– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – In Teil I dieser Kurzanalyse mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass jeder Internetnutzer, der online personenbezogene Daten verarbeitet, als verantwortliche Stelle im Sinne des letzten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO-E“) anzusehen ist. Der DS-GVO-E enthält eine Vielzahl von Pflichten für die verantwortliche Stelle. Es ist gänzlich unrealistisch anzunehmen, […]
Tag-Archiv: Informationsfreiheit
Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil I)
14.12.2015 – 10:25
– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – Die kurz vor der Verabschiedung stehende Datenschutz-Grundverordnung (hier die Entwurfsfassung vom 4. Dezember 2015 – nachfolgend: „DS-GVO-E“) stellt einen Angriff auf die Freiheit im Internet dar. Insbesondere wird sie zu einer echten Bedrohung der Kommunikationsfreiheiten. Die EU ist gerade dabei, ein regulatorisches Monstrum (Caspar Bowden) zu erschaffen, das die […]
EGMR: Schadensersatz vom Portalbetreiber für User Generated Content
16.6.2015 – 23:11
Glaubt man der Presse und den selbst ernannten Experten im Web 2.0, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil vom 16.6.2015 (Aktenzeichen: 64569/09) in Delfi AS v. Estonia das Ende des Web 2.0 eingeläutet. Mit der Bestätigung der Verurteilung eines Portalbetreibers zur Zahlung von Schadensersatz für Rechtsverletzungen in fremden Nutzerkommentaren stehe zu […]
Indiskretionen werden zur strafbaren „Datenhehlerei“
18.5.2015 – 06:08
Die Bundesregierung plant einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ (auf netzpolitik.org geleakter Referentenentwurf v. 15.5.2015 für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten). Ein Vorhaben, das den freien Informationsfluss massiv bedroht. Die neue Strafnorm kommt in harmlosem Gewand und gibt vor, das „formale Datengeheimnis“ zu schützen. Liest man jedoch den letzten Vorschlag aus dem […]
Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss
31.7.2014 – 00:55
Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die „Verpixelung“ von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen […]
Zilkens: Datenschutz in der Kommunalverwaltung
30.7.2014 – 08:52
Martin Zilkens ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf. Sein Handbuch zum „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ist jetzt in 4. Auflage neu erschienen. Ein beeindruckendes Werk. Auf rund 650 Seiten spannt Zilkens den Bogen von den Grundlagen des Datenschutzrechts bis zum Recht der Informationsfreiheit. Klar gegliedert, durchgängig präzise und verständlich formuliert. Ich habe kein Thema gefunden, das […]
Can a Search Engine be „Private by Default“?
14.5.2014 – 06:28
While the consequences of the Google Spain judgement of the Court of Justice of the European Union (CJEU, decision of 13.5.2014 – C-131/12, Google v. AEPD) are still being discussed, there can be no doubt that the judgement shows how interwoven the issues of data protection and freedom of expression are. When communication becomes more […]
Mythen der EU-Datenschutzreform: „Die Mehrheit will gefragt werden“ – und Herr Dr. Besserverdiener auch.
1.2.2013 – 17:02
In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, „Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU […]
Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? – Vom Unsinn des Vergessenwerdens.
6.12.2012 – 19:17
„Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben.“ So beginnt ein Beitrag aus „The European“ zum „Right To Be Forgotten“, das die EU-Kommission einführen möchte […]
Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an „current situation“ festhalten
4.12.2012 – 22:40
EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der „Annual European Data Protection and Privacy Conference“. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: „It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]
