit nichts wissen, hielt er besipielsweise Fanseiten von Unternehmen f\u00fcr generell unzul\u00e4ssig und die Facebook-Nutzung durch Schulen f\u00fcr &#8222;katastrophal&#8220; (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.ln-online.de\/lokales\/luebeck\/3431505\/kieler-datenschuetzer-fordert-verbot-von-facebook-schulseiten\" target=\"_blank\">&#8222;Kieler Datensch\u00fctzer fordert Verbot von Facebook-Schulseiten&#8220;, L\u00fcbecker Nachrichten online v. 29.4.2012<\/a>).<\/p>\n<p>Inhaltlich st\u00fctzt sich Weichert auf \u00a7 13 Abs. 6 TMG:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&#8222;Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen, soweit dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist. Der Nutzer ist \u00fcber diese M\u00f6glichkeit zu informieren.&#8220;<\/p>\n<p>Auch wenn man dies bei Facebook leugnen wird: \u00a7 13 Abs. 6 TMG ist auf Facebook anwendbar und verpflichtet Facebook dazu, deutschen Nutzern die M\u00f6glichkeit zu geben, Accounts unter Phantasienamen zu f\u00fchren. \u00dcberzeugende Gr\u00fcnde, warum dies f\u00fcr Facebook generell &#8222;unzumutbar&#8220; sein sollte, gibt es nicht.<\/p>\n<p><strong>Keine Erfolgsaussichten<\/strong><\/p>\n<p>Dennoch haben die schleswig-holsteinischen Bescheide in dem zu erwartenden Zug durch die Gerichtsinstanzen keine Aussicht auf Bestand:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Regelunggehalt:<\/em> Weichert m\u00f6chte Facebook nicht nur die &#8222;Klarnamenpflicht&#8220; f\u00fcr die Accounts untersagen, sondern verlangt eine M\u00f6glichkeit der &#8222;Registrierung&#8220; unter Pseudonym. Dies jedoch gibt \u00a7 13 Abs. 6 TMG nicht her. \u00a7 13 Abs. 6 TMG\u00a0verpflichtet\u00a0 Anbieter wie Facebook keineswegs zum &#8222;Vertragsschluss mit einem Unbekannten&#8220;. Facebook darf somit die Angabe des &#8222;Klarnamens&#8220; bei der Registrierung fordern\u00a0(vgl. Hullen\/Roggenkamp in Plath, BDSG, \u00a7 13 TMG, Rdnr. 43 m.w.N.), auch wenn der Account nicht unter dem &#8222;Klarnamen&#8220;, sodern unter einem Pseudonym gef\u00fchrt wird.<\/li>\n<li>Absurd ist die <em>Anordnung der sofortigen Vollziehung<\/em>: Der schleswig-holsteinischen Beh\u00f6rde ist der &#8222;Klarnamenzwang&#8220; bei Facebook seit langem bekannt. Weshalb jetzt eine Durchsetzung des \u00a7 13 Abs. 6 TMG im Norden der Republik so dringlich sein soll, dass der Ausgang eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht abgewartet werden kann, l\u00e4sst sich schlechterdings nicht begr\u00fcnden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Von\u00a0Facebook gesperrt&#8220;: Wenn Facebook einen Account stilllegt,\u00a0trifft dies den Nutzer hart.\u00a0Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten\u00a0Texte und Bilder. Facebook sperrt Accounts bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen.\u00a0Ein besonders h\u00e4ufiger Grund ist der\u00a0Versto\u00df gegen die Klarnamenpflicht. 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