Entharmonisierung der DSGVO auf nationaler Ebene | BSI zu IT-Sicherheit in Deutschland 2018 | Musterklausel für außerordentliche Kündigung im IT-Projekt
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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 15.10.2018


[Formelle-Anrede/],

nur acht EU-Mitgliedstaaten haben die Öffnungsklauseln der DSGVO noch nicht zur Anpassung ihres nationalen Datenschutzrechts genutzt. Pohle zeigt im Oktoberheft CRi, welche EU-Mitgliedstaaten im 3. Quartal 2018 ihr Datenschutzrecht wie verändert haben (Part Two), und vervollständigt damit seine Übersicht zur "Entharmonisierung" in 16 Bereichen der DSGVO auf nationaler Ebene vom Augustheft (Pohle, CRi 2018, 97).

In CR untersucht RAin Dr. Truiken Heydn das außerordentliche Kündigungsrecht im IT-Projekt und schlägt eine belastbare Formulierung der Kündigungsklausel vor - ein optimaler Beitrag für's FAO-Selbststudium. Hier das Inhaltsverzeichnis von CR Oktober.

Ihr CRonline-Team

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Verlagsangebot
Voigt, IT-Sicherheitsrecht. Pflichten und Haftung im Unternehmen. Hier weiter informieren!
MELDUNGEN
Data Privacy Legislation in the EU Member States - Part Two of the Pratical Overview (Pohle, CRi 2018, 133)
BSI: Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2018
BNetzA: Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren
EU-Kommission: Neue Leitlinien Geoblocking-Verbot im eCommerce
Online-Verkauf: Wann liegt eine Geschäftspraxis vor?
Blogger darf nicht unter wir-sind-afd.de wegen Zuordnungsverwirrung bloggen


 
AUS DEN HEFTEN
Data Privacy Legislation in the EU Member States - Part Two of the Practical Overview (CRi 2018, 133)
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Update IT- und Datenschutzrecht
Aktuelle Entwicklungen im IT-Vertragsrecht und zur DSGVO
2018 - 06.12.2018

DSGVO in der Praxis
Erste Marktstandards und Best Practices
22.01.2019 in Frankfurt a.M.

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Herausforderungen und Möglichkeiten des neuen Datenschutzrechts für Konzerne
14.02.2019 in Hamburg | 17.09.2019 in Köln

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MELDUNGEN

New in CRi
Data Privacy Legislation in the EU Member States - Part Two of the Pratical Overview (Pohle, CRi 2018, 133)
Part One of this overview presented the 13 EU Member States which had adjusted their domestic data privacy law to the GDPR by July 2018 (Pohle, CRi 2018, 97-116).
Part Two completes this overview for 2018 and presents the national data privacy laws of the EU Member States which have introduced specific domestic laws supplementing GDPR during the third quarter of 2018.


BSI, PM v. 11.10.2018
BSI: Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2018
Am 11.10.2018 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen "Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2018" vorgestellt. DieserLagebericht zur IT-Sicherheit 2018 bietet einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen Deutschlands, seiner Bürger und seiner Wirtschaft im Cyberspace. Zugleich werden Gegenmaßnahmen des BSI und die gemeinsam mit Partnern gefundenen Lösungsansätze für die Akteure in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dargestellt. Für praxisorientierte Hinweise zu den anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und deren Einhaltung sowie zu drohenden Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten in Unternehmen siehe Praxisleitfaden Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018.


BNetzA, PM v. 11.10.2018
BNetzA: Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren
Am 11.10.2018 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren veröffentlicht. In diesem 155 Seiten starken Grundsatzpapier analysiert die BNetzA die Bedeutung von Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den klassischen Netzsektoren sowie für neue datenbasierte Geschäftsmodelle, deren Einfluss auf etablierte Marktstrukturen verstärkt zunimmt.


Kommission, News, 20.9.2018
EU-Kommission: Neue Leitlinien Geoblocking-Verbot im eCommerce
Am 20.9.2018 hat die EU-Kommission aktualisierte Leitlinien zu den wesentlichen Bestimmungen der Geoblocking-VO veröffentlicht, die ab 3.12.2018 anwendbar sein werden. Ziel der Geoblocking-VO ist die Abschaffung ungerechtfertigten Geoblockings im eCommerce.


EuGH 4.10.2018, C-105/17
Online-Verkauf: Wann liegt eine Geschäftspraxis vor?
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Eine solche Tätigkeit kann erst dann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

[EuGH Pressemitteilung vom 4.10.2018]

OLG Köln 27.9.2018, 7 U 85/18
Blogger darf nicht unter wir-sind-afd.de wegen Zuordnungsverwirrung bloggen
Der Betrieb der Internetdomain "wir-sind-afd.de" ist einem Blogger untersagt, da dadurch der Eindruck beim Betrachter entsteht, bei dem Betreiber der Domain handele es sich um die Partei AfD. Die sog. Zuordnungsverwirrung die so entsteht begründet eine Namensrechtsverletzung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB.

[Justiz NRW online]

AUS DEN HEFTEN

Data Privacy Legislation in the EU Member States - Part Two of the Practical Overview (CRi 2018, 133)

How EU Member States have adjusted their domestic data privacy law to the GDPR in the third quarter of 2018
von Jan Pohle (editor)

Part One of this overview presented the 13 EU Member States which had adjusted their domestic data privacy law to the GDPR by July 2018 (Pohle, CRi 2018, 97-116).
Part Two completes this overview for 2018 and presents the national data privacy laws of the EU Member States which have introduced specific domestic laws supplementing GDPR during the third quarter of 2018. The article provides an overview of how these "late-comer" EU Member States have adjusted their domestic data privacy laws in the 16 core areas of the new EU privacy law regime. Unfortunately, there remains still a long list of EU Member States not having yet implemented new domestic data privacy laws.



 
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Tel.: 0221-93738-189
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