Integrierte Produktbeobachtung für KI | EU-Urheberrechtsreform | Kölner Tage IT-Recht 2019
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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 22.03.2019


[Formelle-Anrede/],

im Märzheft CR arbeitet Schmid aus den Kriterien für die Gebotenheit einer Verkehrssicherungspflicht die Pflicht zu "integrierter Produktbeobachtung" für Herstellers automatisierter und vernetzter Systeme ab. Zu lesen im kostenfreien Probeabo (jetzt mit DSGVO-Sonderheft), in der Zeitschriften-App und im Beratermodul CR.

Wer zur Haftung für Smart Systems Spindler hören und die Wirkung neuer KI-Software-Strukturen auf die IT-vertragsrechtlichen Praxis verstehen möchte, erfährt auf unseren Kölner Tagen IT-Recht am 28./29. März 2019, was technisch & rechtlich state-of-the-art ist!

Im CRonline Blog untersucht Veil angesichts der Schutzgutmisere des Datenschutzrechts den Wortlaut der DSGVO danach, ob und wieviel "informationelle Selbstbestimmung" darin überhaupt enthalten ist.

Ihr CRonline-Team

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MELDUNGEN
Deutsche Gesetze zum Cookie-Einverständnis entsprechen möglicherweise nicht dem europäischen Recht
Social Media: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist Schleichwerbung
Verkehrsüberwachung: Keine gesetzliche Grundlage für Section Control
Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Kommission fordert nähere Ergebnisse von Online-Plattformen nach Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
Verbannung eines Hass schürenden ausländischen Fernsehkanals in kostenpflichtige Programmpakete zulässig
Amazon muss Kunden keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen


 
BLOG
Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts - Teil II (Veil)

 
AUS DEN HEFTEN
Pflicht zur "Integrierten Produktbeobachtung" für automatisierte und vernetzte Systeme (CR 2019, 141)
Verlagsangebot
Kölner Tage IT-Recht - 28./29.03.2019. Hier informieren und anmelden!
MELDUNGEN

EuGH, C‑673/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.3.2019
Deutsche Gesetze zum Cookie-Einverständnis entsprechen möglicherweise nicht dem europäischen Recht
In einer Situation, in der die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, und in der die Einwilligung nicht gesondert gegeben wird, sondern gleichzeitig mit der Bestätigung der Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel, liegt keine wirksame Einwilligung i.S.d. europäischen Rechts vor.

[InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs]

LG Karlsruhe 21.3.2019, 13 O 38/18 KfH
Social Media: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist Schleichwerbung
Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche dort zu kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

[LG Karlsruhe PM vom 21.3.2019]

VG Hannover v. 12.3.2019 - 7 A 849/19
Verkehrsüberwachung: Keine gesetzliche Grundlage für Section Control
Das Land Niedersachsen darf auf der B 6 keine Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage "Section Control" durchführen, wenn dabei die amtlichen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuges erfasst werden. Das gilt auch während des Probebetriebs der Anlage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme.

[VG Hannover PM vom 12.3.2019]

Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Am 26.2.2019 hat der LIBE-Ausschuss der Einigung der EU-Minister zugestimmt.


EU Kommission, STATEMENT/19/1379
Kommission fordert nähere Ergebnisse von Online-Plattformen nach Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
Am 28.2.2019 hat die Europäische Kommission Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten.


EuGH, C-622/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Verbannung eines Hass schürenden ausländischen Fernsehkanals in kostenpflichtige Programmpakete zulässig
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. Eine solche Maßnahme ist auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

[EuGH PM Nr. 23 vom 28.2.2019]

EuGH, C-649/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Amazon muss Kunden keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen
Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden.

[EuGH PM Nr. 22 vom 28.2.2019]

BLOG

Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts - Teil II (Veil)
Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde? In diesem Beitrag zur Schutzgutmisere des Datenschutzrechts wird der Wortlaut der DSGVO näher unter die Lupe genommen. Dabei zeigt sich, wieviel oder besser wie wenig "informationelle Selbstbestimmung" eigentlich in der DSGVO genau steckt.

AUS DEN HEFTEN

Pflicht zur "Integrierten Produktbeobachtung" für automatisierte und vernetzte Systeme (CR 2019, 141)

Die Verkehrssicherungspflichten des Herstellers als dogmatische Grundlage einer zukunftsfähigeren Produktbeobachtung

von Dr. Alexander Schmid

Nachteil zunehmender Künstlicher Intelligenz (KI) ist die abnehmende Voraussagbarkeit der Entscheidungen und Handlungen "smarter" Systeme. Dadurch wird eine abschließende sichere Produktentwicklung am Reißbrett zunehmend unmöglich. Ausgehend von dem Ziel Produktsicherheit (I.) erinnert der Beitrag kurz an die dogmatischen Grundlagen der Produktbeobachtung (II.) und leitet aus den Kriterien für die Gebotenheit einer Verkehrssicherungspflicht sodann eine Pflicht zu "integrierter Produktbeobachtung" (III.) ab, die alle Rechtsgüter von § 823 Abs. 1 BGB schützt.



 
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