EuGH-Schlussanträge zu Personenbezug von IP-Adressen | neue EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie | neuer EU-Rechtsrahmen für Online-Plattformen
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24.05.2016

[Formelle-Anrede/],

im Maiheft CR zeigt Lejeune die Auswirkungen der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie auf's deutsche Recht auf.

Weingart schägt eine Alternative zum Ansatz des BGH zur Berechnung des Vermögensschadens wegen Internetausfalls vor (CR 2016, 315) und Behnes/Nink/Rohde erläutern, wie die Rechteeinräumung für internetbasierte Datenbankanwendungen zu einer Haftung des Lizenznehmers für die Quellensteuern des ausländischen Anbieters führen kann (CR 2016, 281)

Im Blog erklärt Bergt, warum die Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland zum Personenbezug von IP-Adressen letztlich ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht bedeuten.

Lesen Sie das vollständige Maiheft CR im Schnupperabo, über unsere Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht.

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EuGH-Vorlage: Zertifizierungspflicht von Online-Händlern mit Bio-Lebensmitteln?
Merkmal "Ehrenkodex" bei der Praxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium
Release-Fähigkeit von Software
AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein
US White House Report on Big Data: Schutz vor Diskriminierung und Vorurteil
Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der Einkommensteuererklärung auf CD oder in Papierform
EU-Kommission: Neuer Rechtsrahmen für Online-Platformen
BlogGeneralanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht (Bergt)
Aus dem HeftDie neue EU Richtlinie zum Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen (Lejeune, CR 2016, 330)


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BGH 24.3.2016, I ZR 243/14

EuGH-Vorlage: Zertifizierungspflicht von Online-Händlern mit Bio-Lebensmitteln?

Liegt ein i.S.v. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 "direkter" Verkauf an Endverbraucher bereits vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkauft, oder setzt ein "direkter" Verkauf darüber hinaus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt?
[BGH online]
OLG Schleswig 12.5.2016, 6 U 22/15

Merkmal "Ehrenkodex" bei der Praxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium

Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. Die irreführende Wirkung entfällt auch nicht dadurch, dass der Verbraucher das vorbelegte Häkchen bei dem Merkmal "Ehrenkodex" entfernen und sich an anderer Stelle des Internetauftritts über den Inhalt des "Ehrenkodex" informieren kann.
[OLG Schleswig PM vom 19.5.2016]
Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.

Release-Fähigkeit von Software

Am 20.4.2016 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über Release-Fähigkeit von Software ins Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein. Was mit der harmlosen Frage nach der neuen Version einer Software beginnt, kann schnell zur Kosten- und Technologiefalle für den Anwender werden. Endgeräte und Technologien durchleben zunehmend kürzere Entwicklungszyklen. Hieran ist die verwendete Software anzupassen, gleich ob es sich um Betriebssysteme, Datenbanken, Services aus der Cloud oder Apps für Smart Devices handelt.
KG Berlin 8.4.2016, 5 U 156/14

AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

Kein Kunde muss damit rechnen, einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, sind sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.
[VZBV]
Executive Office, Report on Algorithmic Systems, Opportunity, and Civil Rights, May 2016

US White House Report on Big Data: Schutz vor Diskriminierung und Vorurteil

Anfang Mai hat das Executive Office von US-Präsident Obama seinen zweiten Report zu Big Data veröffentlicht. Während der erste Report vor dem Gefahrenpotential warnte, in die Kodierung automatisierter Entscheidungen Diskriminierungen einzubauen, zeigt der nun verfügbare zweite Report, wie Big Data Technologien zum einen positiv zur Aufdeckung technischer Voreingenommenheit und Verhinderung von Diskriminierungen und zum anderen negativ zur Verlängerung, Verschärfung oder Maskierung von Diskriminierungen verwendet werden können.
BGH 12.5.2016, I ZR 272/14 u.a.

Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung beläuft sich in Fällen, die die Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen betreffen, nicht stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens, sondern ist nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.
[BGH PM Nr. 87 vom 12.5.2016]
FG Baden-Württemberg 23.3.2016, 7 K 3192/15

Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der Einkommensteuererklärung auf CD oder in Papierform

Steuerpflichtige müssen ihre Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abgeben. Das gilt auch dann, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen.
[FG Baden-Württemberg NL vom 11.5.2016]
Draft EU-Commission internal, pre-dated to 25 May 2016

EU-Kommission: Neuer Rechtsrahmen für Online-Platformen

Seit dem 26.4.2016 ist auf der Plattform EurActive ein auf den 25.5.2016 vordatierter Entwurf für eine Mitteilung der EU-Kommission zu Neuregelungen für "Online-Platforms and Digital Single Market - Opportunities and Challenges for Europe" verfügbar. Der geleakte Entwurf enthält eine offene Definition von Online-Plattformen und nennt zahlreiche Beispiele. Herzstück des geleakten Entwurfs sind die vier Grundprinzipien für ein einheitliche regulatorische Vorgaben für Online-Plattformen in der Europäischen Union, die das Funktionieren des Digital Single Market gewährleisten sollen.

Blog: Generalanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht (Bergt)

Datenschutzgesetze dürfen künftig keine klaren Verbote oder Erlaubnisse mehr enthalten – jedenfalls wenn es nach dem Generalanwalt beim EuGH geht. Denn jede nationale Datenschutznorm muss nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Sache Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland zumindest eine Öffnungsklausel haben, nach der im Einzelfall von den Gerichten entschieden werden kann, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist oder nicht. Dies gilt auch, wenn der nationale Gesetzgeber schon eine generelle Interessenabwägung vorgenommen hat. Sollte der EuGH dieser Ansicht tatsächlich folgen, würde sich nahezu das gesamte deutsche Datenschutzrecht atomisieren und Unternehmen wie Bürger wären auf ein Niveau nahezu vollkommener Rechtsunsicherheit zurückgeworfen.


Aus dem HeftDie neue EU Richtlinie zum Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen (Lejeune, CR 2016, 330)

Im April 2016 haben die Parlamente der EU und der USA in ungewohnter Parallelität den Schutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse neu geregelt. Während das EU-Parlament am 14.4.2016 eine neue Richtlinie zum Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen verabschiedet hat, hat das US-Repräsentantenhaus am 27.4.2016 den Defend Trade Secrets Act of 2016 angenommen. Nach einer kurzen Einleitung (I.) stellt der Beitrag die wesentlichen Inhalte der Richtlinie dar und erläutert jeweils, welche Konsequenzen sich daraus für eine Anpassung des nationalen Rechts ergeben dürften (II.). Ein kurzer Vergleich mit der Rechtslage in den USA zeigt sodann Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Rechts zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf (III.). Abschließend werden die neue EU Richtlinie bewertet und Schlüsse für die Umsetzung ins deutsche Recht gezogen (IV.).
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Kölner Tage Datenschutzrecht - 27.06. - 28.06.2016


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