Umsetzung der DID-Richtlinie
Am 22.2.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen herausgegeben.
Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.
Am 22.2.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen herausgegeben. Insbesondere der Verbraucherschutz bei Big-Data-Geschäftsmodelle solle stärker berücksichtigt werden.
Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)
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Text der Vorversion(en):Am 22.1.2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie überbestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen der Bundesregierung veröffentlicht. Anlass sei, dass das deutsche Vertragsrecht bislang keine speziellen Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte enthalte und nunmehr eine Harmonisierung von Teilbereichen des mitgliedstaatlichen Vertragsrechts betreffend Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen erzielt werden müsse.
Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)
2021_02_Empfehlungen BR-Ausschüsse_BR-Drs. 60/1/21_22.2. |
2021_01_Gesetzesentwurf BReg_BR-Drs. 60/21_22.1. |