Prüfpflichten beim Linksetzen | Schutz freier WLANs als Sieg der Abmahnindustrie | Vertragsstrukturen bei kostenlosen Apps
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Zweimal im Monat neu – alles Wichtige aus dem IT-Recht
23.09.2016

[Formelle-Anrede/],

in CR 9/2016 liefern Hilgert/Sümmermann eine erste Analyse möglicher Anspruchsgrundlagen gegen Pokémon Go-Figuren (CR 2016, 580) und Klein/Datta leiten her, warum beim Erwerb kostenloser Apps der App-Anbieter Vertragspartner des Nutzers wird (CR 2016, 587).
 
Kaulartz/Heckmann untersuchen, ob Smart Contracts mit Blockchain-Technologie Verträge im Rechtssinne sind (CR 2016, 618). Lesen Sie das komplette Septemberheft im Schnupperabo, über unsere Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht.

Im Blog zeigt Härting, warum der vom EuGH für freie WLANs geforderte Schutz durch Password und Ausweispflicht ein klarer Sieg für die Abmahnindustrie ist.  

Ihr CRonline-Team 


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Plath (Hrsg.), BDSG/DSGVO. Kommentar zum BDSG und zur DSGVO sowie den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG. 2. Auflage 2016. Jetzt bestellen!


Inkriminierte Werbung im Internet wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
Beweisverwertungsverbot bei Herausgabe von dynamischen IP-Adressen zugeordneten Nutzerdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss
Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer
Zum urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch infolge des Einsatzes einer gefälschten Lizenzdatei
Profitorientierte Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen sind verboten
Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet
Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis
Blog: Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht (Härting)
Aus dem Heft: Vertragsstrukturen beim Erwerb kostenloser Apps (Klein/Datta, CR 2016, 587)


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Oelschlägel/Scholz (Hrsg.), Rechtshandbuch Online-Shop. 2. Auflage 2016. Jetzt bestellen!


OLG Zweibrücken 21.6.2016, 4 U 111/15

Inkriminierte Werbung im Internet wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Dem durchschnittlichen Nutzer des Internets ist bekannt, dass im Rahmen der Internetwerbung nähere Informationen zu den angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die mit einander über Links verbunden sind. Es ist deshalb ausreichend, wenn im Internet durch einen ausreichend aussagekräftigen Link (hier: "Mehr zum Artikel") auf Pflichtangaben hingewiesen wird.
[Entscheidungsdatenbank Rheinland-Pfalz]
AG Potsdam 12.11.2015, 37 C 156/15

Beweisverwertungsverbot bei Herausgabe von dynamischen IP-Adressen zugeordneten Nutzerdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss

Wenn der Internetzugangsvermittler aufgrund einer richterlich gestatteten Auskunft mitteilt, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt einer Benutzerkennung eines Resellers zugeordnet war, kann der Reseller die der Benutzerkennung zugehörigen Bestandsdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss mitteilen. Ein gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren ist somit nicht erforderlich.
[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]
EuGH 15.9.2016, C-484/14

Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.
[EuGH PM Nr. 99 vom 15.9.2016]
LG München I 19.8.2016, 21 O 14088/16

Zum urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch infolge des Einsatzes einer gefälschten Lizenzdatei

Im Rahmen des § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG muss die vom auskunftsverpflichteten Dritten erbrachte Dienstleistung in einem finalen Sinne gerade für die rechtsverletzenden Tätigkeiten genutzt werden, so wie das in Filesharingnetzwerken der Fall ist. Die Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG betrifft einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten, der ausnahmsweise als Nichtverletzer Auskunftsschuldner ist, so dass sie als Ausnahmeregelung gegenüber der Regelung der Verletzerauskunft nach § 101 Abs. 1 UrhG eng auszulegen ist.
[Bayern.Recht]
EuGH 8.9.2016, C-160/15

Profitorientierte Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen sind verboten

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden die Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.
[EuGH PM v. 8.9.2016]
BFH 1.6.2016, XI R 29/14

Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet

"Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S.d. Umsatzsteuerrechts liegen der Regel vor, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.
[BFH online]
EuGH 7.9.2016, C-310/15

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis

Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.
[EuGH PM Nr. 86 vom 7.9.2016]

Blog: Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht (Härting)

Nicht nur im Hause Sony dürften die Korken knallen. Der EuGH stärkt durch sein heutiges Urteil in Sachen Mc Fadden ./. Sony die Abmahnindustrie. Zugleich schafft das Urteil neue Unsicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLANs.

Aus dem Heft: Vertragsstrukturen beim Erwerb kostenloser Apps (Klein/Datta, CR 2016, 587)

Der Beitrag untersucht die vertraglichen Strukturen beim Erwerb von Gratis-Apps. Hierbei werden die mitunter komplexen Vertragsgeflechte zwischen App-Store, App-Anbieter und Nutzer aufgeschlüsselt und analysiert. Darüber hinaus bildet der Beitrag das Fundament für die vertragsrechtliche Einordnung dieser Beziehungen.
Nach einer kurzen Präzisierung der untersuchten kostenlosen Apps und ihres Vertriebs (I.) arbeitet der Beitrag im Schwerpunkt heraus, wer beim Herunterladen kostenloser Apps der App-Anbieter (und nicht der App-Store!) Vertragspartner des Nutzers wird (II.). Sodann werden die Gestaltungsmöglichkeiten für den Inhalt dieses Vertragsverhältnisses dargestellt (III.), bevor das Untersuchungsergebnis zusammenfassend dargestellt wird (IV.).
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