Reform des Bau- & IT-Vertragsrechts | 2. Korb IT-SicherheitsG | Softwarelizenz-Management auf Blockchain
Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE].
Zweimal im Monat neu – alles Wichtige aus dem IT-Recht
24.05.2017

[Formelle-Anrede/],

im Maiheft CR zeigt Hoeren die Änderungen im IT-Vertragsrecht durch die Reform des Bauvertragsrechts (CR 2017, 281), während die DGRI zum NetzDG-Entwurf Stellung nimmt (CR 2017, 310) und Spindler die Europarechtswidrigkeit des TMG-RegE erklärt (CR 2017, 333).

Besonderes Highlight ist das von Blocher/Hoppen/Hoppen vorgestellte rechtssichere Verfahren für das Management von Softwarelizenzen auf der Blockchain (CR 2017, 337). Lesen Sie das gesamte Maiheft im Schnupperabo, in der Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht.

Im Blog erläutert Witte, warum die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts gegen UBER zu mehr Rechtssicherheit für hybride Internet-Dienste führen, und Schallbruch gibt einen ersten kritischen Überblick über den 2. Korb des IT-SicherheitsG, der die NIS-Richtlinie umgesetzt und die Position der Provider sowie des BSI stärkt.


Ihr CRonline-Team

Verlagsangebot
Kölner Tage Datenschutzrecht - 19.6.-20.6.2017


Freiburger Bettensteuer: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen
Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App
Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
EuGH-Vorlage im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten
Schlussantrag des Generalanwalts: Elektronische Plattform Uber ist dem Verkehrssektor zuzuordnen - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt nicht
Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe 'Cayla' gescheitert
Neuer Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste
Drohnen-Verordnung in Kraft getreten
Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook unzulässig
Blog: IT-Sicherheit: Bundestag verabschiedet NIS-Umsetzungsgesetz (Schallbruch)
Aus dem Heft: Softwarelizenzen auf der Blockchain (Blocher/Hoppen/Hoppen, CR 2017, 337)


Verlagsangebot
Schneider, Handbuch EDV-Recht. IT-Recht mit IT-Vertragsrecht, Datenschutz, Rechtsschutz und E-Business. 5. neu bearbeitete Auflage, 2017.


VG Freiburg 5.4.2017, 4 K 3505/16

Freiburger Bettensteuer: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.
[VG Freiburg PM vom 22.5.2017]
BGH 18.5.2017, I ZR 3/16

Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App

Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist insbesondere, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen.
[BGH PM Nr. 78 vom 18.5.2017]
BGH 16.5.2017, VI ZR 135/13

Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 19.10.2016 (C-582/14) ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 u. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt demnach für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.
[BGH PM Nr. 74 vom 16.5.2017]
LG Berlin 8.5.2017, 16 O 546/15

EuGH-Vorlage im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

Das LG Berlin hat das Verfahren im Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt, gegen das Unternehmen Google Inc., ausgesetzt und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
[KG Berlin PM Nr. 22 vom 9.5.2017]
EuGH-Generalanwalt 11.5.2017, C-434/15

Schlussantrag des Generalanwalts: Elektronische Plattform Uber ist dem Verkehrssektor zuzuordnen - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt nicht

Am 11.5.2017 hat der zuständige Generalanwalt am EuGH Szpunar vorgeschlagen, den Dienst der Plattform Uber als 'Verkehrsdienstleistung' zu qualifizieren. Die Voraussetzungen für eine Einordnung als 'Dienst der Informationsgesellschaft', auf den der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Anwendung fände, lägen nicht vor. Daher habe Uber die jeweiligen nationalen Vorschriften für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zu erfüllen. Siehe auch: Witte, "Der EuGH erklärt, warum UBER in der analogen Welt fährt", CRonline Blog v. 15.5.2017.
[EuGH PM Nr. 50/17 vom 11.5.2017]
VG Köln 8.5.2017, 21 L 842/17

Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe 'Cayla' gescheitert

Am 8.5.2017 hat das VG Köln den Antrag der vormaligen Alleinvertreiberin der Kinderpuppe 'Cayla', mit dem sie einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verbreitung einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus Februar 2017 begehrte, abgelehnt. Eine Existenzgefährdung der Antragstellerin durch die Mitteilung konnte nicht festgestellt werden.
[VG Köln PM vom 9.5.2017]
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Neuer Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste

Am 24.4.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Mindeststandard für die Nutzung externer Cloud-Dienste durch Stellen des Bundes veröffentlicht. Darin wird schwerpunktmäßig an die Vorgaben des bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Anforderungskatalog Cloud Computing (C5) des BSI angeknüpft. Die Grundlage bildet die Befugnis des BSI in § 8 Abs. 1 BSIG, Standards für die Sicherheit der Informationstechnik für Stellen des Bundes festzulegen.
[PM des BSI v. 5.5.2017 und BSI online]
Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten

Drohnen-Verordnung in Kraft getreten

Am 7.4.2017 ist die 'Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten' in Kraft getreten (zur bisherigen Regulierung des Einsatzes kommerzieller Drohnen in USA und EU siehe Hilf/Umbach, CRi 2015, 65; zum aktiven Schutz gegen Medien-Drohnen siehe Grosskopf, CR 2014, 759).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte seinen Vorschlag für diese Verordnung am 18.1.2017 vorgelegt. Diesem hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 10.3.2017 mit einigen Änderungen zugestimmt.
[Verordnungsvorschlag des BMVI vom 18.1.2017, Verordnungsbeschluss des Bundesrates vom 10.3.2017]
VG Hamburg 25.4.2017, 13 E 5912/16

Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook unzulässig

Nur wenn eine den deutschen Datenschutzbestimmungen entsprechende Einwilligung vorliegt, darf die Facebook-Unternehmensgruppe personenbezogene Daten deutscher Whatsapp-Nutzer erheben oder speichern. Hintergrund: Seit August 2016 sehen die Whatsapp-Nutzungsbedingungen eine Weitergabe von Daten an Facebook vor.
[VG Hamburg PM vom 25.4.2017 und HmbBfDI PM vom 25.4.2017]

Blog: IT-Sicherheit: Bundestag verabschiedet NIS-Umsetzungsgesetz (Schallbruch)

Der zweite Korb des IT-Sicherheitsgesetzes wird im Juni in Kraft treten. Das Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie setzt einerseits das europäische IT-Sicherheitsrecht durch geringe Modifikationen des bestehenden deutschen Rechts um. Es erweitert andererseits die Befugnisse des BSI im Hinblick auf die geplanten Mobile Incident Response Teams und weist den Telekommunikations-Providern neue Möglichkeiten zur Vorbeugung und Abwehr von Cyberangriffen zu.

Aus dem Heft: Softwarelizenzen auf der Blockchain (Blocher/Hoppen/Hoppen, CR 2017, 337)

Dieser Beitrag zeigt, wie sich Lizenzbescheinigungen und -übertragungen auf einer Blockchain fälschungssicher und beweiskräftig dokumentieren lassen. Dabei wird zum einen die Verwaltung von Rechten auf der Blockchain prinzipiell erläutert und zum anderen ein konkret implementierbares Verfahren präsentiert und zur Diskussion gestellt. Mit diesem Verfahren, das mit oder ohne Unterstützung des Softwareherstellers genutzt werden kann, lassen sich die hohen Anforderungen der Rechtsprechung an den Handel mit gebrauchter Software erfüllen.
Verlagsangebot
Katalog Otto Schmidt online Zivil- und Arbeitsrecht 2017 zum kostenlosen Download


Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RA Ulrich Gasper, LL.M. (Edinburgh)
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-184
gasper@otto-schmidt.de


Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.


[PROFILE id='1']Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern[/PROFILE]
[TELLAFRIEND id='1'] Diesen Newsletter weiterempfehlen[/TELLAFRIEND]
[OPTOUT id='14']Newsletter abbestellen[/OPTOUT]