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Tag-Archiv: AGB

Mein Provider zahlt schon, wenn meine Daten weg sind

Dass Unternehmen verpflichtet sind, mindestens einmal täglich ein Backup ihrer Daten zu machen, steht seit langem fest. 1996 war die Frage dann auch beim BGH angekommen: „Datensicherung ist eine allgemein bekannte Selbstverständlichkeit.“ Wer das Backup unterlässt, ist für Datenverluste allein verantwortlich (so schon 1990 das LG Kleve). LG Duisburg:  Backup-Pflicht nur für Hosting-Provider Geht es um Daten, […]

Datenschutz, Einwilligung und das AGB-Recht: ein Rechtsprechungsüberblick

Das Urteil des LG Berlin zu den Apple-“Datenschutzrichtlinien” (vgl. Härting, “Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen”, CRonline Blog v. 7.5.2013) gibt Anlass, an die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen zu erinnern: AGB-Kontrolle nur von Vertragsbedingungen Nach § 305 Abs. 1 BGB gilt das AGB-Recht nur für Vertragsbedingungen. “Datenschutzrichtlinien” können daher nur dann einer AGB-rechtlichen […]

Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen

Ein wenig erinnert es an das gallische Dorf und die Römer. Wenn Asterix & Co. es den übermächtigen Römern einmal richtig zeigen, klatscht das Publikum begeistert Beifall. Und wenn die Zivilkammer 15 des Berliner Landgerichts einer Unterlassungsklage des vzbv gegen einen amerikanischen “Internetriesen” in etlichen Punkten stattgibt, ist das Echo lobend bis begeistert (LG Berlin, […]

Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf

Auf ungeklärte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Umlauf gekommen. Man liest den Entwurf und wundert sich, was doch alles aus Sicht der derzeitig für das Ministerium Verantwortlichen als „unseriös“ gelten soll: 1. Rechtsanwälte, die Forderungen beitreiben. Was macht ein Handwerker, der auf unbezahlten Rechnungen […]