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Tag-Archiv: Pressefreiheit

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil II)

– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – In Teil I dieser Kurzanalyse mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass jeder Internetnutzer, der online personenbezogene Daten verarbeitet, als verantwortliche Stelle im Sinne des letzten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend “DS-GVO-E”) anzusehen ist. Der DS-GVO-E enthält eine Vielzahl von Pflichten für die verantwortliche Stelle. Es ist gänzlich unrealistisch anzunehmen, […]

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil I)

– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – Die kurz vor der Verabschiedung stehende Datenschutz-Grundverordnung (hier die Entwurfsfassung vom 4. Dezember 2015 – nachfolgend: “DS-GVO-E”) stellt einen Angriff auf die Freiheit im Internet dar. Insbesondere wird sie zu einer echten Bedrohung der Kommunikationsfreiheiten. Die EU ist gerade dabei, ein regulatorisches Monstrum (Caspar Bowden) zu erschaffen, das die […]

Filtern braucht Beteiligung

Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgefährdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerwünschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut schützen. Tatsächlich aber haben sie sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. […]

“Rück den Namen heraus”: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: […]