Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die […]
Tag-Archiv: Datenhehlerei
Indiskretionen werden zur strafbaren „Datenhehlerei“
18.5.2015 – 06:08
Die Bundesregierung plant einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ (auf netzpolitik.org geleakter Referentenentwurf v. 15.5.2015 für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten). Ein Vorhaben, das den freien Informationsfluss massiv bedroht. Die neue Strafnorm kommt in harmlosem Gewand und gibt vor, das „formale Datengeheimnis“ zu schützen. Liest man jedoch den letzten Vorschlag aus dem […]
