CR-online.de Blog

Tag-Archiv: Datenschutz

Bestandsdatenauskunft: Welche Beschränkungen gelten für den BND?

Am 1.7.2013 tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft (hierzu ausführlich Dalby, “Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze”, CR 6/2013, 361ff.). Für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt dann Folgendes: Anlass einer Auskunft:  Provider sind zur Auskunft über Bestandsdaten verpflichtet, wenn das BND dies für erforderlich erachtet zur Gewinnung von […]

VG Karlsruhe: Kein TK-Geheimnis für private Mails am Arbeitsplatz (Fall Mappus)

E-Mail am Arbeitsplatz: Seit mehr als einem Jahrzehnt entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass für Mails des Arbeitnehmers das Telekommunikationsgeheimnis gilt, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der betrieblichen Mailadresse gestattet hat: Eckpunkte der herrschenden Meinung Strafbarkeit:  Der Arbeitgeber, der sich Zugriff auf Mails des Arbeitnehmers verschafft, ohne den Arbeitnehmer zu fragen, verletze das […]

Albrecht blames “lobbyists” for delays, his deputy blames Albrecht.

While the LIBE committee of the European Parliament (Civil Liberties, Justice and Home Affairs) is struggling to work through thousands of proposals for changes and amendments to the EU General Data Protection Regulation tabled by the European Commission in January 2012, one of the leading committee members has openly attacked German Green MEP Jan Philipp Albrecht […]

The reality of “explicit consent”: teutonic lobby groups vs. profound scholarly reflections

Some German privacy groups have published an open letter to the German Minister of Interior Affairs warning him not to give in to demands for a “weaker” European data protection regime in current discussions on a new European regulation. Petition for “Simplicity” and “Strength” in Data Protection The privacy groups demand tightening the rules on […]

Datenschutz, Einwilligung und das AGB-Recht: ein Rechtsprechungsüberblick

Das Urteil des LG Berlin zu den Apple-“Datenschutzrichtlinien” (vgl. Härting, “Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen”, CRonline Blog v. 7.5.2013) gibt Anlass, an die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen zu erinnern: AGB-Kontrolle nur von Vertragsbedingungen Nach § 305 Abs. 1 BGB gilt das AGB-Recht nur für Vertragsbedingungen. “Datenschutzrichtlinien” können daher nur dann einer AGB-rechtlichen […]

Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen

Ein wenig erinnert es an das gallische Dorf und die Römer. Wenn Asterix & Co. es den übermächtigen Römern einmal richtig zeigen, klatscht das Publikum begeistert Beifall. Und wenn die Zivilkammer 15 des Berliner Landgerichts einer Unterlassungsklage des vzbv gegen einen amerikanischen “Internetriesen” in etlichen Punkten stattgibt, ist das Echo lobend bis begeistert (LG Berlin, […]

ULD erneut in Rage: Facebook “dreist”, Politiker “für dumm verkauft”.

Facebook hat vor einigen Tagen einen “Leitfaden für Politiker und Amtsträger” veröffentlicht. Das ULD hat prompt reagiert mit einer Pressemitteilung; Überschrift: “Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit”, Pressemitteilung des ULD v. 19.4.2013. Rundumschlag Behördenleiter Thilo Weichert holt in bekannter Manier zum Rundumschlag aus und wirft Facebook unter anderem […]

Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht

Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken  (“Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung”, stern.de v. 16.4.2013). I. Worum geht es? Zu den faszinierenden Anwendungsgebieten von Big Data zählt die Verkehrstelematik. Denn wenn Standortdaten von Fahrzeugen […]

Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?

Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen “Ja” noch mit einem pauschalen “Nein” beantworten lässt. Das Postgeheimnis schützt nur gegen das heimlich-unbefugte Öffnen einer Postsendung und setzt daher der Veröffentlichung von E-Mails keine Schranken. Und das Telekommunikationsgeheimnis bietet keinen […]

Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten “Verkauf” von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren: “Veranlasst durch die Berichterstattung von Spiegel Online am 17. März 2013, wonach es bei der Deutschen Bahn im Rahmen des Bahn-Bonus-Programms Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe, hat […]