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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 18.01.2019


[Formelle-Anrede/],

eine sicherheitsrelevante Frage ist, wie E-Mail-Kommunikation nach DSGVO verschlüsselt werden muss. Dr. Lutz Keppeler zeigt, wann und warum Transportverschlüsselung auch für sensible Daten ausreicht (Keppeler, CR 2019, 18).

Wenn neuronale Netze ohne Datentraining noch keine Computerprogramme sind, wird das urheberrechtlichen Schutzsystem für Entwurfsmaterial relevant, das Lucie Antoine aufbereitet hat (Antoine, CR 2019, 1). Das gesamte Januarheft CR ist im kostenfreien Probeabo (jetzt mit DSGVO-Sonderheft), in der Zeitschriften-App und im Beratermodul CR verfügbar.

Im Blog erinnert Veil an den risikobasierten Ansatz der DSGVO, der die überschießenden Tendenzen des Verbotsprinzips und des one size fits all-Ansatzes der DSGVO vernünftig zu begrenzen ermöglicht.

Ihr CRonline-Team

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Im Februar bieten wir: "Das neue Beschäftigtendatenschutzrecht", 1.2.2019"Konzerndatenschutz", 14.2.2019 und "DSGVO richtig umsetzen", 21. 2.2019

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MELDUNGEN
Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben
Kein Schadensersatz bei veröffentlichter Videosequenz eines Sicherheitskontrolleurs aus seinem beruflichen Umfeld
Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Suchmaschinen: Entfernung von Links ist auf das Gebiet der EU zu begrenzen
Entwurfsmaterial im Schutzsystem der Software-Richtlinie (Antoine, CR 2019, 1)
Suchmaschinen: Betreiber müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten systematisch stattgeben
Datenschutz in der EU - rechtsstaatliches Monster und wissenschaftliche Hybris (D'Avis/Giesen, CR 1/2019, 24)
Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Sampling (Papastefanou, CR 2019, 36)


 
BLOG
Verhasst, gefürchtet, geleugnet & ignoriert ...der risikobasierte Ansatz in der DSGVO (Veil)

 
AUS DEN HEFTEN
Warum Anwälte nach der DSGVO nicht (zwingend) Ende-zu-Ende verschlüsselt kommunizieren müssen (Keppeler, CR 2019, 18)
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MELDUNGEN

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18
Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben
Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.

[LG Berlin PM Nr. 1 vom 16.1.2019]

OLG Hamm 22.11.2018, I-4U 140/17
Kein Schadensersatz bei veröffentlichter Videosequenz eines Sicherheitskontrolleurs aus seinem beruflichen Umfeld
Nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bild, die nicht in anderer Weise aufgefangen werden kann, rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen. Eine 2-sekündige Darstellung eines Betroffenen in seinem beruflichen Umfeld genügt diesen Anforderungen nicht.

[Dr. Karolin Nelles, LL.M.]

BGH v. 16.1.2019 - VI ZR 506/17
Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken, etwa wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

[BGH PM Nr. 5 vom 16.1.2019]

EuGH, C-507/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019
Suchmaschinen: Entfernung von Links ist auf das Gebiet der EU zu begrenzen
Generalanwalt Szpunar hat dem EuGH vorgeschlagen, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen. Bei einer weltweiten Entfernung von Links wären die Unionsbehörden nicht in der Lage, ein Recht auf Erlangung von Informationen zu definieren und näher zu bestimmen, und sie könnten erst recht keine Abwägung zwischen ihm und den Grundrechten auf Datenschutz und auf Privatleben vornehmen.

[EuGH PM Nr. 2 vom 10.1.2019]

Aktuell in CR
Entwurfsmaterial im Schutzsystem der Software-Richtlinie (Antoine, CR 2019, 1)
Der Beitrag erläutert zunächst den Begriff des Entwurfsmaterials und seine erforderlichen Schutzvoraussetzungen und untersucht insbesondere, welche Programm-Vorstufen schutzfähig sein können (I.). Im Anschluss werden das Verhältnis des Entwurfsmaterials zum fertigen Programm erörtert (II.) und die Schlussfolgerungen zusammengefasst (III.).
Im Fokus der urheberrechtlichen Betrachtung im Softwarebereich steht naturgemäß die Frage nach der Schutzfähigkeit als Computerprogramm, insbesondere im Umfeld aktueller Entwicklungen. Nach der Software-Richtlinie und damit den §§ 69a ff. UrhG sind auch Programm-Vorstufen, mithin Entwurfsmaterial geschützt. Gerade wenn die Voraussetzungen eines "Computerprogramms" schwer darlegbar sind, wie etwa bei Anwendungen "künstlicher Intelligenz", kann der Schutz der entsprechenden Vorstufen ein hilfreiches Mittel darstellen. Wie der Begriff des Entwurfsmaterials im Anwendungsbereich der SoftwareRL auszulegen ist, war bisher weitgehend unbestimmt und ist jetzt Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH. Dies soll zum Anlass genommen werden, im Folgenden die Chancen und Herausforderungen eines Schutzes als Entwurfsmaterial sowie die Frage, was unter diesen Begriff fällt, zu beleuchten. Die Betrachtung berücksichtigt das anhängige Verfahren und erfolgt damit primär unter dem Blickwinkel der SoftwareRL.


EuGH, C-136/17 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019
Suchmaschinen: Betreiber müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten systematisch stattgeben
Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben muss. Der Betreiber der Suchmaschine muss jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt werden.

[EuGH PM Nr. 1 vom 10.1.2019]

Aktuell in CR
Datenschutz in der EU - rechtsstaatliches Monster und wissenschaftliche Hybris (D'Avis/Giesen, CR 1/2019, 24)
Seit Mai 2018 stöhnt Deutschland über die unverständlichen Datenschutzformulare, mit denen Einwilligungen aller Art von Kunden, Geschäftspartnern, Mandanten und Patienten eingeholt werden. Datenschutz, eine deutsche Erfindung, ist nun direkt geltendes EU-Recht, und deshalb nach Inhalt und Wirkung verdächtig. Wir alle wollen unsere Privatsphäre erhalten und zugleich unsere Informationsschätze sichern. Die EU nimmt aber für sich nicht weniger als die Regelung unseres gesamten sozialen Austauschs in Anspruch, sie regelt die gesamte Informationswelt. Das kann prinzipiell nicht gut gehen. Kaum ein Thema stößt auf so viel Unmut und Verständnislosigkeit wie "der Datenschutz". Zugleich ist das Thema angstbesetzt und intellektuell überfrachtet. Der Beitrag erläutert die prinzipielle rechtliche Verirrung des totalstaatlichen Verbotsansatzes in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und plädiert für Bescheidenheit, Rationalität und Vertrauen in die Selbstregelungskraft der Gesellschaft.


OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2018, 6 U 77/18
Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz
Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen "Sternchenzusatz" entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist. Eine Täuschung der Verbraucher wird insbesondere durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 1 vom 3.1.2019]

Aktuell in CR
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Sampling (Papastefanou, CR 2019, 36)
Der Beitrag bietet eine Übersicht über die relevanten Fragestellungen des Rechtsstreits rund um das Werk "Metall auf Metall" und nimmt eine kritische Würdigung des entsprechenden BVerfG-Urteils vor. Auf dieser Grundlage wird erörtert, wie sich die Position des EuGH Generalanwalts in seinem Schlussanträgen bei dem laufenden Vorlageverfahren darstellt. Die grundlegende Frage nach einem Ausgleich zwischen Leistungsschutzrechten und bestehenden Rechten des geistigen Eigentums setzt sich im Rahmen des EuGH-Verfahrens fort. Rechtsdogmatische Schwierigkeiten und medienspezifische Betrachtungsweisen bereiten grundsätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Entwicklung eines praktikablen und interessengerechten Maßstabs. Schließlich wird eine Bewertung vorgenommen, wie sich das anstehende EuGH-Verfahren bezüglich der relevanten Vorlagefragen entscheiden sollte und eine Prognose gewagt, wie sich der EuGH schlussendlich positionieren wird.


BLOG

Verhasst, gefürchtet, geleugnet & ignoriert ...der risikobasierte Ansatz in der DSGVO (Veil)
Der risikobasierte Ansatz ist eine der wenigen großen Neuerungen, die die Datenschutz-Grundverordnung dem Datenschutzrecht beschert hat. Umso erstaunlicher ist das beredte Schweigen der meisten Fachleute zu diesem Thema.

AUS DEN HEFTEN

Warum Anwälte nach der DSGVO nicht (zwingend) Ende-zu-Ende verschlüsselt kommunizieren müssen (Keppeler, CR 2019, 18)

Praxisprobleme in der Anwendung von Art. 32 DSGVO

von RA und FA IT-Recht Dr. Lutz Keppeler

Die Verschlüsselung von E-Mails isoliert zu bewerten und dabei nur die Grobeinteilung "Transportverschlüsselung" und "Ende-zu-Ende" zu verwenden, ist nicht zielführend. Der Beitrag zeigt, dass bei einem ausreichenden Sicherheitsniveau sowohl im Kanzlei- als auch im Mandantennetzwerk eine Transportverschlüsselung einer E-Mail auch bei der Versendung sensibler Daten ausreicht. Zugleich werden die Subsumtionsschwierigkeiten beim sehr abstrakt formulierten Art. 32 DSGVO anhand eines Praxisbeispiels durchgespielt.



 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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50968 Köln
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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M. (Informationsrecht)
RA Ulrich Gasper, LL.M. (Edinburgh)
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Tel.: 0221-93738-189
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