IT-Sicherheitspflichten der Geschäftsleitung | digitaler Nachlass | Sicherheitsgutachten zum beA
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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 20.07.2018


[Formelle-Anrede/],

im Juli geht's um IT-Sicherheitsrecht:  Nach der Checkliste zu Pflichten und den Anforderungen an Buchführung zeigt Voigt im Blog nun den Umfang der Geschäftsleitungsaufgabe, IT-Sicherheit im Unternehmen zu gewährleisten.

In CR beleuchten Möllers/Hessel wesentliche Punkte des secunet-Sicherheitsgutachtens zum beA aus technischer und rechtlicher Sicht. Während Prof. (em.) Bull untersucht, wieviel "meine Daten" wert sind (CR 2018, 425), schlägt Prof. Leistner für Internet-Videorecorder und andere Cloud-Speicheranbieter eine Betreibervergütung als künftige Lösung vor (CR 2018, 436).

Eine Stunde Fortbildung bietet im Selbststudium nach § 15 FAO die Antwort von Prof. Gercke zur Frage, ob Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornographie im "Darknet" weitergehende Befugnisse brauchen (CR 2018, 480).

Lesen Sie das gesamte Juliheft im Schnupperabo, der Zeitschriften-App oder im Beratermodul CR.

Ihr CRonline-Team


 

Verlagsangebot
Alles zur DSGVO und zum IT-Recht 2018.
MELDUNGEN
Aktivlegitimation eines Elternteils bei Vorgehen gegen Kinderfotos im Internet
EU & Japan: Reciprocal Adequacy for Level of Data Protection
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz
EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden mahnen Airbnb wegen Verstößen gegen Verbraucherrecht
Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß
EU Kommission: Geldbuße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google wegen Kartellrechtsverstößen
Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes
Mindeststandard des BSI zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste
Zeugen Jehovas müssen sich an unionsrechtliche Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten halten
EU: Rat nimmt Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt an
Verbraucherzentrale Bundesverband: Stellungnahme zum Positionspapier der DSK zur Anwendbarkeit des TMG ab 25.5.2018


 
BLOG
IT-Sicherheitsrecht: IT-Sicherheitspflichten der Geschäftsleitung (Voigt)

 
AUS DEN HEFTEN
Das Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) (CR 2018, 413)
Verlagsangebot
Neuauflage: Plath, Kommentar zu DSGVO, BDSG und den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG. Hier informieren und versandkostenfrei bestellen!
MELDUNGEN

OLG Oldenburg 24.5.2018, 13 W 10/18
Aktivlegitimation eines Elternteils bei Vorgehen gegen Kinderfotos im Internet
Die Veröffentlichung von Fotos auf einer kommerziellen Webseite im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Daher ist ein Elternteil allein nicht befugt, gegen die Veröffentlichung eines Fotos seines Kindes auf einer kommerziellen Webseite vorzugehen.

[Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm Hannover]

EU & Japan: Reciprocal Adequacy for Level of Data Protection
On 17 July 2018, the EU and Japan successfully concluded their talks on reciprocal adequacy. They agreed to recognise each other's data protection systems as 'equivalent', which will allow data to flow safely between the EU and Japan creating the world's largest area of safe data flows.


BMBF, PM 63/2018 v. 18.7.2018
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz
Am 18.7.2018 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen. Mit den Eckpunkten will die Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau bringen. Zugleich sollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz verantwortungsvoll und zum Wohle der Gesellschaft vorangebracht und neue Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden. Zur wissenschaftlichen Diskussion Künstlicher Intelligenz zuletzt:


Europäische Kommission, 16.7.2018
EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden mahnen Airbnb wegen Verstößen gegen Verbraucherrecht
Am 16.7.2018 haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten das Unternehmen Airbnb aufgefordert, seine Geschäftsbedingungen EU-verbraucherrechtskonform auszugestalten. Auch die Darstellung der Preise soll transparenter werden.

[Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 16.7.2018]

BVerfG 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.
Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die zuständigen Landesgesetzgeber haben nun Zeit bis zum 30.6.2020 eine Neuregelung zu treffen.

[BVerfG PM Nr. 59/2018 vom 18.7.2018]

Europäische Kommission, 18.7.2018
EU Kommission: Geldbuße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google wegen Kartellrechtsverstößen
Am 18.7.2018 hat die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dazu geführt haben wettbewerbswidrige Beschränkungen, die Google Android-Geräte-Herstellern und Mobilfunknetz-Betreibern seit 2011 auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft.

[Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 18.7.2018]

BGH 12.7.2018, III ZR 183/17
Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Infolgedessen haben diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

[BGH PM Nr. 115 vom 12.7.2018]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 5.7.2018
Mindeststandard des BSI zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 5.7.2018 einen Mindeststandard zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste veröffentlicht. Dieser ergänzt den bereits vorhandenen Mindeststandard zur direkten Nutzung externer Cloud-Dienste.

[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik online]

EuGH 10.7.2018, C-25/17
Zeugen Jehovas müssen sich an unionsrechtliche Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten halten
Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die Verarbeitungen der so gesammelten personenbezogenen Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen.

[EuGH PM Nr.103/2018 vom 10.7.2018]

Rat der Europäischen Union, 26.6.2018
EU: Rat nimmt Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt an
Der Rat der Europäischen Union hat am 26.6.2018 der neuen Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt zugestimmt. Sie enthält aktualisierte gemeinsame Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt, ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und EU-weit geltende Vorschriften für zivile Drohnen.

[Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union vom 26.6.2018]

Verbraucherzentrale Bundesverband, 28.6.2018
Verbraucherzentrale Bundesverband: Stellungnahme zum Positionspapier der DSK zur Anwendbarkeit des TMG ab 25.5.2018
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 28.6.2018 eine Stellungnahme zu einem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht, im welchem es um die Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen unter Geltung der DSGVO geht. Der vzbv sieht in diesem Zusammenhang weiteren Klärungsbedarf.

[Verbraucherzentrale Bundesverband online]

BLOG

IT-Sicherheitsrecht: IT-Sicherheitspflichten der Geschäftsleitung (Voigt)
Den Geschäftsführungsorganen von Kapitalgesellschaften obliegen die Pflichten zur Leitung der Gesellschaft und zur Einhaltung von Rechtspflichten, die die Gesellschaft treffen. Als Ausfluss dieser Leitungsaufgabe obliegt auch die Gewährleistung der IT-Sicherheit der Geschäftsleitung.

AUS DEN HEFTEN

Das Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) (CR 2018, 413)

Auswirkungen und Beurteilung der festgestellten 12 betriebsverhindernden Sicherheitslücken
von Frederic Möllers/Stefan Hessel

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das von dem Unternehmen secunet erstellte Gutachten zur Sicherheit des beA im Juni 2018 publiziert. Der Beitrag beleuchtet wesentliche Punkte im Gutachten aus technischer und rechtlicher Sicht. Hierbei wird insbesondere aufgezeigt, welche konkreten Aspekte bei der Entwicklung derart sicherheitskritischer Software zu beachten und wie die Entwicklungs-Stände des beA aus Sicht der Forschung zu bewerten sind.



 
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Verlagsangebot
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
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USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea LL.M. (Informationsrecht)
RA Ulrich Gasper, LL.M. (Edinburgh)
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Tel.: 0221-93738-189
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