ePrivacy Verordnung & EU Datenwirtschaft | Haftung des WLAN-Hotspot-Betreibers | Outsourcing für Berufsgeheimnisträger
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19.01.2017

[Formelle-Anrede/],

zwei EUGH-Entscheidungen beherrschen das Januarheft CR: Bisle/Frommer zeigen, dass und wie der EuGH die Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots geklärt (CR 2017, 54), während Volkmann zur Haftung für Hyperlinks hinterfragt, ob die EuGH-Trilogie das Aus für Informations- und Meinungsfreiheit bedeuten (CR 2017, 36). Lesen Sie die gesamte CR-Januarausgabe im Schnupperabo, über unsere Zeitschriften-App oder im juris PartnerModul IT-Recht.

Im Blog untersucht Fechtner, ob Berufsgeheimnisträger künftig ihre IT an Dritte outsourcen können nach dem am 15.12.2016 vorgelegten Referentenentwurf des BMJV.

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Optionale Reiseversicherung bei Flugbuchungen im Internet: Nach gesetztem Häkchen zur Abwahl darf keine erneute Abfrage zu dieser Option erfolgen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (automatisiertes Fahren)
Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in EU-Organen
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
eIDAS-Durchführungsgesetz
EU: Kommissionsvorschläge für besseren Schutz der Privatsphäre in elektronischer Kommunikation
Die engen Vorgaben des EuGH zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung
Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
§ 7 S. 1 BDSG gewährt für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung
Provisionszahlung im Rahmen des Partnerprogramms eines Online-Buchhändlers mit einem Förderverein einer Schule verstößt nicht gegen Buchpreisbindung
Blog: Geplante Neuregelung in § 203 StGB: Erleichterte Einbindung externer Dienstleister für Berufsgeheimnisträger? (Fechtner)
Aus dem Heft: EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots (Bisle/Frommer, CR 2017, 54)


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BGH 29.9.2016, I ZR 160/15

Optionale Reiseversicherung bei Flugbuchungen im Internet: Nach gesetztem Häkchen zur Abwahl darf keine erneute Abfrage zu dieser Option erfolgen

Die Gestaltung einer Flugdienst-Buchung verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: bestimmte Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das in den Endpreis einzurechnen ist.
[BGH online]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (automatisiertes Fahren)

Am 4.1.2017 haben die Branchenverbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (automatisiertes Fahren) Stellung genommen.

Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in EU-Organen

Am 10.1.2017 legte die Kommission den Entwurf einer Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in den Organen und Einrichtungen der EU vor. 
OLG Hamm 25.11.2016, 9 U 66/15

3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.
[OLG Hamm PM vom 17.1.2017]

eIDAS-Durchführungsgesetz

Am 28.12.2016 veröffentlichte das BMWi die Stellungnahmen zu dem Entwurf eines eIDAS-Druchführungsgesetzes.
EU Kommission, IP/17/16 v. 10.1.2017

EU: Kommissionsvorschläge für besseren Schutz der Privatsphäre in elektronischer Kommunikation

Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission offiziell ihren Vorschlag für eine "Regulation on Privacy and Electronic Communications", also für eine ePrivacy Verordnung vorgelegt, der die bisherige ePrivacy Richtlinie ersetzen soll.
Zudem hat die EU Kommission mit der "Regulation on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data" eine Verordnung vorgeschlagen, durch die personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden sollen, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der DSGVO der Fall ist.
Schließlich hat die EU Kommission in ihrer Mitteilung "Exchanging and Protecting Personal Data in a Globalised World" ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten präsentiert.
EuGH, Urt. v. 21.12.2017 - Rs. C‑203/15 u. C‑698/15

Die engen Vorgaben des EuGH zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung

In dem Vorabentscheidungverfahren der verbundenen Rechtssachen C‑203/15 und C‑698/15 hat der EuGH mit Urteil v. 21.12.2016 entschieden, dass Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen.
Die Entscheidung weicht damit von den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19.7.2016 ab (s. Hrube, CR 2016, R100), nach dessen Ansicht eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, unter Einhaltung strenger Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann.
OLG Hamm 16.11.2016, 12 U 52/16

Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können.
[OLG Hamm PM vom 11.1.2017]
BGH 29.11.2016, VI ZR 530/15

§ 7 S. 1 BDSG gewährt für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt die Norm für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung.
[BGH online]
BGH 21.7.2016, I ZR 127/15

Provisionszahlung im Rahmen des Partnerprogramms eines Online-Buchhändlers mit einem Förderverein einer Schule verstößt nicht gegen Buchpreisbindung

Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.
[BGH online]

Blog: Geplante Neuregelung in § 203 StGB: Erleichterte Einbindung externer Dienstleister für Berufsgeheimnisträger? (Fechtner)

Ein häufig ungelöstes Problem für Berufsgeheimnisträger ist die Einbeziehung Dritter, also außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen in die eigene Berufsausübung, etwa durch die Auslagerung von IT-Leistungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur Lösung dieses Problems am 15.12.2016 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen veröffentlicht (aktueller Stand dieses Gesetzgebungsvorhabens hier im CRonline Gesetzgebungsreport).

Aus dem Heft: EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots (Bisle/Frommer, CR 2017, 54)

Der EuGH hat nunmehr in der Rechtssache McFadden für Klarheit gesorgt: Auf Grundlage der Störerhaftung können WLAN-Betreiber bei (Urheber-)Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie ihr WLAN unzureichend gegen eine anonyme Nutzung gesichert haben. Zudem haben sie auch die Abmahn- und Gerichtskosten zu erstatten, die auf die Durchsetzung dieses Anspruchs entfallen. Der EuGH stützt seine Entscheidung maßgeblich darauf, dass andernfalls das gebotene Gleichgewicht der widerstreitenden Grundrechte nicht gewährleistet sei. Weiteren Überlegungen zur „Abschaffung der Störerhaftung“ dürfte damit die Grundlage entzogen sein.
Der Beitrag zeichnet zunächst die wesentlichen Argumentationslinien der McFadden-Entscheidung des EuGH nach (I.) und analysiert sodann ausführlich deren Auswirkungen auf das deutsche Haftungssystem für WLAN-Betreiber (II.).
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