Dateneigentum | Connected Cars | DSGVO & Meinungsfreiheit
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30.08.2016

[Formelle-Anrede/],

in CR 8/2016 bringt Grützmacher mit Produktfortentwicklung und -sicherheit neue Aspekte in die Diskussion zivilrechtlicher Zuweisung der Rechte an Daten bei Industrie 4.0 ein (CR 2016, 485). Für datenschutzkonforme Connected Cars entwickelt Kunnert konkrete Gestaltungsvorschläge zu Organisation und Technik vernetzter Automobilität (CR 2016, 509).

Warum die EU-Mitgliedstaaten beim Ausfüllen von DSGVO-Öffnungsklauseln an europäische Grundrechte gebunden sind, zeigen Albrecht/Janson am Beispiel von Art. 85 DSGVO (CR 2016, 500). 

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Plath (Hrsg.), BDSG/DSGVO. Kommentar zum BDSG und zur DSGVO sowie den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG. 2. Auflage 2016. Jetzt bestellen!


Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes
Verordnungsentwurf für Maßnahmen gegen Geoblocking
Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting
"Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
2016-8: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 12.8.2016, Drs.: 436/16
7-2016: Beschluss des Bundesrates v. 8.7.2016, Drs.: 349/16 (B)
2015-9: Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren (BMVI) v. 1.9.2015
Gesetz zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG-E)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf die Möglichkeit autonomen Fahrens
Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
Zur Frage der Priorität der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen
Freies WLAN und Ende des Routerzwangs
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung
Informationsaustauschgesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Begrenzung der Störerhaftung für Betreiber offener Funknetze (WLAN)
Blog:
Aus dem HeftDie Dateneigentum - ein Flickenteppich (Grützmacher, CR 2016, 485)


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OLG Frankfurt a.M. 11.7.2016, 6 U 100/15

Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erreicht werden, die im Durchschnitt weit über 50 Mbit/s liegen und gelegentlich 100 MBit/s nahezu erreichen. Trifft dies nicht zu, ist die Werbung irreführend.
[Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank]

Verordnungsentwurf für Maßnahmen gegen Geoblocking

Am 8.7.2016 hat der Bundesrat einen Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung beschlossen.
BGH 28.4.2016, I ZR 23/15

Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting

Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und dabei nicht als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5 Prozent der Abrufe) abrufbar bleibt.
[BGH online]
BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15

"Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag zustande, so begründet dies keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Ist der Gegenstand bereits anderweitig veräußert, hat der Höchstbietende ein Anspruch auf Schadensersatz.
[BGH PM Nr. 144 vom 24.8.2016]
BGH 24.8.2016, VIII ZR 182/15

"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht für einen Käufer, der seine Rechte aus dem eBay-Geschäft nicht verkauft, sondern unentgeltlich an einen sog. "Abbruchjäger" überträgt.
[BGH PM Nr. 143 vom 24.8.2016]

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Am 11.3.2016 veröffentlichte die Bundesregierung einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.

2016-8: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 12.8.2016, Drs.: 436/16

7-2016: Beschluss des Bundesrates v. 8.7.2016, Drs.: 349/16 (B)

2015-9: Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren (BMVI) v. 1.9.2015

Gesetz zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG-E)

Am 6.7.2016 veröffentlichte der Bundestag den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum DigiNetzG-Entwurf. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf die Möglichkeit autonomen Fahrens

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte einen entsprechenden Entwurf für Ende Juli an, der bislang jedoch noch nicht vorliegt.

OLG Frankfurt a.M. 28.7.2016, 6 U 93/15

Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist jedoch unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird.
[Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank]
BGH 24.3.2016, I ZR 185/14

Zur Frage der Priorität der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen

Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht.
[BGH online]

Freies WLAN und Ende des Routerzwangs

Kürzlich sind das "Routergesetz" sowie Neuregelungen zu WLAN in Kraft getreten. Damit wurden der sog. Routerzwang beendet und Möglichkeiten und Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt ausgebaut und gestärkt.
[BMJV PM vom 1.8.2016]
BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 3487/14

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert.
[BVerfG PM Nr. 50 vom 4.8.2016]

Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung

Am 15.7.2016 hat die Bundesregierung Stellung genommen zu der Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH.

Informationsaustauschgesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Am 29.7.2016 ist das Informationsaustauschgesetz zur Terrorbekämpfung in Kraft getreten.

Begrenzung der Störerhaftung für Betreiber offener Funknetze (WLAN)

Am 27.7.2016 ist das Zweite TMG-ÄnderungsG in Kraft getreten.

Blog: 


Aus dem HeftDateneigentum - ein Flickenteppich (Grützmacher, CR 2016, 485)

Nach einer knappen Einführung (I.) und Darstellung der Ziele, Arten und Zuweisungen (II.) greift der Beitrag diese Aspekte im Kontext der konkreten Diskussion des zivilrechtlichen Schutzes von Daten (III.) und technischen Schutzmechanismen (IV.) auf und diskutiert diese auch vor dem Hintergrund der besonderen Herstellerinteressen. Dieser Beitrag fordert dazu auf, darüber nachzudenken, etwa auch die Themen Produktfortentwicklung und Produktsicherheit als Momente für die Zuweisung der Rechte an Daten zu berücksichtigen. Das gilt mit Blick auf die Produktsicherheit insbesondere für Rechte zum Schutz der Datenintegrität. In ihrer wettbewerbshindernden Auswirkung nicht zu unterschätzen sind auch die Rechte, die ggf. – wenn auch sehr mittelbar – mit Blick auf den Datenaustausch entstehen würden, wenn die Formate für den Datenaustausch als solche geschützt wären (V.).
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