Neue Störerhaftung für WLAN-Betreiber | NetzDG-E & BVerfG | EU-US Privacy Shield unterlaufen?
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25.04.2017

[Formelle-Anrede/],

mit dem 3. TMGÄndG will der Gesetzgeber den Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter und deren Kostentragungspflicht neu regeln. In CR 4/2017 bietet Spindler eine kritische Untersuchung des Referenten-Entwurfs v. 23.2.2017 für das 3. TMGÄndG.

Zu Werbeblockern erörtern Kiersch/Kassel, ob sie eine wirksame technische Maßnahme gem. § 95a UrhG darstellen (CR 2017, 242), und Meyer/Benzmüller/Simonis zeigen, wie sie vor Infektionen durch „Malvertising“ schützen (CR 2017, 274). Lesen Sie die gesamte Aprilausgabe im Schnupperabo, in unserer Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht

Im Blog begründet Härting, warum dem BVerfG der NetzDG-Entwurf mit Blick auf die Garantie der Meinungsfreiheit nicht gefallen wird.
 

Ihr CRonline-Team

Verlagsangebot
E-Commerce und Verbraucherschutzrecht - 11.05.2017


Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie
Die TK-Überwachungsverordnung
Zugriff der Verfassungsschutzbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten im TKG
Befugnis zur Online-Datenerhebung im BVerfSchutzG
Land Berlin muss kommerziellen Betrieb der Domain www.berlin.com hinnehmen
Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Neufassung der Regelungen über Funkanlagen
Umsetzung der NIS-Richtlinie
Die europäische Datenwirtschaft
2017-3: Stellungnahme des DAV
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (automatisiertes Fahren)
2017-3: Stellungnahme des Bundesrates v. 31.3.2017, Drs.: 169/17(B)
2017-2: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 17.2.2017, Drs.: 163/17
2017-4: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 12.4.2017
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
BDBOS-Änderungsgesetz
2017-3: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 22.3.2017, Drs.: 18/11614
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland ist wirksam
DSGVO im Unternehmen
Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
EU Parlament: Entschließung zur Angemessenheit des EU-US Privacy Shields - Schutz unterlaufen?
Eltern haften nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call durch ihre Kinder
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Müssen Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige angegeben werden?
Blog: Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird. (Härting)
Aus dem Heft: Störerhaftung der Provider, insbesondere WLANs – ein neuer Anlauf (Spindler, CR 2017, 262)


Verlagsangebot
Schneider, Handbuch EDV-Recht. IT-Recht mit IT-Vertragsrecht, Datenschutz, Rechtsschutz und E-Business. 5. neu bearbeitete Auflage, 2017.


Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie

Am 13.3.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Richtlinienumsetzung erneut als Vorabfassung herausgegeben.
 

Die TK-Überwachungsverordnung

Am 23.3.2017 hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf übermittelt.

Zugriff der Verfassungsschutzbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten im TKG

Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Ermöglichung des Zugriffs der Verfassungsschutzbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten gestellt.

Befugnis zur Online-Datenerhebung im BVerfSchutzG

Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Schaffung einer Befugnis zur Online-Datenerhebung gestellt.
LG Berlin 27.2.2017, 3 O 19/15

Land Berlin muss kommerziellen Betrieb der Domain www.berlin.com hinnehmen

Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain www.berlin.com zu betreiben. Das gilt jedenfalls dann, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt.
[KG Berlin PM Nr. 20 vom 20.4.2017]

Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Am 20.3.2017 hat der Rat der Europäischen Union einen Sachstandsbericht herausgegeben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am 5.4.2017 hat das BMJV einen neuen Entwurf herausgebracht.

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Am 27.3.2017 hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, aus der 26 Stellungnahmen hervorgegangen sind.

Neufassung der Regelungen über Funkanlagen

Am 22.3.2017 hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Umsetzung der NIS-Richtlinie

Am 30.3.2017 hat der BTag-Innenausschuss die Beschlussempfehlung und den Bericht herausgegeben.

Die europäische Datenwirtschaft

Am 31.3.2017 hat der BRat eine Stellungnahme zur europäischen Datenwirtschaft beschlossen.

2017-3: Stellungnahme des DAV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (automatisiertes Fahren)

Am 20.3.2017 fand im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine öffentliche Anhörung statt. Kritik wurde insbesondere im Hinblick auf die Regelung der Verantwortlichkeit zwischen Fahrer und System und fehlende datenschutzrechtliche Präzisierungen geäußert.

2017-3: Stellungnahme des Bundesrates v. 31.3.2017, Drs.: 169/17(B)

2017-2: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 17.2.2017, Drs.: 163/17

2017-4: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 12.4.2017

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Am 6.4.2017 übersandte die Bundesregierung den von ihr beschlossenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als besonders eilbedürftig (Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG) mit dem Ziel, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. 

BDBOS-Änderungsgesetz

Am 23.3.2017 veröffentlichten die mitberatenden Ausschüsse Bericht und Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes.

2017-3: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 22.3.2017, Drs.: 18/11614

AG Berlin-Mitte 8.3.2017, 15 C 364/16

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland ist wirksam

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich ist. Angesichts von 20 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland kann davon ausgegangen werden, dass Mitarbeiter beschäftigt werden, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern.
[AG Berlin-Mitte PM vom 11.4.2017]
Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht

DSGVO im Unternehmen

Am Dienstag, den 9.5.2017, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag mit Diskussion im Rahmen der "Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht" um 18 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 14 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert Rechtsanwalt Tim Wybitul zum Thema: "Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen".
BGH 14.3.2017, VI ZR 721/15

Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.
[BGH online]
EU Parlament, P8_TA-PROV(2017)0131, (REF.: 20170329IPR69067), 6. April 2017

EU Parlament: Entschließung zur Angemessenheit des EU-US Privacy Shields - Schutz unterlaufen?

Am 6.4.2017 hat das Europäische Parlament besorgt eine Entschließung zur Angemessenheit des vom EU-US Privacy Shield gebotenen Schutzes verabschiedet, welche die Star Trek Parallele mit Leben erfüllt, siehe "Das finale Privacy Shield und die 'Star Trek Parallele'".
Die mit einer Mehrheit von 306 zu 240 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommene Entschließung fordert die EU Kommission nicht nur zur sorgfältigen Überwachung der Angemessenheit des EU-US Privacy Shield auf, sondern weist insbesondere mit Besorgnis darauf hin, dass zahlreiche jüngere Entwicklungen in den USA eine deutliche "weitere Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten" ist (siehe Ziffer 22. der Entschließung). Zur Frage, warum das EU-US Privacy Shield den Vorgaben des Safe Harbor-Urteils des EuGH nicht gerecht werden kann, siehe Börding, CR 2016, 431 ff.
BGH 6.4.2017, III ZR 368/16

Eltern haften nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call durch ihre Kinder

§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens.
[BGH PM Nr. 52 vom 6.4.2017]
BGH 4.4.2017, VI ZR 123/16

Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet unmittelbarer als Störer, wenn er sich die in dem Portal getätigten Äußerungen eines Patienten zu eigen gemacht. Überprüft er die Äußerungen des Patienten inhaltlich und nimmt auf sie Einfluss, indem er selbständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält, so übernimmt er damit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen.
[BGH PM Nr. 49 vom 4.4.2017]
EuGH 30.3.2017, C-146/16

Müssen Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige angegeben werden?

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer Anzeige in einem Printmedium, die für Waren wirbt, die über eine Online-Verkaufsplattform angeboten werden, die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und ggf., ob die erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.
[EuGH online]

Blog: Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird. (Härting)

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)” beschlossen. Die Betreiber größerer sozialer Netzwerke sollen durch diesen NetzDG-RegE dazu verpflichtet werden, Beiträge innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen zu löschen, wenn die Beiträge den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen. Dabei hat man es vor allem auf “Hate Speech” und “Fake News” abgesehen.
Demgegenüber mahnt das BVerfG in ständiger Rechtsprechung, dass bei jedem Verbot eine Abwägung stattzufinden hat zwischen Art. 5 GG und den Persönlichkeitsrechten, die durch das Verbot geschützt werden sollen. Von einer Abwägung, wie sie das BVerfG vorschreibt, ist in dem NetzDG-RegE nicht die Rede.

Aus dem Heft: Störerhaftung der Provider, insbesondere WLANs – ein neuer Anlauf (Spindler, CR 2017, 262)

Der Beitrag präsentiert zunächst die Struktur der im Referenten-Entwurf v. 23.2.2017 für ein neues WLAN-Gesetz – 3. TMGÄndG (TMG-RefE) vorgesehenen Haftungsregelungen (II.) und die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Verantwortlichkeit von WLAN-Betreibern (III.).
Im Schwerpunkt werden sowohl die geplanten neuen Voraussetzungen für einen Anspruch des Rechteinhabers gegen WLAN-Betreiber auf Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten (Netzsperre) (IV.) als auch die vorgeschlagenen neuen Kostenregelungen (V.) sorgfältig untersucht (beides § 7 Abs. 4 TMG -RefE), bevor abschließend zahlreiche Zweifelsfragen zu den angedachten neuen Pflichten für Access Provider gem. § 8 Abs. 4 TMG -RefE aufgedeckt (VI.) und die gefundenen Ergebnisse in einem Fazit (VII.) zusammengefasst werden. Im TMG-Regierungs-Entwurf v. 5.4.2017 sind in § 7 zusätzliche europarechtswidrige Veränderungen hinzugekommen, die von Spindler in einem Folgebeitrag in CR 5/2017 kritisch erörtern werden.
Verlagsangebot
Kölner Tage Datenschutzrecht - 19.6.-20.6.2017


Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RA Ulrich Gasper, LL.M. (Edinburgh)
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Tel.: 0221-93738-184
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