Praktische Umsetzug der DSGVO-Dokumentaion | BVerfG: Recht auf Vergessenwerden
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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 03.12.2019


[Formelle-Anrede/],

im aktuellen ITRB 12/2019, der gerade erschienen ist, geht Dressel der Frage nach, was das mit der DSGVO neu eingeführte Prinzip der Rechenschaftspflicht für die Ausgestaltung der betrieblichen Datenschutz-Compliance und für die praktische Umsetzung der Dokumentation im Einzelnen bedeutet. Sie können das nachlesen im kostenfreien Probeabo, der Zeitschriften-App und im Beratermodul ITRB.

im Blog geht Härting in mehreren Beiträgen ausführlich auf die BVerfG-Entscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden ein (BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und 1 BvR 276/17 - Recht auf Vergessen II).

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MELDUNGEN
Zur Haftung von Amazon wegen der Beteiligung am Verkauf markenrechtsverletzender Waren
Grundsatzentscheidung zu Legal Tech - Mieter dürfen sich mit Hilfe von Online-Portalen gegen Mieterhöhungen wehren
Recht auf Vergessen II: Meinungsfreiheit der Inhalte-Anbieter ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Pflicht von Online-Pressearchiven zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen
EDSA Konsultation zu Data Protection by Design und by Default


 
BLOG
Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand (Härting)

 
AUS DEN HEFTEN
Detailtiefe der Darstellung technisch-organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO in der betrieblichen Datenschutzdokumentation (ITRB 2019, 279)
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MELDUNGEN

EuGH, C-567/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.11.2019
Zur Haftung von Amazon wegen der Beteiligung am Verkauf markenrechtsverletzender Waren
Eine Person lagert nicht für einen Dritten (Verkäufer) markenrechtsverletzende Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn sie vom Rechtsverstoß keine Kenntnis hat und allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten. Ist diese Person im Rahmen des sog. "Versand durch Amazon"-Programms, dem der Verkäufer beigetreten ist, aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt, kann hingegen davon ausgegangen werden, dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens lagert. Die Tatsache, dass die Person keine Kenntnis davon hat, dass der Dritte seine Ware im Rahmen des "Versand durch Amazon"-Programms unter Verletzung der Rechte des Markeninhabers anbietet oder verkauft, befreit diese Person nicht von der Haftung, sofern von ihr vernünftigerweise verlangt werden konnte, dass sie die für die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt.

[EuGH online]

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Grundsatzentscheidung zu Legal Tech - Mieter dürfen sich mit Hilfe von Online-Portalen gegen Mieterhöhungen wehren
Die Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse") ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar. Entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung lässt sich eine Überschreitung der Inkassobefugnis auch nicht aus dem Gesichtspunkt möglicher Wertungswidersprüche zu den in einem vergleichbaren Fall für Rechtsanwälte geltenden - strengeren - berufsrechtlichen Vorschriften herleiten.

[BGH PM Nr. 153 vom 27.11.2019]

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II: Meinungsfreiheit der Inhalte-Anbieter ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh - Charta der Grundrechte der EU) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) die Grundrechte der jeweiligen Inhalte-Anbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung ergeht und dem Inhalte-Anbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.

[BVerfG PM Nr. 84 vom 27.11.2019]

BVerfG 6.11.2019, 1 BvR 16/13
Pflicht von Online-Pressearchiven zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen
Ein Verlag darf anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte grundsätzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen. Schutzmaßnahmen können erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Für den Grundrechtsausgleich ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsächlich verhindern kann.

[BVerfG PM Nr. 83 vom 27.11.2019]

EDPB, Draft Guidelines 4 on Art. 25, 13 November 2019
EDSA Konsultation zu Data Protection by Design und by Default
Am 13 November 2019 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seinen Entwurf für Guidelines zu Datenschutz durch Technikgestaltung (by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (by default) nach Art. 25 DSGVO veröffentlicht und bis 16. Januar 2020 zur Konsultation gestellt.


BLOG

Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand (Härting)
Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum "Recht auf Vergessen" veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 - Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 - Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, "Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH", CRonline Blog v. 27.11.2019). Der Beschluss zu "Recht auf Vergessen I" stärkt das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO und wird folgenreich sein: Art. 85 DSGVO i.V.m. Art. 5 GG kann nach Auffassung des BVerfG eine Datenverarbeitung eigenständig legitimieren (!).

AUS DEN HEFTEN

Detailtiefe der Darstellung technisch-organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO in der betrieblichen Datenschutzdokumentation (ITRB 2019, 279)

Praktische und rechtliche Einzelfragen der Umsetzung

von Dr. Christian Dressel

Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2016 fand im Datenschutzrecht ein Paradigmenwechsel statt, der in mehrfacher Hinsicht geänderte Anforderungen an die Datenschutz-Compliance und damit erforderliche Anpassungen für die betriebliche Datenschutzaufbau- und -ablauforganisation insb. auch im Bereich der Datenschutzdokumentation mit sich brachte. Neben der unmittelbaren Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzregelungen in sämtlichen Mitgliedstaaten und den drastisch erhöhten potentiellen gemeinschaftsrechtlichen Bußgeldsanktionen bei Datenschutzverletzungen beschäftigte die mit der DSGVO Umsetzung befassten Unternehmen und deren Verantwortliche vor allem auch die Frage, was das mit der DSGVO neu eingeführte Prinzip der Rechenschaftspflicht für die Ausgestaltung der betrieblichen Datenschutz-Compliance und für die praktische Umsetzung der Dokumentation im Einzelnen bedeutet. Dies soll nachfolgend anhand einiger Beispiele insb. für den Bereich der Datensicherheit näher beleuchtet werden.



 
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Verlagsangebot
Kölner Tage IT-Recht - 26.-27.03.2020
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M. (Informationsrecht)
RA Ulrich Gasper, LL.M. (Edinburgh)
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Tel.: 0221-93738-189
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