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Tag-Archiv: Einwilligung

Skandalisierung ohne Skandal: das Bonusprogramm der DB und der Spiegel

“Spiegel Leser wissen mehr.” Der alte Werbeslogan gilt nicht für den Bericht über das Bonusprogramm der Deutschen Bahn, der in der neuesten Spiegel-Ausgabe auf Seite 74 zu finden ist und auf Spiegel Online mit der reißerischen Überschrift “Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen” beworben wird (“Umstrittenes Geschäftsmodell: Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen”, Spiegel Online […]

“Lobbyplag” und die “Datenfänger von Gütersloh”: Flotte Sprüche, keine Ahnung

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte (“Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden”, tagesschau.de v. 22.2.2013). Es geht um die Brüsseler Entwürfe zum EU-Datenschutz und um den Vorwurf, dass sich EU-Parlamentarier von amerikanischen “Lobbyisten” […]

Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs (“Smart Metering”). Unweigerliche Profile Wenn Bewegungsdaten zur Verkehrslenkung ausgewertet […]

Mythen der EU-Datenschutzreform: “Die Mehrheit will gefragt werden” – und Herr Dr. Besserverdiener auch.

In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, “Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU […]

Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?

Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. “Olivia Jones” in die Suchmaschine eingetippt – über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit […]

Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote

“Wenn der Benützer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt für die Nutzung verlangen.” – Dies hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview kürzlich gesagt (“Datenschutz: ‘Dann soll Facebook Geld verlangen’”, Die […]

Kein Ende des Double-Opt-In – Klärung durch BGH zu erwarten

Ein Urteil des OLG München hat in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Es ging um eine Newsletter-Anmeldung, für die der Versender das Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt hatte. Laut dem OLG München, Urt. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12, bot das Double-Opt-In im konkreten Fall jedoch keinen wirksamen Schutz gegen den Vorwurf des Spammings. Darlegungs- und […]

Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf

Auf ungeklärte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Umlauf gekommen. Man liest den Entwurf und wundert sich, was doch alles aus Sicht der derzeitig für das Ministerium Verantwortlichen als „unseriös“ gelten soll: 1. Rechtsanwälte, die Forderungen beitreiben. Was macht ein Handwerker, der auf unbezahlten Rechnungen […]