Pflicht zur E-Mail-Verschlüsselung? | Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des NetzDG | Neue Beratermodule
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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 12.02.2020


[Formelle-Anrede/],

in der Februarausgabe von ITRB klärt Kremer, wann eine datenschutz- oder berufsrechtliche Pflicht zur E-Mail-Verschlüsselung besteht und wie sie umzusetzen ist. Lesen Sie das gesamte Heft im kostenfreien Probeabo, der Zeitschriften-App oder im Beratermodul Otto Schmidt ITRB.

Im Blog macht Härting auf zwei zeitgleiche, aber inhaltlich unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des NetzDG aufmerksam.

Ihr CRonline-Team

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Kölner Tage IT-Recht - 26.-27.03.2020. Hier informieren und anmelden!
MELDUNGEN
Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten: Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend
"Alexa, starte Otto Schmidt"
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Gerichtsstand: Flugticketbuchung bei ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite
Legal-Tech-Umfrage: Anwälte begreifen Legal Tech zunehmend als Chance
Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Expert Report on Liability for Artificial Intelligence in the EU
Zugang der Behörden zu auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten
EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren der Telekom


 
BLOG
Seid wachsam, Bürgerrechtler - BMJV verwirrt durch zwei separate Entwürfe zum NetzDG (Härting)

 
AUS DEN HEFTEN
Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Kunden und Mandanten (ITRB 2020, 35)
Verlagsangebot
Certified Information Privacy Professional (Europe). Hier informieren und anmelden!
MELDUNGEN

BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 223/19
Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten: Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.

[BAG online]

"Alexa, starte Otto Schmidt"
Ab sofort stellt Otto Schmidt seine Meldungen über den Amazon-Sprachassistenten Alexa zur Verfügung.

[Verlag Dr. Otto Schmidt]

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Am 30.1.2020 hat der Rechtsausschuss des Bundestages empfohlen, alle vier Änderungsentwürfe der Fraktionen abzulehnen.


OLG Frankfurt am Main v. 16.1.2020 - 16 U 208/18
Gerichtsstand: Flugticketbuchung bei ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite
Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 16.1.2020. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 08/2020]

Legal-Tech-Umfrage: Anwälte begreifen Legal Tech zunehmend als Chance
Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

[Anwalt-Suchservice PM vom 31.1.2020]

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Am 24.1.2020 hat der Bundestag den Gesetzesbeschluss angenommen.


Arbeitsgericht Siegburg v. 15.1.2020 - 3 Ca 1793/19
Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken kann fristlose Kündigung rechtfertigen
IT-Mitarbeiter sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen anstatt sie zu anderen Zwecken (etwa das Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken) zu missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

[Arbeitsgericht Siegburg PM v. 27.1.2020]

Expert Group on Liability + New Techn., Dec 2019
Expert Report on Liability for Artificial Intelligence in the EU
In December 2019, the European Commission's Expert Group on Liability and New Technologies has published its report on "Liability for Artificial Intelligence". The Report of over 60 pages offers thorough assessment of existing liability regimes in the wake of emerging digital technologies the specific characteristics of new technologies and their applications not only can make it more difficult for victims to claim compensation, but also reveal  that certain allocations of liability are unfair or inefficient. Therefore, the Report suggests suitable adjustments the to EU and the national liability regimes.


EuGH, C-746/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.1.2020
Zugang der Behörden zu auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten
Generalanwalt Pitruzzella hat in der vorliegenden Rechtssache gegen die estnische Staatsanwaltschaft seine Schlussanträge zum Zugang der Ermittlungsbehörden zu auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zwecks Untersuchung von Straftaten vorgelegt.

[EuGH online]

VG Köln v. 20.1.2020 - 9 K 4632/18
EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren der Telekom
Das Gericht möchte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen.

[VG Köln PM vom 21.1.2020]

BLOG

Seid wachsam, Bürgerrechtler - BMJV verwirrt durch zwei separate Entwürfe zum NetzDG (Härting)
Der erste Streich kam kurz vor Weihnachten, als das BMJV den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" vorlegte. Ohne auf die Kritik an diesem Entwurf bislang zu reagieren, folgt heute kurz nach Neujahr der zweite Streich des BMJV - der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes".

AUS DEN HEFTEN

Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Kunden und Mandanten (ITRB 2020, 35)

Datenschutz- oder berufsrechtliche Pflicht zur (aufgedrängten) E-Mail-Verschlüsselung?

von Sascha Kremer

Art. 32 DSGVO verlangt vom Verantwortlichen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko einer Verarbeitung personenbezogener Daten angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Damit besteht keine generelle Pflicht zur Verschlüsselung von E-Mails in der Kommunikation mit Kunden auch gegen deren Willen. Ist wegen des Gegenstands der Kommunikation eine Verschlüsselung jedoch erforderlich, z.B. bei der Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO oder von Berufsgeheimnissen, ist zwischen Transportverschlüsselung und Inhaltsverschlüsselung (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) zu unterscheiden.



 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
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verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


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RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M. (Informationsrecht)
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Tel.: 0221-93738-189
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