Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO | Bußgelder bei Datenschutzverstößen
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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 16.08.2019


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wie weit geht das Recht auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO? Nach der sehr weitreichenden Auslegung des LAG Baden-Württemberg nehmen Wybitul/Baus in CR 8/2019 eine Analyse aktuellerer, restriktiverer Rechtsprechung vor und bieten eine Checkliste für Auskunftsprozesse in der Praxis. Lesen Sie den Beitrag im Schnupperabo, der Zeitschriften-App oder im Beratermodul CR.

Im Blog gibt Wybitul einen Überblick über einige hohe Bußgelder, die Datenschutzbehörden bei Verstößen gegen die DSGVO verhängt haben, und deren Konsequenzen auch für andere Unternehmen. Er zeigt zudem, wie man bestehende Bußgeldrisiken durch eine gezielte Vorbereitung mindern kann.

Ihr CRonline-Team

PS Um Bußgelder und Risiken der Meldepflicht bei Datenschutzverstößen geht es auch bei den Düsseldorfer Fachgesprächen am 3.9.2019.
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MELDUNGEN
Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Grundsätze zu § 129 AO gelten auch bei Nichtausfüllen ausdrücklich gestellter Fragen im elektronischen Erklärungsvordruck
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten


 
BLOG
Bußgelder in Millionenhöhe: Kein Grund zur Panik - aber zur Vorbereitung (Wybitul)

 
AUS DEN HEFTEN
Wie weit geht das Recht auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO? (Wybitul/Baus, CR 2019, 494)
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MELDUNGEN

BFH v. 5.6.2019 - IX B 121/18
Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.

[BFH PM Nr. 48 vom 2.8.2019]

BFH v. 22.5.2019 - XI R 9/18
Grundsätze zu § 129 AO gelten auch bei Nichtausfüllen ausdrücklich gestellter Fragen im elektronischen Erklärungsvordruck
Die in der BFH-Rechtsprechung zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem Finanzamt vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung ergibt, dass die Steuerpflichtige eine Gewinnausschüttung einer GmbH erhalten und die Behörde in der Anrechnungsverfügung zum Körperschaftsteuerbescheid die Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer angerechnet hat.

[BFH online]

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.5.2019 - 3 TaBV 10/18
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen.

[Rechtsprechungsdatenbank Mecklenburg-Vorpommern]

BLOG

Bußgelder in Millionenhöhe: Kein Grund zur Panik - aber zur Vorbereitung (Wybitul)
Die Berliner Datenschutzbehörde hat angekündigt, bald Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verhängen. Dabei ließ die Behörde offen, gegen wen sich das Bußgeld richten soll. Im laufenden Verfahren könne die Behörde das Unternehmen aus rechtlichen Gründen nicht namentlich nennen. Zuvor hatte die Berliner Behörde bereits zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro verhängt. Auch hier nannte die Behörde die betroffene Firma nicht. Das Unternehmen kann gegen die Bußgeldbescheide Rechtsmittel einlegen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über einige aktuelle hohe Bußgelder und deren Konsequenzen auch für andere Unternehmen. Er zeigt zudem, wie man bestehende Bußgeldrisiken durch eine gezielte Vorbereitung mindern kann.

AUS DEN HEFTEN

Wie weit geht das Recht auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO? (Wybitul/Baus, CR 2019, 494)

Analyse der Rechtsprechung und Checkliste für Auskunftsprozesse in der Praxis
von Tim Wybitul / Christoph Baus

Art. 15 DSGVO regelt nur ungenau, in welchem Umfang datenschutzrechtlich Verantwortliche Auskünfte erteilen und eine Kopie zur Verfügung stellen müssen. Nachdem eine sehr weitreichende Auslegung des LAG Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt hat, haben das LG Köln und zwei Datenschutzbehörden Art. 15 DSGVO mit guten Gründen deutlich restriktiver ausgelegt. Der Beitrag bietet eine unionsrechtlich autonome Auslegung von Art. 15 DSGVO (I.) und ordnet die Entscheidung des LG Köln ein (II.). Zudem wird für Unternehmen ein belastbarer Prozess samt Checkliste aufgezeigt (III.), mit dem Auskunftsanträge nach Art. 15 DSGVO rechtsicher erfüllt werden können.



 
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