Tool & Auslegungshilfen zur DSGVO | Datenbankherstellerschutz für Rohdaten
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Zweimal im Monat neu – alles Wichtige aus dem IT-Recht
27.07.2017

[Formelle-Anrede/],

am 4.7.2017 wurde das DSAnpUG-EU (mit BDSG-neu) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das von Winfried Veil entwickelte Tool, das die Ergänzungen des BDSG-neu den konkreten DSGVO-Artikeln zuordnet, wird immer wichtiger.
 
Unsere News stellen drei neue gemeinsame Kurzpapiere der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Umsetzung der DSGVO-Vorgaben vor: zum Verarbeitungs-Verzeichnis, zu Aufsichtsbefugnissen und zur Datenverarbeitung für Werbung.

Wie Big Data-Anwendungen die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 87a ff. UrhG erfüllen können, untersuchen Schmidt/Zech im Rahmen ihrer Auseinandersetzung mit Datenbankherstellerschutz für Rohdaten. Schauen Sie auf das gesamte Juliheft CR und lesen Sie es in unserer kostenlosen Zeitschriften-App, im Schnupperabo, oder im juris PartnerModul IT-Recht.

Ihr CRonline-Team

PS Der Aufsatz von Schmidt/Zech bringt Ihnen eine Stunde im Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle nach FAO.


Verlagsangebot
Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT-Verträge


EuGH-Schlussantrag: Luxusartikelhersteller dürfen autorisierten Händlern Vertrieb über Drittplattformen im Internet untersagen
EuGH: PNR-Abkommen mit Kanada wegen GR-Charta-Verstoß nicht ratifizierbar
Ein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link reicht nicht aus (Energieeffizienzklasse II)
Wirksamkeit von Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking?
OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess
Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus
EuGH-Schlussantrag zur Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen juristischer Personen wegen Online-Verleumdung
Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
EU-Kommission und Bundesrat zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt
Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus
EuGH Generalanwalt: Nationale Gesetze zum Verbot von Diensten wie UberPop nicht mitteilungspflichtig gegenüber EU-Kommission
Malvertising: wirksame Abwehr durch Werbeblocker
Aus dem Heft: Datenbankherstellerschutz für Rohdaten? (Schmidt/Zech, CR 2017, 417)



Verlagsangebot
Schneider, Handbuch EDV-Recht. IT-Recht mit IT-Vertragsrecht, Datenschutz, Rechtsschutz und E-Business. 5. neu bearbeitete Auflage, 2017.


EuGH-Generalanwalt, 26.7.2017, Rs. C-230/16

EuGH-Schlussantrag: Luxusartikelhersteller dürfen autorisierten Händlern Vertrieb über Drittplattformen im Internet untersagen

In seinem Schlussantrag vom 26.7.2017 hat der Generalanwalt Wahl am EuGH vorgetragen, das Verbot eines Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, Produkte erkennbar über Drittplattformen im Internet zu vertreiben, sei nicht grundsätzlich rechtswidrig. Unter bestimmten Voraussetzungen fällt es nicht unter das Kartellverbot des Art. 101 AEUV.
[EuGH PM Nr. 89/17 vom 26.7.2017]
EuGH, Gutachten 1/15 v. 26.7.2017

EuGH: PNR-Abkommen mit Kanada wegen GR-Charta-Verstoß nicht ratifizierbar

Am 26.7.2017 hat der EuGH erstmals ein Gutachten über die Vereinbarkeit eines geplanten internationalen Abkommens mit der europäischen Grundrechte-Charta veröffentlicht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das von der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records- PNR) in seiner jetzigen Form nicht mit den Grundrechten der Union vereinbar ist und daher nicht geschlossen werden darf.
[EuGH PM Nr. 84/17 vom 26.7.2017 und PM des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg vom 27.7.2017]
BGH 6.4.2017, I ZR 159/16

Ein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link reicht nicht aus (Energieeffizienzklasse II)

Zwar muss die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen ist. Dem entspricht ein nur allgemein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link aber nicht.
[BGH online]
BGH 25.7.2017, XI ZR 260/15

Wirksamkeit von Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking?

Eine vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN kann nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient, weil vom Kreditinstitut nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.
[BGH PM Nr. 121 vom 25.7.2017]
OLG Stuttgart 17.7.2017, 10 U 41/17

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess

In einem Verkehrsunfall-Prozess hat das OLG Stuttgart am 17.7.2017 in einer mündlichen Verhandlung erstmalig Bilder einer auf dem Armaturenbrett angebrachten, das Verkehrsgeschehen laufend aufzeichnenden Videokamera (Dashcam) als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallgeschehens herangezogen. Die Verwertung solcher Aufnahmen ist aus Gründen des Datenschutzes umstritten.
[PM des OLG Stuttgart vom 10.7.2017 und Süddeutsche Zeitung online, 17.7.2017]
Datenschutzkonferenz - DSK, 14.7.2017

Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat am 14.7.2017 in Fortführung ihrer bisherigen Arbeiten ein viertes Kurzpapier zur Auslegung und Anwendung der DSGVO mit dem Titel "Datenübermittlung an Drittländer" veröffentlicht.
[Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg online]
EuGH-Generalanwalt, 13.7.2017, Rs C-194/16

EuGH-Schlussantrag zur Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen juristischer Personen wegen Online-Verleumdung

Am 13.7.2017 hat der Generalanwalt Bobek am EuGH in seinem Schlussantrag die Auffassung vertreten, dass eine juristische Person, die einen Schaden wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen im Internet geltend macht, in dem Mitgliedstaat der EU Klage erheben kann, in welchem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dies gelte für den gesamten geltend gemachten Schaden.
[EuGH PM Nr. 78/17 vom 13.7.2017]
BGH 13.7.2017, I ZR 193/16

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.
[BGH PM Nr. 114 vom 13.7.2017]
EU-Kommission, Stellungnahme v. 27.6.2017

EU-Kommission und Bundesrat zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt

Am 27.6.2017 hat die Europäische Kommission zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission über "Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa" Stellung genommen.
[Bundesrat online]
OLG Bremen 15.6.2017, 5 U 16/16

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand ("Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets ("Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt werden, sind unwirksam. Der Onlineanbieter wälzt damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die er vertraglich ohnehin schuldet bzw. die er im eigenen Interesse erbringt.
[OLG Bremen PM vom 20.6.2017]
Datenschutzkonferenz - DSK, 4.7.2017

Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus

Am 4.7.2017 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) drei gemeinsame Kurzpapiere vorgestellt, welche sich mit der praktischen Umsetzung der DSGVO befassen. Sie sollen Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmen erste Antworten darauf geben, welche Auswirkungen die neuen Regelungen mit sich bringen.
[PM des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 4.7.2017]
Schlussantrag v. 4.7.2017, Rs C-320/16

EuGH Generalanwalt: Nationale Gesetze zum Verbot von Diensten wie UberPop nicht mitteilungspflichtig gegenüber EU-Kommission

Am 4.7.2017 hat sich der Generalanwalt am EuGH Szpunar in seinem Schlussantrag dahingehend geäußert, dass die Mitgliedstaaten Gesetze erlassen können, die die Ausübung von Beförderungsdiensten wie UberPop verbieten oder ahnden, ohne entsprechende Entwürfe zunächst der EU- Kommission vorzulegen.
Uber sei nicht als Dienst der Informationsgesellschaft einzuordnen und falle daher nicht unter die Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (siehe hierzu auch die Schlussanträge in der Rechtssache Uber Spanien - C-434/15, CRonline News vom 11.5.2017).
[EuGH PM Nr. 72/17 vom 4.7.2017]
Constanze Kurz, netzpolitik.org, 29.6.2017

Malvertising: wirksame Abwehr durch Werbeblocker

Am 29.6.2017 hat die Plattform netzpolitik.org eine gekürzte Fassung des in der CR erschienenen Beitrags zum Thema "Werbeblocker als Schutz vor Schadsoftware" veröffentlicht. Im Anschluss an ihren Aufsatz in der CR 4/2017 wird dort in einem technisch präzisen Überblick von Meyer, Benzmüller und Simonis gezeigt, wie Malvertising funktioniert und wie sich Internetnutzer vor Angriffen durch schädliche Werbung schützen können (lesen Sie mehr bei Meyer/Benzmüller/Simonis, CR 2017, 274-280).
[netzpolitik.org]

Aus dem Heft: Datenbankherstellerschutz für Rohdaten? (Schmidt/Zech, CR 2017, 417)

In der Digital Economy wird Daten ein hoher wirtschaftlicher Wert beigemessen; sie werden wie Waren produziert, übertragen und gehandelt. Durch neue technische Möglichkeiten der Massendatenverarbeitung in Echtzeit entstehen neue Wertschöpfungsketten, wobei die erhobenen Daten als Rohstoffe die Schlüsselrolle inne haben. Vor diesem Hintergrund ist zu untersuchen, ob Rohdaten, die vor allem bei Big Data Sachverhalten in gigantischer Zahl vorkommen, vom Datenbankherstellerschutz der § 87a ff. UrhG erfasst werden. Der Beitrag beschäftigt sich hauptsächlich mit den Tatbestandsvoraussetzungen des Datenbankherstellerschutzes, dem Vorliegen einer Datenbank (I.) und wesentlicher Investitionen in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung (II.), geht aber auch kurz auf die Schutzwirkung (III.) und den Normzweck (IV.) ein.
Verlagsangebot
E-Commerce und Verbraucherschutzrecht - 19.10.2017


Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RA Ulrich Gasper, LL.M. (Edinburgh)
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Tel.: 0221-93738-184
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