EU-Datenwirtschaft | Werbeblocker | Geheimnisverpflichtete & Cloud Computing
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Zweimal im Monat neu – alles Wichtige aus dem IT-Recht
17.02.2017

[Formelle-Anrede/],

im Februarheft CR unterzieht Wiebe die Mitteilung „Building an European Data Economy“ der EU-Kommission v. 10.1.2017 einer ersten Bewertung (Wiebe, CR 2017, 87). Zudem präsentiert Nink die Anbieterperspektive auf die Geschäftsmodelle und Detektoren für Werbeblocker (Nink, CR 2017, 103). Das gesamte CR-Februarheft finden Sie im Schnupperabo, in unserer Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht.

Im Blog begründet Hartung fünf notwendige Änderungen zum RefE zur Neuregelung von § 203 StGB zur Nutzung von Cloud Computing durch Geheimnisverpflichtete.

Ihr CRonline-Team

PS: Nutzen Sie CR in unserer Zeitschriften-App & zum Selbststudium nach § 15 FAO mit den Freischaltcodes aus CR 2/2017!


Verlagsangebot
Kölner Tage IT-Recht 2017. Hier informieren.


Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Zur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen Nutzer
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung durch den Einsatz mobiler Videotechnik
Erfüllung durch PayPal-Gutschrift?
Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion
Verbraucher müssen im Internet über die Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten informiert werden
Blog: Neuregelung § 203 StGB – (k)eine ausreichende Erleichterung für das Cloud Computing? (Hartung)
Aus dem Heft: Von Datenrechten zu Datenzugang - Ein rechtlicher Rahmen für die neue europäische Datenwirtschaft (Wiebe, CR 2017, 87)


Verlagsangebot
Schneider, Handbuch EDV-Recht. IT-Recht mit IT-Vertragsrecht, Datenschutz, Rechtsschutz und E-Business. 5. neu bearbeitete Auflage, 2017.


Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Am 1.2.2017 hat die Bundesregierung einen neuen Referentenentwurf herausgegeben.
Brandenburgisches OLG 9.1.2017, 6 W 95/16

Zur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen Nutzer

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des BGH obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen ohne den Nutzer vorher anzuhören. Er ist auch nicht verpflichtet, die vorgetragene Rechtsverletzung vorher einer Prüfung zu unterziehen.
[Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Berlin und Brandenburg]

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Am 12.1.2017 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten das Gesetz als nicht EU-rechtskonform eingestuft.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung durch den Einsatz mobiler Videotechnik

Am 23.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beschlossen.
LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16

Erfüllung durch PayPal-Gutschrift?

Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.
[Rechtsprechungsdatenbank Saarland]
OLG Frankfurt a.M. 22.12.2016, 11 U 108/13

Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion

Das Bereitstellen einer Testversion eines Computerprogramms soll die Kaufmotivation der Nutzer fördern und enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers. Das Herunterladen einer Testversion führt nicht zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts der zugrundeliegenden Programmkopie.
[Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank]
BGH 15.12.2016, I ZR 221/15

Verbraucher müssen im Internet über die Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten informiert werden

Die Bestimmungen der Art. 4b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1b i.V.m. Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar.
[BGH online]

Blog: Neuregelung § 203 StGB – (k)eine ausreichende Erleichterung für das Cloud Computing? (Hartung)

Nach § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen bzw. Unternehmen (“Geheimnisverpflichtete“) können Cloud Computing bislang entweder nur risikofrei auf Basis von Einwilligungserklärungen oder technischen Schutzmaßnahmen (z.B. Verschlüsselung) oder mit von der Rechtsprechung noch nicht anerkannten Methoden wie der “Gehilfenlösung” nutzen (vgl. Hartung in Hilber, Handbuch Cloud Computing, Teil 8 Kap. D).
Der im CRonline Blog bereits vorgestellte Referentenentwurf zur geplanten Änderung von § 203 StGB und berufsrechtlicher Normen (aktueller Stand dieses Gesetzgebungsvorhabens hier im CR-online Gesetzgebungsreport) ist zwar zu begrüßen, beinhaltet aber noch erhebliche Hürden für das Cloud Computing.

Aus dem Heft: Von Datenrechten zu Datenzugang – Ein rechtlicher Rahmen für die europäischen Datenwirtschaft (Wiebe, CR 2017, 87)

Anknüpfend an die Datenstrategie der EU für den Binnenmarkt (I.) gibt der Beitrag zunächst eine Übersicht über den Inhalt der Mitteilung der EU-Kommission v. 10.1.2017 (II.). Im Schwerpunkt beleuchtet der Beitrag sodann die für ein Datenrecht wichtigsten Punkte näher und bietet eine erste Bewertung an. Dabei wird der Blick sowohl auf den Zuschnitt eines künftigen Datenproduzentenrechts (III.) als auch auf die Etablierung von Zugangsrechten zu privat gehaltenen Daten (IV.). Schließlich wird die gegenwärtige „Regulierungsreife“ der behandelten Aspekte in einem Fazit (V.) bestimmt.
Verlagsangebot
Die neuen Zeitschriften-Freischaltcodes.


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50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
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verlag@otto-schmidt.de
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USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
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Tel.: 0221-93738-184
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