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Tag-Archiv: DS-GVO

Anonymity and pseudonymity: First the issues, then the definitions

When anonymous data can, in many cases, be de-anonymised and when there is always some way to lift the veil of pseudonymity: Does that mean that anonymity and pseudonymity are just illusions? Do anonymous/pseudonymous data exist when such data relate to “identifiable” individuals? There is only one answer to such questions (that I have been […]

Viviane Reding besorgt bei Pseudonymität, sorglos bei Anonymität

EU-Kommissarin Reding hat gestern noch einmal in einer Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und insbesondere zu der Diskussion um ergänzende Regelungen für anonyme und pseudonyme Daten Stellung genommen. Bei anonymen Daten sieht sie datenschutzrechtlich keinen Regelungsbedarf, bei pseudonymen Daten sieht sie dagegen “reale Risiken” für Persönlichkeitsrechte: “Anonymous data is easy to deal with. It is outside […]

De-anonymisation is always possible, but what are the consequences?

A lawyer in his 40s in Berlin who is also a professor with a strong interest in IT law. Combine this with a couple of other bits of information – yes, it is me. Therefore, it is not at all surprising that there are studies that show that de-anonymising anonymous data is possible and – […]

EU-Datenschutz: “Accountability” und der “risikoorientierte Ansatz”

In der Diskussion um das europäische Datenschutzpaket könnte es sich lohnen, einen frischen Blick auf einen Begriff zu wagen, der ein wenig in den Hintergrund getreten ist: “Accountability” – ein Wort, das bis vor einigen Jahren in Diskussionen um eine Erneuerung des Datenschutzrechts in aller Munde war. Die Übersetzung ins Deutsche fällt schwer, da sich nicht […]

Volkszählungsgesetz 2020: Wird das BVerfG tatenlos zusehen müssen?

In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf “gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz” hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind (“Politik: ‘Grundrechte in Gefahr’”, Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, “Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte […]

Was Pseudonymisierung von Pseudonymität unterscheidet.

1. Pseudonymisierung und Anonymisierung nach deutschem Recht § 3a Satz 2 BDSG verpflichtet den Datenverarbeiter – soweit möglich und zumutbar – zur Anonymisierung und Pseudonymisierung: “Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.” (§ 3a Satz […]

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II,  die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen (“Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung”, europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das […]

60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform – alles andere als wissenschaftlich

Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes (“Datenschutz in Europa”, Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013).  Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen: 1. “Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht” Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (verschärften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie […]

Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung

Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union – JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2). Kritik der EU-Mitgliedstaaten Laut Berichten der Financial Times  und des Guardian üben mindestens 9 EU-Staaten […]

“Lobbyplag” und die “Datenfänger von Gütersloh”: Flotte Sprüche, keine Ahnung

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte (“Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden”, tagesschau.de v. 22.2.2013). Es geht um die Brüsseler Entwürfe zum EU-Datenschutz und um den Vorwurf, dass sich EU-Parlamentarier von amerikanischen “Lobbyisten” […]