EuGH-GA zum Personenbezug von IP-Adressen | Korrektur des WLAN-Gesetzentwurfs | Code of Conduct gegen Online-Hate-Speech
Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE].
Zweimal im Monat neu – alles Wichtige aus dem IT-Recht
24.06.2016

[Formelle-Anrede/],

diesen Sommer beurteilt der EuGH den Personenbezug dynamischer IP-Adressen. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom 12.5.2016 schlägt vor, IP-Adressen überwiegend als personenbezogene Daten anzusehen. Keppeler analysiert diese Schlussanträge kritisch (CR 2016, 360).

Im Blog plädiert Härting für den jüngsten Entwurf der großen Koalition für ein WLAN-Gesetz und zeigt, warum danach Anbieter von WLAN-Hotspots von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt werden.

Ihr CRonline-Team
PS: Lesen Sie das vollständige Juniheft CR im Schnupperabo, über unsere Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht.

Anzeige
Plath (Hrsg.), BDSG/DSGVO. Kommentar zum BDSG und zur DSGVO sowie den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG. 2. Auflage 2016. Jetzt bestellen!


Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig
AGB-Klauseln für Smart-Devices: Pflicht zur Aufklärung über Datentransfers
EuGH-Generalanwalt zum Verleih von E-Books in Bibliotheken
EuGH-Generalanwalt zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen
Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter
Transfer personenbezogener Daten in Drittländer: Das Schicksal des "Privacy Shield"
Angemessenheit der Vergütung von in werbefinanzierten Onlinemagazinen veröffentlichten Artikeln
Privatkopien: Keine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber aus dem Staatshaushalt
Fan-Apps & -Portale zur Fußball EM 2016 in Frankreich
Begrenzung der Störerhaftung für Betreiber offener Funknetze (WLAN)
Kundenbewertung im Internet: Zur Pflicht der Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren
BSI: Technische Richtlinie "Secure E-Mail Transport"
IT-Unternehmen: Code of Conduct gegen Online-Hate-Speech
BlogWarum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschlägen fehl geht (Härting)
Aus dem Heft„Objektive Theorie“ des Personenbezugs und „berechtigtes Interesse“ als Untergang der Rechtssicherheit? (Keppeler, CR 2016, 360)


Anzeige
Härting, Datenschutz-Grundverordnung. Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis. Jetzt vormerken!


OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15

Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.
[OLG Köln PM vom 24.6.2016]
LG Frankfurt, Urt. v. 10.6.2016 - 2-03 0 364/15, demnächst in CR

AGB-Klauseln für Smart-Devices: Pflicht zur Aufklärung über Datentransfers

Am 10.6.2016 hat das LG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Unterhaltungselektronikhersteller verpflichtet ist, Käufer über die Datenübermittlung bei Smart-TVs zu unterrichten.
Schlussanträge in Rs. C-174/15 v. 16.6.2016

EuGH-Generalanwalt zum Verleih von E-Books in Bibliotheken

Am 16.6.2016 hat der Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Vereniging Openbare Bibliotheken v. Stichting Leenrecht (C-174/15) seine Schlussanträge verkündet. Nach Einschätzung Szpunars ist der Verleih von E-Books mit dem Verleih herkömmlicher Bücher vergleichbar (dazu ausführlich Stiemerling, "eBooks in der Bibliothek - der Generalanwalt hat sich geäußert", CRonline Blog v. 20.6.2016), mithin die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums anwendbar.
Schlussanträge in Rs. 191/15 v. 2.6.2016

EuGH-Generalanwalt zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen

Am 2.6.2016 hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen bei Amazon vorgelegt. Darin äußert sich der Generalanwalt zum anwendbaren Recht im Rahmen von Unterlassungsklagen mit dem Ziel Klauselverbot und hält eine Online-AGB-Klausel für missbräuchlich, wenn diese dem Verbraucher suggeriert, dass nur das Recht des Sitz-Mitgliedstaats des Anbieters anwendbar sei.
AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16

Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.
[www.medienrecht-urheberrecht.de]
Ausschuss Art. 31 RL 95/46/EG & EU-Parlament, Entschließung 2016/2727(RSP) v. 26.5.2016

Transfer personenbezogener Daten in Drittländer: Das Schicksal des "Privacy Shield"

Für Ende Juni wird die endgültige Annahme oder Ablehnung des "Privacy Shield" durch den Art. 31 Ausschusses erwartet ("Crunch time for Privacy Shield" Politico.com of 14 June 2016).
Schon am 26.5.2016 hatte das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit die EU-Kommission in einer Entschließung aufgefordert, "angesichts der derzeitigen Mängel der Datenschutzschild-Regelung über weitere Verbesserungen dieser Regelung"" zu verhandeln. 
Warum der Art. 31 Ausschuss weder dem "Privacy Shield" noch einer modifizierten Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datenschutzniveau in den USA zustimmen kann, erläutert ausführlich Börding in CR 7/2016.
OLG Celle 27.4.2016, 13 W 27/16

Angemessenheit der Vergütung von in werbefinanzierten Onlinemagazinen veröffentlichten Artikeln

Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Gibt es keine von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.
[OLG Celle online]
EuGH 9.6.2016, C-470/14

Privatkopien: Keine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber aus dem Staatshaushalt

Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie. Ein solches System gewährleistet nicht, dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden.
[EuGH PM Nr. 60 vom 9.6.2016]
Reinholz/Golz, CR 6/2016, 382 ff.

Fan-Apps & -Portale zur Fußball EM 2016 in Frankreich

Passend zur Fußball Europameisterschaft 2016 in Frankreich haben sich Reinholz/Golz in CR 6/2016, 382 ff., sorgfältig mit den Rechts- und Lizenzierungsfragen bei der Verwendung von Vereinsnamen und -emblemen sowie Spielernamen und -abbildungen in der digitalen Welt des Sports auseinandergesetzt. Dabei zeigt sich, dass eine lizenzfreie Nutzung rechtlich geschützter Inhalte umso eher zulässig ist, je stärker ein digitales Sportangebot informativen und redaktionellen Charakter hat.

Begrenzung der Störerhaftung für Betreiber offener Funknetze (WLAN)

Am 1.6.2016 wurde bekannt, die Arbeiten am neuen TMG seien abgeschlossen.
BGH 31.3.2016, I ZR 252/14

Kundenbewertung im Internet: Zur Pflicht der Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren

Wer im Internet mit garantiert echten Meinungen wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.
[BGH online]
BSI, PM v. 20.5.2016

BSI: Technische Richtlinie "Secure E-Mail Transport"

Am 20.5.2016 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die endgültige Fassung der Technischen Richtlinie "Secure E-Mail Transport" (TR-03108) v. 12.5.2016 verfügbar gemacht. Diese Technische Richtlinie betrifft Anbieter von E-Mail-Diensten und definiert ein Mindestmaß an IT-Sicherheitsmaßnahmen für einen ungestörten Betrieb.
EU-Kommission, PM IP/16/1937 v. 31.5.2016

IT-Unternehmen: Code of Conduct gegen Online-Hate-Speech

Am 31.5.2016 hat die EU-Kommission zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft (die "IT-Unternehmen") einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze (Hate Speech) in Europa enthält. Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen zu einer nachhaltigen internen Hate-Speech-Policy, die nicht nur zur Prüfung und Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden führen, sondern auch zur Sperrung illegal genutzter Zugänge führen soll.
Kritiker wie European Digital Rights (EDRi) und Access Now sehen in diesem Verhaltenskodex einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtscharta, weil darin (und nicht in einer gesetzlichen Regelung!) die Nutzungsbedingungen der beteiligten IT-Unternehmen über das Recht gestellt und zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit werden.

Blog: Warum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschlägen fehl geht (Härting)

Die große Koalition hat bei ihrem „WLAN-Gesetz“ eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem jüngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt.
Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Vereinzelte Hinweise auf das fortbestehende Risiko von Unterlassungsansprüchen gehen an der Sache vorbei.


Aus dem Heft„Objektive Theorie“ des Personenbezugs und „berechtigtes Interesse“ als Untergang der Rechtssicherheit? (Keppeler, CR 2016, 360)

Gleich zwei Gretchenfragen des Datenschutzrechts werden diesen Sommer durch den EuGH entschieden: Sprengkraft steckt sowohl in der Frage des Personenbezugs von IP-Adressen als auch in der Frage, ob nationales Datenschutzrecht mit der RL 95/46/EG vereinbar ist, wenn das nationale Recht keine Möglichkeit gewährt, eine Datenerhebung und -speicherung auf Basis des „berechtigten Interesses“ zu rechtfertigen. Am 12.5.2016 wurden die Schlussanträge des Generalsanwalts zu der entsprechenden Vorlagefrage des BGH veröffentlicht.
Da der EuGH in vielen Fällen der Linie des Generalanwalts folgt und dessen Argumentation gerade für die deutsche Datenschutzpraxis erhebliche Auswirkungen hätte, sollen nach einer kurzen Einleitung (I.) und der Analyse des deutschen Meinungsspektrums über den Personenbezug von IP-Adressen (II.) die argumentativen Ansätze der Schlussanträge zu den beiden Vorlagefragen jeweils dargestellt (III. und V.) und kritisch analysiert werden (IV. und VI.). Im Fazit zeichnet sich eine Ironie des Schicksals zur harmonisierenden Wirkung europäischen Datenschutzrechts ab (VII.).
Anzeige
Kölner Tage Datenschutzrecht - 27.06. - 28.06.2016


Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RA Ulrich Gasper, LL.M. (Edinburgh)
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-184
gasper@otto-schmidt.de


Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.


[PROFILE id='1']Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern[/PROFILE]
[TELLAFRIEND id='1'] Diesen Newsletter weiterempfehlen[/TELLAFRIEND]
[OPTOUT id='14']Newsletter abbestellen[/OPTOUT]