CR-online.de Blog

Tag-Archiv: Facebook

NetzDG: Wann engagiert sich Facebook endlich lautstark für die Meinungsfreiheit?

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um „Hate Speech“ gebracht (zu den Möglichkeiten für Netzwerk-Betreiber, ohne NetzDG durch Löschungen und Sperrungen von Beiträgen und Nutzerprofilen gegen Hate Speech, Fake News und Social Bots vorzugehen, siehe Elsaß/Labusga/Tichy, CR 4/2017, 234 ff.). Es geht um die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der Kommunikationsfreiheit. Und es geht […]

Safe Harbor: Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts?

Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH ist ein Paukenschlag (Volltext EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14, CR 10/2015), der noch lange nachklingen wird (siehe CRonline News). Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der EuGH selbst die Befugnis einräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist. Und man mag von der Entscheidung […]

Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich – und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht zu, Entscheidungen der […]

Warum Facebook in dem neuen Streit um die Klarnamenpflicht wenig zu befürchten hat

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht Facebook mit einem saftigen Bußgeld (“Klarnamenpflicht: Caspar kontra Facebook”, NDR.de v. 28.7.2015). Stein des Anstoßes ist die umstrittene “Klarnamenpflicht”. Immer wieder berichten Nutzer, die einen Künstler- oder Phantasienamen verwenden, dass sie Post von Facebook erhalten haben. Facebook fordert die Nutzer zur Vorlage eines Personalausweises und zur Verwendung des “Realnamens” auf. […]

Beschlagnahme von Daten in der Cloud – auch in Deutschland möglich

Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to Facebook, Inc. v New York County Dist. Attorney’s Off., 2015 NY Slip Op 06201, decided on July 21, 2015, dazu “Facebook Loses Appeal on New York Search Warrants”, New York […]

Technikfernes Betroffenenrecht – ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der Bundesregierung

Der Entwurf der Bundesregierung für ein “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4631 v. 15.4.2015) ist verniedlichend und technikfern. Statt sich intensiv mit der Datentechnik auseinanderzusetzen, mit Big Data, künstlicher Intelligenz und Algorithmen, widmet man sich liebevoll den Individualansprüchen sogenannter „Betroffener“. Eine technikferne Verniedlichung, die dazu beitragen […]

Warum auch die NSA mal lernen sollte, einen WWW-Server zu konfigurieren. (Und warum Facebook gefährlich ist.)

Ich weiß, ich nerve mit meinen Forderungen nach IT-Sicherheit. Aber heute muss sich die NSA sagen lassen: Hättet ihr mal auf mich gehört. Dann wäre euch diese Peinlichkeit hier erspart geblieben. Das Üble: Weil auch Facebook und viele andere Unternehmen das Thema sichere Verschlüsselung eher sorglos angehen, waren (unter vielen anderen) auch solche WWW-Seiten von […]

Max Schrems: Das Buch eines Guerillas

“Datenschutz Guerilla”:  So beschreibt Max Schrems in seinem Buch “Kämpf um deine Daten” die Methode, mit der er sich als österreichischer David im Streit mit dem Goliath Facebook einen Namen gemacht hat. Zur Person des Autors Max Schrems ist kein Che Guevara, kein Stadtguerilla und auch kein anarchistischer Spaßguerilla. Er ist durch und durch Jurist […]

WhatsApp Weichert?

Der 20.2.2014 war für Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Tag: Seit gestern ist nämlich die Kieler Datenschutzbehörde für den Messengerdienst WhatsApp zuständig. Dies allerdings nur so lange, wie es im äußersten deutschen Norden noch WhatsApp-Nutzer gibt. Geht es nach dem Kieler Behördernchef Thilo Weichert wird dies nicht mehr allzu lange der Fall sein: Kaum war der […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 6: Daten sind der Rohstoff der Kommunikation

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]