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Tag-Archiv: Datenschutz

Gebloggter Klatsch und der “Konsistenzvorbehalt” des BVerfG: Warum Opfer schweigen.

Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen.  Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob “die Geschichten” stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde. Wo kamen “die Geschichten” her? Verschwörungstheoretiker, Phantasten, Wichtigtuer: Das Internet ist (auch) […]

Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, “Porno-Pranger”

Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter für Gesprächsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine “Gegnerliste” online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verdächtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz – eine klassische Abwägung, die zu Lasten der Anwälte ausfallen muss, da die angekündigte Veröffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu nötigen soll, Unterlassungserklärungen […]

LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begründung nicht.

Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverstöße durch branchenübliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls wären die “Abmahnanwälte” kaum auf die Idee gekommen, anzukündigen, im Internet eine “Gegnerliste” unter Namensnennung zu veröffentlichen. Welchen Zweck soll eine solche Namensnennung haben? Es kann nur darum gehen, tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche der Mandanten […]

DS-GVO: Der Alternativentwurf.

Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich – ebenso wie […]

Kommunikationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrecht – ein Rechtsgespräch mit Dr. Patrick Breyer

“Kommunikation im Netz – Durch Datenschutz und Urheberrecht in Gefahr” – Unter diesem Motto stand ein Abend an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht mit Dr. Patrick Breyer, bekannt als langjähriger Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung und – seit kurzem – als Vorsitzender der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Ein Bericht über den Abend ist […]

Melderecht: die Fakten

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. […]

Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV

IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Übertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Übertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens […]

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung […]

“Meine Daten gehören mir” – Warum EU-Kommissarin Reding irrt.

EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der “WirtschaftsWoche”, Überschrift: “Meine Daten gehören mir“. Kritik am Bundesinnenminister Frau Reding übt ungewöhnlich scharfe Kritik am deutschen Bundesinnenminister: “Der deutsche Innenminister sollte sich endlich konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einbringen.” Mit fast schon beleidigtem Unterton weist sie […]

EU-Datenschutz: Können Apps telefonieren?

EU-Kommissarin Viviane Reding hat acquisa ein längeres Interview gegeben zur EU-Datenschutzreform. 9 Aussagen, 9 Anmerkungen: 1. Aussage:  Datenkontrolle „Die neuen EU-Datenschutzvorschriften… werden dafür sorgen, dass jedermann die Kontrolle über seine persönlichen Daten hat.“ Die EU-Kommissarin hat ein eigentumsähnliches Verständnis von „persönlichen Daten“. Dies ist kommunikationsfeindlich. Ob veröffentlichte Kontaktdaten, Blogbeiträge oder auch das Posting von Bildern: […]