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Zweimal im Monat neu – alles Wichtige aus dem IT-Recht
20.07.2016

[Formelle-Anrede/],

diese Woche wurde das finale "EU-U.S. Privacy Shield" verabschiedet. Während Voigt die konkreten Änderungen gegenüber Safe Harbor aufzeigt, überprüft die Analyse von Börding die Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben des EuGH (CR 2016, 431 ff.).

Im Blog erläutert Schallbruch, welche zusätzlichen Pflichten sich aus der NIS-Richtlinie für Cloud Computing und alle digitalen Dienste ergeben.

Ihr CRonline-Team

PS:  Lesen Sie CR 7/2016 (Inhaltsübersicht) mit Selbststudium nach § 15 FAO im Schnupperabo, über unsere Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht


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Vorratsdatenspeicherung: Mitgliedsstaaten müssen bei einer generellen Verpflichtung der Kommunikationsdienste strenge Vorgaben einhalten
Zur Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells
Richtlinie über vertragliche Aspekte des Online-Warenhandels und andere Formen des Fernabsatzes von Waren
Richtline über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte
Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND
Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (Cybersicherheits-Richtlinie)
TK-Transparenzverordnung
Die EU-Urheberrechtsreform
Der digitale Hausfriedensbruch
Das finale Privacy Shield und die "Star Trek Parallele"
Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Begrenzung der Störerhaftung für Betreiber offener Funknetze (WLAN)
Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt
Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum ist unzulässig
BlogNIS-Richtlinie verabschiedet: schwierige Umsetzung für digitale Dienste (Schallbruch)
Aus dem HeftEin neues Datenschutzschild für Europa (Börding, CR 2016, 431)


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EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016

Vorratsdatenspeicherung: Mitgliedsstaaten müssen bei einer generellen Verpflichtung der Kommunikationsdienste strenge Vorgaben einhalten

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen.
[EuGH PM Nr. 79 vom 19.7.2016]
BGH 4.2.2016, I ZR 181/14

Zur Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells

Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.
[BGH online]

Richtlinie über vertragliche Aspekte des Online-Warenhandels und andere Formen des Fernabsatzes von Waren

Am 23.6.2016 hat der Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ein Arbeitspapier veröffentlicht.

Richtline über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Am 23.6.2016 hat der Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ein Arbeitspapier veröffentlicht.

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

Am 5.7.2016 hat die Große Koalition eine Überarbeitung des PKGrG auf den Weg gebracht.

Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

Am 28.6.2016 hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf zur Erweiterung des BNDG herausgegeben, das der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung dient.

Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (Cybersicherheits-Richtlinie)

Am 6.7.2016 hat die EU-Kommission eine Informationsübersicht veröffentlicht.

TK-Transparenzverordnung

Am 15.6.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, das mehr Transparenz im Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern und TK-Anbietern herbeiführen soll.

Die EU-Urheberrechtsreform

Am 9.6.2016 hat der Bundesrat die Unterrichtung der EU-Kommission veröffentlicht, die er bezüglich seiner Stellungnahme erhalten hat.

Der digitale Hausfriedensbruch

Am 17.6.2016 hat das Land Hessen vorgeschlagen, digitalen Hausfriendsbruch unter Strafe zu stellen.
EU-Commission, IP/16/2461, 12.7.2016

Das finale Privacy Shield und die "Star Trek Parallele"

Am 12.7.2016 hat die EU-Kommission das finale "EU-U.S. Privacy Shield" verabschiedet und ihren Beschluss über die Angemessenheit seines Datenschutzes an die Mitgliedstaaten notifiziert. Die konkreten Neuerungen für Unternehmen zeigt Voigt, "EU-US Privacy Shield - was hat sich im Vergleich zu Safe Harbor geändert?", CRonline Blog v. 14.7.2016.
Letzte Woche Freitag (8.7.2016) hatten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Art. 31-Ausschuss diese finale Fassung bestätigt und damit den Weg für einen positiven Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Datenschutzniveau in den USA frei gemacht. Das finale "EU-U.S. Privacy Shield" soll den Transfer personenbezogener Daten in die USA schützen, wird aber den europarechtlichen Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht gerecht (siehe die Analyse von Börding, CR 7/2016, 431 ff.).
Damit ist das "EU-U.S. Privacy Shield" mit "Shields" im fiktiven Star Trek Universum vergleichbar, die sich auf eine Technologie des 23. und 24. Jahrhunderts beziehen, durch die Raumschiffe und Weltraumstationen einen begrenzten (!) Schutz vor Beschädigung erhalten.

Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Am 6.7.2016 ist die Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie) in Kraft getreten.

Begrenzung der Störerhaftung für Betreiber offener Funknetze (WLAN)

Am 17.6.2016 hat der Bundesrat die Gesetzesänderung gebilligt.

Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt

Am 27.5.2016 hat die EU-Kommission den Bundesrat über ihre Absicht unterrichtet, Online-Plattformen zu regulieren.
BGH 25.2.2016, I ZR 238/14

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum ist unzulässig

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.
[BGH online]

Blog: NIS-Richtlinie verabschiedet: schwierige Umsetzung für digitale Dienste (Schallbruch)

Die Regelungen der NIS-Richtlinie über digitale Dienste werfen schwierige Umsetzungsfragen auf – zumal im Zusammenhang mit schon regulierten IT- und TK-Diensten. Für Unternehmen bedeutsam, gehen die Anforderungen an digitale Dienste über das IT-Sicherheitsgesetz hinaus:


Aus dem HeftEin neues Datenschutzschild für Europa (Börding, CR 2016, 431)

Der Beitrag nimmt sich der Vorgaben des EuGH an und untersucht, ob diese in Anbetracht der regulatorischen Defizite des US-amerikanischen Datenschutzrechts mit dem Privacy Shield als Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor umgesetzt werden. Dabei wird der überarbeitete Entwurf der EU-Kommission von Juni 2016 der Analyse zugrunde gelegt, wie er dem Art. 31-Ausschuss zur Beurteilung bis zum 8.7.2016 vorgelegt worden ist.
Zunächst wird an den Stand der Diskussion (I.), die Vorgaben des EuGH (II.) und der DSGVO (III.) erinnert. Im Schwerpunkt werden sodann wesentliche Unterschiede des Datenschutzes nach US-Recht zum EU-Recht herausgearbeitet (IV.), bevor die überarbeitete Fassung des Privacy Shield einer strengen Beurteilung nach EU-Recht (V.) unterzogen wird. Im Ergebnis ist das Datenschutzniveau in den USA weder nach der EU-DSRL noch im Sinne der EU-DSGVO angemessen und die Vorgaben des EuGH sind bei der Verhandlung des Nachfolgeabkommens nicht hinreichend beachtet (VI.) worden.
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