I. Problem­stellung

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Kommu­ni­kation unter­liegt, wie auch techni­scher Fortschritt, ständigem Wandel und entspre­chenden Weiter­ent­wick­lungen. Insofern steht das geltende Recht stets vor der Heraus­for­derung, sich geänderten Bedürf­nissen zu stellen und respektiv anzupassen. Insbe­sondere in jüngster Zeit vor dem Hinter­grund der globalen COVID19-Pandemie zeigt sich, wie effektiv moderne Techno­logien und Kommu­ni­ka­ti­ons­mittel einge­setzt werden können, um bis dato nie dagewe­senen Heraus­for­de­rungen zu begegnen. Nun stellen Distri­buted Ledger Techno­logies (DLT) kein Novum mehr dar.¹ Wenngleich auch die Variante der Block­chain aufgrund des globalen Erfolges der Kryptowährung Bitcoin eine gewisse mediale Präsenz und damit einen entspre­chenden Bekannt­heitsgrad erlangt hat, mangelt es (noch) an flächen­de­ckendem Einsatz derar­tiger Techno­logien im Rechts­verkehr², obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechts­ge­schäft­licher Erklä­rungen oder automa­tische Vertrags­schlüsse eignen. Dies dürfte nicht zuletzt auf teils noch verhal­tenes Vertrauen angesichts von Rechts­un­si­cher­heiten zurück­zu­führen sein.

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Im deutschen Recht sind gesetz­liche Formvor­schriften Wirksam­keits­vor­aus­setzung.³ Erfüllt ein Rechts­ge­schäft die gesetz­liche Form nicht, so ist es nach Maßgabe des § 125 S. 1 BGB nichtig. Da als Ausfluss der Privat­au­to­nomie die Formfreiheit von Rechts­ge­schäften den gesetz­ge­be­ri­schen Grundfall darstellt, sind dahin­ge­hende Einschrän­kungen durch gesetz­liche Formvor­schriften mittels entspre­chender Formzwecke wie der Warnfunktion oder der Beweis­funktion zu begründen und zu recht­fer­tigen.⁴ Ob der Formzweck im Einzelfall mögli­cher­weise auf andere Weise bereits erreicht ist, ist für § 125 BGB unbeachtlich, da Formvor­schriften aus Gründen der Rechts­si­cherheit streng anzuwenden sind.⁵ Indes gilt die Rechts­folge des § 125 BGB nicht, sofern das Gesetz ausdrücklich andere Rechts­folgen an die Form anknüpft.⁶ Gesetz­liche Former­for­der­nisse sind indis­po­nibel und können daher von den Parteien weder abbedungen, noch modifi­ziert werden.⁷

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Als Ausdruck des techno­lo­gi­schen Wandels und entspre­chender Weiter­ent­wick­lungen ist auch Kommu­ni­kation stetigem Fortschritt unter­worfen. Während im vergan­genen Jahrhundert ein Vertrags­schluss unter Präsenz beider Parteien den Regelfall darge­stellt haben dürfte, stellt dies insbe­sondere im B2B-Bereich nicht zuletzt aufgrund der immer weiter­grei­fenden Inter­na­tio­na­li­sierung des Geschäfts­ver­kehrs heute einen Ausnah­mefall dar. Zu denken sei dabei etwa an eine Entwicklung von Vertrags­schlüssen qua schriftlich verkör­perter Willens­er­klä­rungen, über entspre­chende Vertrags­schlüsse im Wege der E‑Mail-Kommu­ni­kation bis hin zu voll automa­ti­sierten Vertrags­schlüssen im machine-to-machine Kontext qua Program­mier­sprache, mithin losgelöst von Textua­lität. Der Gesetz­geber ist dahin­gehend folglich stetigem Reakti­ons­zwang unter­worfen, um gesell­schaft­liche Entwick­lungen entspre­chend legis­lativ abbilden zu können – es kann insbe­sondere mit Blick auf die jüngsten techno­lo­gi­schen Entwick­lungen und den Einsatz von DLT von einem Aufein­an­der­treffen des klassi­schen Vertrags­rechts mit modernen Techno­logien die Rede sein. Insofern ist proble­ma­tisch, ob und inwieweit (...)

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