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Tag-Archiv: Urheberrecht

Kommunikationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrecht – ein Rechtsgespräch mit Dr. Patrick Breyer

“Kommunikation im Netz – Durch Datenschutz und Urheberrecht in Gefahr” – Unter diesem Motto stand ein Abend an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht mit Dr. Patrick Breyer, bekannt als langjähriger Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung und – seit kurzem – als Vorsitzender der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Ein Bericht über den Abend ist […]

Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012. Der FDP-Abgeordnete Manuel […]

Gesetzgeberische Enthaltsamkeit als Tugend – Offenbarungseid einer Ministerin

Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor nahezu drei Jahren hat sich im Urheberrecht nichts bewegt. Ein “3. Korb” wurde zwar ausgiebig diskutiert. Ergebnis/Gesetzesentwürfe: Fehlanzeige. Dies, obwohl unter allen Experten Einigkeit darüber besteht, dass das Urheberrecht in weiten Teilen reformbedürftig ist. In der heutigen FAZ v. 31.5.2012, Seite 8, bemüht sich die Ministerin, ihre […]

GEMA ./. YouTube – Entscheidungsgründe (Kurzanalyse)

Die Entscheidungsgründe des LG Hamburg-Urteils zu GEMA/YouTube liegen jetzt vor. Sie bestätigen die Einschätzung, dass es sich um ein höchst unspektakuläres Urteil handelt: Google/YouTube macht sich die Videos auf der Plattform nicht “zu eigen”. Daher kommt nur eine Störerhaftung in Betracht. Bei 7 Musikvideos hat Google/YouTube nahezu zwei Monate ab Benachrichtigung benötigt, bis die Videos […]

Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf

Auf ungeklärte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Umlauf gekommen. Man liest den Entwurf und wundert sich, was doch alles aus Sicht der derzeitig für das Ministerium Verantwortlichen als „unseriös“ gelten soll: 1. Rechtsanwälte, die Forderungen beitreiben. Was macht ein Handwerker, der auf unbezahlten Rechnungen […]

LG Hamburg zu GEMA ./. Google/YouTube – Unspektakulär!

Kaum ist das Urteil gesprochen, gibt es schon Hunderte von Meldungen, Einschätzungen und Kommentaren. Aber Vorsicht: Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Und verlassen kann man sich allenfalls auf die Pressemitteilung des LG Hamburg. Kein Journalist, Blogger, Kommentator kann mehr über das Urteil wissen, als sich aus den zwei Seiten ergibt, die das Hamburger […]

Vorschlag mit Hintersinn: Unterlassungsanspruch der Presseverlage gegen Google?

Das von großen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht bewegt seit kurzem wieder die Gemüter, nachdem die Regierungskoalition bekräftigt hat, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen: Den Netzpolitikern im Regierungslager bereitet das Vorhaben ein gewisses Unbehagen. Mit einem subversiven Vorschlag reagiert der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin: Als Quasi-Kompromiss schlägt er die Schaffung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Betreiber von Suchmaschinen […]