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Tag-Archiv: DS-GVO

Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine “Blockadehaltung” vorgeworfen (“EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf”, WirtschaftsWoche  v. 10.12.2012). Jetzt haben sich die Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedsstaaten den Berliner Bedenken angeschlossen. In einer Stellungnahme hat sich der Rat […]

Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? – Vom Unsinn des Vergessenwerdens.

“Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben.” So beginnt ein Beitrag aus “The European” zum “Right To Be Forgotten”, das die EU-Kommission einführen möchte […]

Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an “current situation” festhalten

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der “Annual European Data Protection and Privacy Conference”. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: “It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]

“Facebook-Fahndung”: Kein Grund zur Aufregung

Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die – offene oder verdeckte – “Internetaufklärung” für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der “Facebook-Fahndung” geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei. Die Hannoveraner Polizei hat […]

“Right to remember” – eine zivilisatorische Errungenschaft

In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante “Recht auf Vergessenwerden” kritisch gewürdigt (ENISA Report “The right to be forgotten – between expectations and practice” by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des “Rechts auf Vergessenwerden” Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]

Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten

Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die “Zeit” geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Überschrift “Die Verwässerer“. Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen “Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz”. Die Autorin berichtet über die Tagung zum “Datenschutz im 21. Jahrhundert”, zu der der Bundesinnenminister Mitte […]

Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz – eine Replik

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht “den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen” nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken “der digitalen Welt” angemessen berücksichtige. So weit, so richtig. […]

1.000.000.000 Freunde: Facebook, die Milliarde und die „Portabilität“

Facebook hat die Milliardengrenze geknackt. Die Zahl der Mitglieder wächst ungebrochen. Ernsthafte Konkurrenz hat Facebook schon lange nicht mehr. Wer spricht noch von StudiVZ , den Lokalisten oder von Stayfriends? Wer kennt Pinterest? Marktmacht Wenn Konkurrenz fehlt, bedeutet dies Marktmacht. Und was in vergangenen Jahrzehnten für Microsoft galt und derzeit bei Google aktuell ist, wird […]

Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist

Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz. Daten als Rohstoff Was […]

Brüsseler Anhörung – Wie schützt man Twitterdaten vor staatlichem Zugriff?

Am 9./10. Oktober 2012 treffen sich in Brüssel Datenschutzexperten aus ganz Europa, um mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten das EU-Datenschutzpaket zu diskutieren (Interparliamentary Committee Meeting on “The reform of the EU Data Protection framework – Building trust in a digital and global world”). Der für die Datenschutz-GVO federführende Justizausschuss des […]