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Tag-Archiv: DS-GVO

De Maizière: Initiative zum europäischen Datenschutz

Bundesinnenminister de Maizière hat am 30.6.2014 eine Initiative gestartet, um an einigen neuralgischen Punkten die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Mit seinen Vorschlägen zielt der Minister auf wunde Punkte der bisherigen Reformvorschläge (BMI, “In­itia­ti­ve zur Datenschutz-Grund­ver­ord­nung ge­star­tet”, Kurzmeldung v. 30.6.2014): Öffnungsklausel für Staat – Aus bürgerrechtlicher Sicht ist es zu begrüßen, dass der Innenminister eine Öffnungsklausel vorschlägt, […]

EuGH zu Grundrechten der Charta: Vorrang für das materielle Schutzgut am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung

Autoren: Jochen Schneider und Niko Härting In der Diskussion um die EU-Datenschutzreform hat das europäische Grundecht auf Datenschutz, das in Art. 8 “Schutz personenbezogener Daten” der Charta der Grundreche der EU (GrCh) verankert ist, eine zentrale Bedeutung. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urt. v. 8.4.2014 – C-293/12) zeigt jedoch, dass es sich bei diesem Grundrecht […]

EU-Datenschutz: Gratulation zum Parlamentsbeschluss. Und Widerspruch.

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit für die EU-Datenschutzreform gestimmt. Grund genug, dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zu gratulieren und ihm zu widersprechen. Sechs Aussagen aus Albrechts heute veröffentlichtem FAZ-Interview (“Europa steht vor der großen Daten-Pleite”, FAZ online v. 12.3.2014) fordern Widerspruch heraus:   1. Das eigentliche Ziel der Datenschutzreform „Im Grunde besteht […]

Webtracking demnächst nur noch mit Einwilligung?

Piwik ist ein Tracking-Tool, das dem Webseitenbetreiber Informationen über die Besucher der Seiten liefert. Piwik ist eine Alternative zu Google Analytics und wirbt mit dem Datenschutz (PIWIG Open Analytics Plattform). Wie bei anderen Tracking Tools erfolgt die Analyse der Besucher über Cookies und IP-Adressen. Anders als Google Analytics erfasst Piwik die IP-Adressen nur gekürzt und […]

Confusion on profiling: What regulation do we need?

Viviane Reding thinks that the existing rules for “automated decision making” should be extended to profiling in general. Are her arguments convincing? Do we need the same rules for targeted marketing as for credit scoring? Does the EU need to protect consumers from cancer drug ads in the same way as it protects us from […]

“One Stop Shop” – The Devil is in the Detail

The EU justice ministers today discussed the “one stop shop” principle, which is one of the pillars of the EU data protection Regulation proposed by the EU Commission in January 2012. The discussion showed that the details of the EU data protection reform are complex and challenging. Conflicting Perspectives There are two perspectives on the “one stop shop” principle: Perspective […]

EU-Datenschutzreform: Warum IP-Adressen keine pseudonymen Daten sind

Als ich das erste Mal den Vorschlag des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Profiling las, war ich verwirrt. In dem neuen Erwägungsgrund 58a heißt es nämlich, dass die Profilbildung im Zweifel erlaubt sein soll, wenn sie ausschließlich auf der Basis von pseudonymen Daten vorgenommen wird: “Profiling based solely on the processing of pseudonymous data should […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 10: Zukunftsthema Schutz gegen Marktmacht

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 8: Auslaufmodell „Datensparsamkeit“

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 7: Auslaufmodell „absolute Anonymität“, was sind die Folgen?

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]