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Tag-Archiv: Infrastrukturabgabe

Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz

Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf für das “Infrastrukturabgabengesetz” vom 8.12.2014 – Fassung zur Stellungnahme für Verbände und Bundesländer – sieht vor, dass Fotos und Daten gelöscht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. Der ursprüngliche Entwurf hatte – entgegen den öffentlichen Beteuerungen des Ministers – vorgesehen, […]