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Tag-Archiv: Art. 10 GG

VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private […]

BND-Überwachung: Prozesstag in Leipzig – neue Erkenntnisse

Das BVerwG hat am Mittwoch (28.5.2014) sieben Stunden über unsere Klage verhandelt gegen die BND-Überwachungsmaßnahmen. Folgende neue Erkenntnisse haben sich aus dem Verfahren ergeben: Überwachtes Gebiet:  Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 G10-Gesetz hat der BND bei allen Anträgen zur strategischen Überwachung “das Gebiet” anzugeben, auf das sich die Überwachung beziehen soll. Liest man […]

Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Überwachung

Am 25.2.2013 haben wir beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es geht um die weitreichenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen. Erstmals seit 15 Jahren wird sich ein deutsches Gericht mit der Überwachungspraxis des BND befassen. Kontrolle jeglicher Kommunikation ins Ausland Die Klage wendet sich gegen Maßnahmen […]

Was man aus Redtube für den Datenschutz und die Vorratsdatenspeicherung lernen kann

Der Fall Redtube hat viele Facetten. Er zeigt, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung verengt geführt wird. Es wird zu viel über die Speicherung und Löschung von Daten diskutiert und zu wenig über die Nutzung der Daten. Auskunftsbeschlüsse des LG Köln Am Anfang von Redtube standen ca. 90 Beschlüsse des LG Köln. Jeder der Beschlüsse […]

Warum die Erhebung von “Metadaten” durch den BND verfassungswidrig ist

Wenn die Berichte über den Austausch von Metadaten zwischen BND und NSA stimmen, liegt der eigentliche Skandal darin, dass der BND in großem Umfang Verbindungsdaten erhebt, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt: Weder das TKG noch das G10-Gesetz noch das BND-Gesetz legitimieren die Sammlung von Verbindungsdaten durch den BND. Die Erhebung und Speicherung dieser […]

Zusammenarbeit von BND und NSA: 7 Fragen, 7 Antworten

Spiegel Online berichtet heute, dass der BND “massenhaft” Verbindungsdaten (“Metadaten”) erhebt und an die NSA weiterleitet. Dies habe der BND ausdrücklich in einer Mitteilung bestätigt, aus der Spiegel Online zitiert (“Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter”, Spiegel Online v. 8.3.2013). Der Bericht wirft einige Fragen auf: Frage 1:  Betreibt der BND Vorratsdatenspeicherung? […]

NSA und BND: Rechtsgrundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede

I. Was ist über die Art und den Umfang von Abhöraktivitäten bekannt? USA:  Die NSA scheint bemüht zu sein, Metadaten über Kommunikationsvorgänge geradezu flächendeckend zu erfassen. Metadaten sind Daten über Kommunikationsvorgänge (z. B. Anrufe; Einwahl in das Internet). Auch die Inhalte der Kommunikation (z. B. einzelne E-Mails) werden in großem Umfang gesammelt und gespeichert. Ein klares Bild über das […]

Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland

1. Globales Phänomen:  Die Überwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt. 2. Nationale Kontrolle:  Es ist die Aufgabe eines jeden nationalen Gesetzgebers, den Befugnissen der Nachrichtendienste Grenzen zu setzen. Hierzulande […]

“Strategische Fernmeldekontrolle” durch den BND: Um was geht es eigentlich?

Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren “Technikaufwuchsprogramm” des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat (“100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten”, Spiegel Online v. 16.6.2013)? Abläufe bisheriger Fernmeldekontroll-Maßnahmen Es geht um die “strategische Fernmeldekontrolle”, zu der der Pullacher Geheimdienst nach den §§ 5 ff. BND-Gesetz befugt ist. Wie […]

Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland

USA: die Rechtsgrundlagen für “Prism” Seit 2008 ist der “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008” (kurz: FISAA oder FAA) Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) . Das Gesetz ist in den USA seit seinem Inkrafttreten höchst umstritten (siehe Wikipedia zu “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008”). Für […]