Analyse EU-Urheberrechts-RL | Recht auf Datenkopie | Spotify gegen Apple nach Kartellrecht
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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 24.05.2019


[Formelle-Anrede/],

alles Neue macht CR Mai:  Prof. Spindler bietet seine kritische Analyse der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dr. König untersucht das Recht auf Datenkopie im Arbeitsverhältnis und Dr. Walzel bringt Plattformen wie App-Stores auf den kartellrechtlichen Prüfstand und bietet eine erste Analyse der Beschwerde von Spotify gegen Apple.

Alles zu lesen im kostenfreien CR-Probeabo, in der Zeitschriften-App und im Beratermodul CR.

Im Blog blickt Veil die dunkle Seite des Datenschutzrechts und zeigt, wie die Übersteigerungen in der DSGVO zu freiheitsschädlichen Wirkungen führt und letztlich rechtsstaatlicher Bindungen aufhebt.

Ihr CRonline-Team

PS   BfDI Ulrich Kelber, Sophie Nerbonne (CNIL), Thomas Zerdick (EDPS), Prof. Marion Albers (Uni Hamburg), Katharina Arend (Deutsche Bahn), Semjon Rens (Facebook) u.v.a. kommen für Sie zu unseren Kölner Tagen Datenschutzrecht 2019.
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Verlagsangebot
Kölner Tage Datenschutzrecht - 27./28.06.2019. Hier informieren und anmelden!
MELDUNGEN
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Zu Verbraucherrechten bei im Fernabsatz gekaufter mangelhafter Ware
Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung: Menschen werden sich neuer Rechte immer bewusster
Unzulässige Wildcam in WEG
Energieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genügend Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen
Das Recht auf eine Datenkopie im Arbeitsverhältnis (König, CR 2019, 295)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
Neue Daten-Nutzungsbedingungen von Facebook
Deutsche Bahn darf Möglichkeit der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen


 
BLOG
Datenschutz, das zügellose Recht (Veil)

 
AUS DEN HEFTEN
Die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU, insbesondere "Upload-Filter" - Bittersweet? (Spindler, CR 2019, 277)
Verlagsangebot
Online-Live-Seminar am 25.06.19: Compliance-Pflichten nach der neuen DSGVO

Jedes Unternehmen hat die organisatorische Pflicht, für eine Datenschutz-Compliance zu sorgen. Dieses Seminar erläutert die datenschutzrechtlichen Vorgaben und gibt Hilfestellungen für die konkrete Umsetzung:

  • Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
  • Erstellung eines Verzeichnisses von Datenverarbeitungstätigkeiten
  • Umsetzung/Berücksichtigung von Betroffenenrechten
  • Einhaltung von Transparenz- und Informationspflichten
  • Behandlung von Datenschutzvorfällen

Rechtsanwälte, Geschäftsführer, Manager, Datenschutz- und Compliance-Beauftragte in Unternehmen erwerben hier wertvolles Wissen für die passgenaue Umsetzung der DSGVO in ihrem jeweiligen Unternehmen.

Hier informieren und anmelden!

 

MELDUNGEN

BVerfG v. 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Das BVerfG hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Eine in der Hauptsache ggf. noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sodass die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und ggf. zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

[BVerfG PM Nr. 38 vom 23.5.2019]

EuGH v. 23.5.2019 - C-52/18
Zu Verbraucherrechten bei im Fernabsatz gekaufter mangelhafter Ware
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wo der Verbraucher ein im Fernabsatz erworbenes und seiner Meinung nach mangelhaftes Verbrauchsgut (hier: ein Partyzelt) dem Verkäufer zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.

[EuGH online]

Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung: Menschen werden sich neuer Rechte immer bewusster
Vor einem Jahr, am 25.5.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seitdem hat sich das Bewusstsein der Deutschen über ihre neuen Datenschutz-Rechte deutlich verbessert. So geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, dass ca. 80% der Deutschen bereits von den neuen Datenschutzregeln gehört haben und fast zwei von drei Deutschen wissen, dass es in Deutschland eine Datenschutzbehörde gibt.

[EU Kommission PM vom 22.5.2019]

AG München v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG
Unzulässige Wildcam in WEG
Bereits die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schließlich ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut.

[AG München PM vom 17.5.2019]

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18
Energieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genügend Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.

[BGH Urteil vom 10.4.2019]

Aktuell in CR
Das Recht auf eine Datenkopie im Arbeitsverhältnis (König, CR 2019, 295)
Allen medialen Prognosen zum Trotz ist die große Abmahnungs- und Bußgeld-Welle nach Inkrafttreten der DSGVO (bislang) ausgeblieben. Stattdessen bereitet derzeit das im Vorfeld weniger beachtete Recht auf eine Datenkopie in vielen Unternehmen Kopfzerbrechen. Während Rechtsnatur, Reichweite und Einschränkungen dieses Rechts auf dogmatischer Ebene noch intensiv diskutiert werden müssen, wird in der Praxis der Ruf nach konkreten Handlungsanweisungen lauter. Der Beitrag befasst sich anlässlich der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg v. 20.12.2018, (CR 2019, 304 m. Anm. Lensdorf) mit den Spezifika der Datenkopie im Arbeitsverhältnis.


BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

[BFH PM Nr. 28 vom 8.5.2019]

FG Düsseldorf v. 6.2.2019 - 4 K 1404/17 Z
Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
Die Zollverwaltung darf für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen.

[FG Düsseldorf Pressemitteilung v. 10.5.2019]

Lundberg, CR 5/2019, R52
Neue Daten-Nutzungsbedingungen von Facebook
Bis spätestens Ende Juni 2019 wird Facebook seine Nutzungsbedingungen durch die Aufnahme neuer Passagen und sprachlicher Klarstellungen anpassen, um Durchsetzungsmaßnahmen seitens der EU zu vermeiden. Nach Aufforderung durch die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden hat Facebook seine Nutzungsbedingungen geändert und offengelegt, wie Nutzerdaten durch das Unternehmen verwendet werden (Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 9.4.2019 - IP/19/2048).


EuGH v. 2.5.2019 - C-28/18
Deutsche Bahn darf Möglichkeit der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen
Die Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist.

[EuGH PM Nr. 54/19 vom 2.5.2019]

BLOG

Datenschutz, das zügellose Recht (Veil)
Wie die DSGVO unsere Freiheit und Selbstbestimmung bedroht - Blogserie zur Zügellosigkeit des Datenschutzrechts in 5 Teilen:
  • Teil I:  Die umgekehrten chilling effects
  • Teil II:  Die vermeintliche Selbstbestimmung
  • Teil III:  Die totale Drittwirkung
  • Teil IV:  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat
  • Teil V:  Die schrankenlose Behörde

In dieser fünfteiligen Blogserie wird analysiert, wie die gut gemeinte Idee des Datenschutzes durch ihre Übersteigerung in der DSGVO zu freiheitsschädlichen Wirkungen und zur Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Bindungen führt.


AUS DEN HEFTEN

Die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU, insbesondere "Upload-Filter" - Bittersweet? (Spindler, CR 2019, 277)

Analyse der Änderungen beim Text- und Datamining, Leistungsschutz für Presseerzeugnisse und Pflichtenkreis für Hostprovider

von Prof. Dr. Gerald Spindler

Die EU hat nach langem zähem politischem Ringen begleitet von intensiven Lobbybemühungen und Auseinandersetzungen die neue Urheberrechts-Richtlinie verabschiedet, die zahlreiche Neuerungen bringt. Diese werden in dem Beitrag einer ersten kritischen Analyse auch auf ihren Umsetzungsbedarf hin untersucht, mit den Schwerpunkten auf Text- und Datamining (II.), dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (III.) und schließlich den besonders umstrittenen Pflichten der Hostprovider für geteilte Inhalte (IV.).



 
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