CR-online.de Blog

Jan Philipp Albrecht setzt sich durch: Datenschutzrecht soll ausnahmslos für Maschinendaten gelten

avatar  Niko Härting

Unter “Proposal for a General Data Protection Regulation – Preparation for Trilogue”, Council of EU, Doc.-No. 14902/15 v. 4.12.2015 kann man den Stand der Trilog-Verhandlungen per 4.12.2015 nachlesen. Der Trilog soll am 15.12.2015 abgeschlossen werden. Die Datenschutz-Hardliner rund um Jan Philipp Albrecht setzen sich durch: Einheitliche Strenge Wir bekommen ein Datenschutzrecht, das die gesamte digitale Kommunikation […]

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Datenschutz ist kein “Wettbewerbsvorteil”. Und das ist gut so.

avatar  Niko Härting

Zu den modernen Mythen des europäischen Datenschutzes gehört der Satz, dass strenge Gesetze ein “Wettbewerbsvorteil” für europäische Unternehmen sein können. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz spricht in der aktuellen “Zeit” von einem “Standortvorteil” (Schulz, “EU-Parlamentspräsident fordert Ausweitung der Grundrechte”, Zeit Online v. 26.11.2015). Der Gedanke dahinter: Je strenger die europäischen Gesetze sind, desto […]

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Geheimer als jede Papstwahl: der unheilvolle Brüsseler Datenschutztrilog

avatar  Niko Härting

Hinter verschlossenen Türen verhandeln drei Personen in Brüssel derzeit über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und während wir alle auf weißen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen für einen faulen Kompromiss: Ein Datenschutzrecht, das noch bürokratischer, unbeholfener und umständlicher sein wird als bisher. Ein Datenschutzrecht, das die Privatsphäre der Bürger unzulänglich schützt und europäischen […]

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Democracy – Im Rausch der Daten

avatar  Winfried Veil

– Ein Dokumentarfilm über die Datenschutz-Grundverordnung – (Eine Filmkritik aus rechtspolitischer Perspektive) Wie schafft man es, ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um Auftragsdatenverarbeitung, Drittstaatenübermittlungen, Datenschutzfolgenabschätzungen, Kohärenzverfahren und Zertifizierungen geht, filmisch in Szene zu setzen, ohne zu langweilen? Indem man daraus eine Geschichte zwischen Gut und Böse konstruiert. Schwarz-Weiß als durchgängiges Stilmittel „Democracy – Im Rausch der Daten“ […]

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EU-Parlament beschließt unionsweite Regelungen zur Netzneutralität

avatar  Christoph Werkmeister

Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 über die umstrittenen Regelungen zur Netzneutralität abgestimmt und mit einer Mehrheit für eine Verordnung gestimmt, die künftig unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten soll (siehe hierzu auch Werkmeister, „Einigkeit über Ausnahmen von der Netzneutralität – Die Spezialdienste kommen“, CRonline Blog v. 17.7.2015). Die Abstimmung bezog sich auf die Verordnung als Gesamtpaket, […]

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Geheimdienstreform: DAV fordert einen “Anwalt der Betroffenen”

avatar  Niko Härting

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein “Anwalt der Betroffenen” in jedes Verfahren einzubeziehen ist, in dem es um anlasslose Überwachungsmaßnahmen geht. Die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen darf nicht – wie jetzt – einem geheimen Zwiegespräch zwischen den Geheimdiensten und der G10-Kommission überlassen bleiben. Der […]

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Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?

avatar  Mathias Lejeune

Der EuGH hat im Urteil v. 6.10.2015 den Datentransfer in die USA auf der Grundlage der „Safe Harbor Prinzipien“ für unzulässig erklärt (“Safe-Harbor” gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau). Es stellt sich die Frage, ob damit der Datentransfer in die USA insgesamt erledigt ist, denn die wesentlichen Feststellungen des EuGH, insb. das Argument, dass sich die US-amerikanischen […]

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Der Countdown endet: Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig)

avatar  Flemming Moos

Die Medien und viele Blogger haben es schon längst verbreitet: Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung für unwirksam erklärt. Im Anschluss an den Countdown (Teil 1: Argumentation des GA; Teil 2 Kritik am Ansatz des GA und Teil 3: potentielle Auswirkungen) stellen wir in diesem Beitrag in aller Kürze die Kernpunkte der nunmehr verkündeten Entscheidung […]

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Safe Harbor: Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts?

avatar  Niko Härting

Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH ist ein Paukenschlag (Volltext EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14, CR 10/2015), der noch lange nachklingen wird (siehe CRonline News). Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der EuGH selbst die Befugnis einräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist. Und man mag von der Entscheidung […]

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EuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 3/3: Auswirkungen eines potenziellen Urteils

avatar  Flemming Moos

Unsere Countdown-Serie (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig) Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen: In Teil 1 haben wir die Argumentation des Generalanwalts im Detail vorgestellt. Auf dieser Grundlage haben wir uns in Teil 2 kritisch damit auseinandergesetzt, welchen Sachverhalt der Generalanwalt […]

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