Am 27.6.2017 hat die Europäische Kommission zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission über "Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa" Stellung genommen.

Hintergrund
In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen aus Mai 2016 nimmt die EU-Kommission eine Gesamtbewertung von Online-Plattformen als Teil ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor und stellt deren Rolle im Rahmen des Wirtschaftswachstums der EU, Innovationsmöglichkeiten und regulatorische Herausforderungen dar. Zur bestmöglichen Umsetzung ihres Ansatzes bittet sie um Unterstützung der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments.

Vorschläge des Bundesrates
In diesem Zusammenhang hatte sich auch der Bundesrat im September 2016 zu dem Papier geäußert und insbesondere folgendes angemerkt (mehr dazu auch im CRonline-Gesetzgebungsreport):

• Für die öffentliche Kommunikation und öffentliche sowie individuelle Meinungsbildung haben Online-Plattformen große Bedeutung.
• Auch Over-The-Top-Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) mit gleicher Funktionalität wie bekannte Telekommunikationsdienste sind mit bestehenden Marktregulierungsmechanismen handhabbar.
• Es sollte klare Transparenzvorschriften für Such- und Empfehlungsfunktionen der Online-Plattformen geben.
• Die Regulierung im Hinblick auf unlautere Geschäftspraktiken oder missbräuchliche Vertragsklauseln erfordert möglicherweise ein gesetzgeberisches Tätigwerden auf europäischer Ebene, wenn eine freiwillige Selbstregulierung der Plattformen nicht ausreicht.

Reaktionen der EU-Kommission
Die nun vorliegende Stellungnahme der EU-Kommission vom 27.6.2017 beinhaltet einige Anmerkungen zu den vom Bundesrat aufgeworfenen Fragen:

• Die Kommission hat im Hinblick auf die große Bedeutung der Online-Plattformen im Mai 2016 eine Aktualisierung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgeschlagen, die dann auch Regelungen für Videoplattformen enthalten soll.
• Bezüglich der Regulierung von Telekommunikationsdiensten hat die Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie über einen Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation herausgebracht (weitere Informationen zum aktuellen Verfahrensstand finden Sie im CRonline-Gesetzgebungsreport). Dieser enthält spezielle Vorschriften für OTT-Dienste mit oder ohne Ähnlichkeit zu herkömmlichen Telefondiensten.
•  Die Anwendung von Transparenzregelungen auf Online-Plattformen wird in den im Mai 2016 von der Kommission veröffentlichten Leitlinien zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken thematisiert.
• Die Kommission prüft die Notwendigkeit von Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf unlautere Handelspraktiken zwischen Plattformen und Unternehmen.

Linkhinweise:
Die Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen finden Sie hier.

Zum Beschluss des Bundesrates dazu gelangen Sie hier.

Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Beschluss des Bundesrates können Sie hier aufrufen.