CR-online.de Blog

Tag-Archiv: Abmahnung

Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]

Datenschutz mit den Waffen des Verbraucherrechts: Was von Klagerechten der Verbraucherverbände zu halten ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen “Safer Internet Day” angekündigt, das Unterlassungsklagengesetz (UKlG) zu ändern und den Verbraucherschutzverbänden ein Klagerecht gegen Datenschutzverstöße einzuräumen („Mailen, Surfen, Chatten – Wie ist die Privatsphäre zu retten?“, Pressemitteilung des BMJ v. 11.2.2014).  Ein solches Klagerecht gibt es derzeit nur bei AGB-Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Bezug. Zusammenwachsende Anliegen und Instrumentarien […]

Von “Abmahnanwälten”, “Abmahnopfern” und einem längst vergangenen “Zentralkommitee”

Unter der Überschrift “Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will” berichtet der Kollege Solmecke bei Legal Tribune Online heute über den bizarren Fall einer Hamburger Anwaltskanzlei, die sich – per Abmahnung (sic!) – dagegen wehrt, dass sie in einer “Datenbank des Abmahnwahn” als “Abmahner” bezeichnet wird (Solmecke, “Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein […]

Unseriöse Geschäftspraktiken – “Inkassoanwälte” als Diener zweier Herren und neue Anreize zu Prozessen ohne vorherige Abmahnung

Aus einem “geleakten” Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Bekämpfung “unseriöser Geschäftspraktiken” (vgl. Härting, “Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf”, CRonline Blog v. 21.4.2012) ist nach einem knappen Jahr ein veritabler Gesetzesentwurf der Bundesregierung geworden (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 19.2.2013). Als “unseriös” werden unter […]