Onlinemarketing nach der DSGVO | BDSG-neu | EU-Charta der digitalen Grundrechte
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09.12.2016

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was ist nach der DSGVO für das Onlinemarketing zu beachten? Das untersucht Schirmbacher in ITRB 12/2016 für die populären Werbeformen E-Mail-Marketing, Tracking und Targeting und kommt zu dem Ergebnis, dass Werbung aufgrund berechtigter Interessen eher besser möglich sein dürfte als bisher. Lesen Sie das komplette Dezemberheft im kostenfreien Probeabo, über unsere Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht.

Am 11.11.2016 hat das BMI eine zweite Fassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vorgelegt.

Im Blog setzt sich Härting kritisch mit dem Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ auseinander.

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Gesetz zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG-E)
Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
Dateneigentum
EU: Kommissionsvorschlag Mehrwertsteuerpaket für digitalen Binnenmarkt
Palamentarische Zustimmung für EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz
Beta Charta der Digitalen Grundrechte der EU
Verordnungsentwurf für Maßnahmen gegen Geoblocking
Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND
Zweite Fassung des Entwurfs eines Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU v. 11.11.2016 (Stand 23.11.2016)
Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN
Presse-Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Betreibern einer Internetsuchmaschine erfolglos
Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel ist zulässig
EU-Recht steht digitaler Vervielfältigung vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber entgegen
Blog: Verkehrte Welt: Zur Zweckentfremdung von “Grundrechten” und zur Verklärung des “Nichtwissens” (Härting)
Aus dem Heft: Onlinemarketing nach der DSGVO – ein Annäherungsversuch (Schirmbacher, ITRB 2016, 274)


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Gesetz zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG-E)

Am 9.11.2016 wurde das DigiNetzG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 
FG Köln 11.5.2016, 2 K 1572/14

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Eine innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung übereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung einer Rechnung in elektronischer Form genügt den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der Vorlegende im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist über das Rechnungsoriginal verfügen konnte, noch auf die Umstände, weshalb der Kläger erst später in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist.
[Rechtsprechungsdatenbank NRW]
DAV, SN 75/16, 24.11.2016

Dateneigentum

Am 25.11.2016 hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) durch den Ausschuss Informationsrecht seine Stellungnahme "zur Frage des "Eigentums" an Daten und Informationen" veröffentlicht. Diese Stellungnahme gibt einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage und warnt vor übereilter Gesetzgebung auf europäischer Ebene (in diese Richtung zuletzt auch Härting, "'Dateneigentum' - Schutz durch Immaterialgüterrecht?", CR 2016, 646 und Heymann, "Rechte an Daten", CR 2016, 650).
EU Kommission, IP/16/4010 v. 1.12.2016

EU: Kommissionsvorschlag Mehrwertsteuerpaket für digitalen Binnenmarkt

Am 1.12.2016 hat die EU Kommission neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Ziel der Vorschläge ist es, Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups zu erleichtern, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.
EU Parlament, PM Justiz und Inneres v. 1.12.2016

Palamentarische Zustimmung für EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Am 1.12.2016 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten verabschiedet. Das Rahmenabkommen zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.
Initiatorinnen und Initiatoren

Beta Charta der Digitalen Grundrechte der EU

Am 1.12.2016 hat eine Gruppe namhafter Bürgerinnen und Bürger (von Jan Philipp Albrecht über Johannes Caspar bis Juli Zeh) der Öffentlichkeit einen Beta-Vorschlag für eine "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" (Digitalcharta) vorgestellt, der am 5.12.2016 auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel präsentiert wird. Der Vorschlag wurde in den vergangenen 14 Monaten erarbeitet und nun als Anstoß für eine breite gesellschaftliche Diskussion veröffentlicht.

Verordnungsentwurf für Maßnahmen gegen Geoblocking

Am 28.11.2016 hat der Rat der Euroäischen Union eine Einiung über den Vorschlag eine EU-Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung erzielt.

Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

Am 21.10.2016 hat der Bundestag den Bundesrat über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses informiert.
BMI, 11.11.2016

Zweite Fassung des Entwurfs eines Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU v. 11.11.2016 (Stand 23.11.2016)

Am 11.11.2016 hat das BMI eine zweite Fassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vorgelegt.
BGH 24.11.2016, I ZR 220/15

Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.
[BGH PM Nr. 212 vom 24.11.2016]
BVerfG 10.10.2016, 1 BvR 2136/14

Presse-Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Betreibern einer Internetsuchmaschine erfolglos

Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das UrhG erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.
[BVerfG PM Nr. 86 vom 23.11.2016]
OLG Hamm 22.11.2016, 4 U 65/15

Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel ist zulässig

Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug im Internet dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden. Insofern sprechen die Gründe des Verbraucherschutzes vielmehr für den Ausschluss des Widerrufsrechts.
[OLG Hamm PM v. 22.11.2016]
EuGH 16.11.2016, C-301/15

EU-Recht steht digitaler Vervielfältigung vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber entgegen

Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden.
[EuGH PM Nr. 126 vom 16.11.2016]

Blog: Verkehrte Welt: Zur Zweckentfremdung von “Grundrechten” und zur Verklärung des “Nichtwissens” (Härting)

Gestern wurde über den Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ berichtet (Wieduwilt, “Exklusiv: Eine ‘Charta der Digitalen Grundrechte der EU’“, FAZ.net v. 28.11.2016). Am kommenden Donnerstag soll diese „Charta“ in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse beworben werden. Einer der Hauptinitiatoren ist Martin Schulz (SPD), der bereits vor einem Jahr eine solche „Charta“ gefordert hatte (Härting, “Statt Brüderlichkeit Datenschutz – die digitale Agenda des Martin Schulz”, CRonline Blog v. 17.11.2016).

Aus dem Heft: Onlinemarketing nach der DSGVO – ein Annäherungsversuch (Schirmbacher, ITRB 2016, 274)

Bei der direkten oder indirekten Ansprache potentieller Kunden im Internet werden Daten erhoben, verarbeitet und zu Werbezwecken genutzt. Dabei handelt es sich vielfach um personenbezogene Daten, so dass sich bei vielen Werbeformen die Frage der Vereinbarkeit mit Datenschutzregeln stellt. Die DSGVO enthält kaum Sonderregeln für das Onlinemarketing und gibt wenige Leitlinien vor, so dass man sich der Frage der Zulässigkeit einzelner Werbeformen nur durch schulmäßige Prüfung nähern kann. Dies wird im Folgenden am Beispiel des E‐Mail-Marketing, Tracking und Targeting unternommen.
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