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Tag-Archiv: TK-Geheimnis

Über das Ziel hinaus: E-Privacy-Verordnung

Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europäische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll für alle Inhalte der Telekommunikation und somit für alle Anrufe, Mails und Textnachrichten das Verbotsprinzip gelten. Dies ist ein gefährlicher Irrweg. So richtig es ist, die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten umfassend zu schützen, so falsch wäre es, für den kommunikativen […]

Klage gegen den BND: BVerwG vertagt Prozess

Der 6. Senat des BVerwG hat heute über die Klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandelt, die wir im eigenen Namen und für Reporter ohne Grenzen vor ca. zwei Jahren eingereicht hatten. Nach fünfstündiger Verhandlung sieht das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf und kündigte Auflagen- oder Beweisbeschlüsse an. Verwendung von Analyse-Software Im Mittelpunkt des Verfahrens stand VerAS, eine […]

Vorsicht Missverständnis: Neues BND-Gesetz soll nicht den Bürger schützen

Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abhörpraktiken des BND, deren Rechtmäßigkeit höchst fraglich ist, sollen legalisiert werden. Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ gehört zu den Kernaufgaben des BND. Fernmeldeleitungen aus aller Welt werden mit Suchbegriffen durchforstet. Dies in der Hoffnung auf […]

BGH: Access-Provider sind störende Nichtstörer

Nach dem Host-Provider musste oder durfte der BGH sich in gleich zwei Urteilen zur Haftung des Access-Providers für Rechtsverletzungen Dritter äußern (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 = Störerhaftung des Access-Providers = Entscheidung mit Leitsätzen; BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14). Um es vorweg zu nehmen: Der BGH hält an seinem Weg fest, über […]

Geheimdienstreform: DAV fordert einen “Anwalt der Betroffenen”

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein “Anwalt der Betroffenen” in jedes Verfahren einzubeziehen ist, in dem es um anlasslose Überwachungsmaßnahmen geht. Die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen darf nicht – wie jetzt – einem geheimen Zwiegespräch zwischen den Geheimdiensten und der G10-Kommission überlassen bleiben. Der […]

Beschlagnahme von Daten in der Cloud – auch in Deutschland möglich

Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to Facebook, Inc. v New York County Dist. Attorney’s Off., 2015 NY Slip Op 06201, decided on July 21, 2015, dazu “Facebook Loses Appeal on New York Search Warrants”, New York […]

Warum die “Höchstspeicherfrist” keine “Höchstspeicherfrist” ist und warum die Maas-“Leitlinien” den EuGH links liegen lassen.

Die heute veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung geben der Sicherheit Vorfahrt vor den Bürgerrechten. Die Unterschiede zu dem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor fünf Jahren aufhob, sind marginal. (Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 15.4.2015, dazu “BMJV: Leitlinien zu Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten”, CRonline News v. 15.4.2015)   […]

BND: Befragung der Datenschutzbeauftragten offenbart eklatante Verfassungsverstöße

Frau „Dr. F.“ ist die Datenschutzbeauftragte des BND. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sie am vergangenen Donnerstag als Zeugin angehört. André Meister hat die Befragung bei netzpolitik.org in einem Live-Blog protokolliert (“Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen”, netzpolitik.org v. 9.10.2014). Der BND von innen Das Protokoll ist lesenswert. Ein kleiner Einblick in […]

VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private […]

Warum die Erhebung von “Metadaten” durch den BND verfassungswidrig ist

Wenn die Berichte über den Austausch von Metadaten zwischen BND und NSA stimmen, liegt der eigentliche Skandal darin, dass der BND in großem Umfang Verbindungsdaten erhebt, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt: Weder das TKG noch das G10-Gesetz noch das BND-Gesetz legitimieren die Sammlung von Verbindungsdaten durch den BND. Die Erhebung und Speicherung dieser […]