Am 13.12.2022 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung gem. Art. 45 DSGVO bezüglich des Datentransfers mit den USA („EU-U.S. Data Privacy Framework“) veröffentlicht. Der Entwurf war erwartet worden, nachdem die EU-Kommission am 25.3.2022 mit den USA eine neue Vereinbarung zum internationalen Datentransfer zwischen der EU und den USA angekündigt hatte („Trans-Atlantic Data Protection Framework“), […]
Ist der EU-Kommissionsentwurf für eine Adequacy Decision zum neuen EU-US Data Privacy Framework angemessen?
 | Mathias Lejeune 19.12.2022 – 11:35 |
DSA im Fokus – Diskussion zu neuen Nutzerrechten gegen Moderationsentscheidungen beginnt
 | Dr. Daniel Holznagel RiKG 12.12.2022 – 13:33 |
Seit Anfang September ist der Digital Services Act (DSA) final. (Hier auf Deutsch: Gesetz über digitale Dienste). Zur finalen Um-Nummerierung, Behördenzuständigkeiten in Deutschland und vielem mehr inklusive Ãœbersicht aller bisherigen CR-Aufsätze zum DSA, siehe: Holznagel, „Der DSA ist fertig – Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.“, CRonline Blog v. 4.11.2022 Ein wichtiger […]
Neue EuGH-Vorlage – DSGVO-Abmahnbefugnisse der Verbraucherschützer weiter unsicher
 | Niko Härting 20.11.2022 – 15:19 |
10 Jahre nach der Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) muss der EuGH den Fall „App-Zentrum“ zum zweiten Mal entscheiden. Der BGH, der bereits 2020 einen Vorlagebeschluss zum EuGH gefasst hatte, hat den Fall jetzt erneut dem EuGH vorgelegt (BGH vom 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Es geht um die Klagebefugnisse des vzbv nach der […]
Google Fonts: Aufdringliche Abmahnungen
 | Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 4.11.2022 – 15:42 |
Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf: Massenabmahnungen wegen extern eingebundener Schriften auf Websites. So reagiert man richtig:
Der DSA ist fertig – Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.
| Dr. Daniel Holznagel RiKG 4.11.2022 – 14:21 |
Es ist vollbracht: Am 27. Oktober 2022 wurde der Digital Services Act (DSA) bzw. das Gesetz über digitale Dienste als Verordnung (EU) 2022/2065 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Computer und Recht hat dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an vertieft begleitet, z.B. mit den Aufsätzen von: Holznagel, Chapter II des Vorschlags der EU-Kommission für einen […]
Der Weg zu einem funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr
| Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 7.10.2022 – 11:24 |
Der beA-Skandal wird ausgesessen, die Bevölkerung von der Bundesrechtsanwaltskammer ausgelacht. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. Und das passiert jetzt.
Der Sonnenkönig dekretiert: Ab heute wird hier fernsigniert.
| Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 30.9.2022 – 13:02 |
Die Bundesrechtsanwaltskammer überfällt 165.000 Rechtsanwälte und schmeißt deren Abläufe durcheinander. Muss man das hinnehmen? Nein, es gibt einen Ausweg. Eine Glosse.
Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber doch? – Am Dienstag spricht der EuGH
| Niko Härting 16.9.2022 – 18:32 |
Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielräume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber für eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben. Erstmals eingeführt wurde eine Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Telefondaten und IP-Adressen im November 2007. Die Verpflichtung zur Speicherung der Daten bestand […]
Digital Markets Act – FRAND-Bedingungen für Zugang zu bestimmten zentralen Plattformdiensten
 | Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 16.8.2022 – 05:25 |
Der Digital Markets Act nimmt an zwei Stellen die FRAND-Begrifflichkeit auf. FRAND ist die Kurzform von fair, reasonable and non-discriminatory. Es handelt sich dabei um einen Terminus aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht, der schon öfter für Zugangskonstellationen aufgetreten ist, aber auch als Selbstverpflichtung im Rahmen von Standardisierungs- oder Normierungskonsortien eine Rolle spielen kann. Die erste Stelle […]
Auch Rechtssprache ist verräterisch: Von der sprachlichen Schlamperei der DSGVO
 | Winfried Veil 8.8.2022 – 06:23 |
(Gleichzeitig ein Beitrag zur beginnenden Reformdebatte) Die Bedeutung vieler Normen der DSGVO liegt über sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch immer im Dunklen. Dies liegt auch daran, dass sie in rechtstechnischer Hinsicht schlecht gemacht ist. Um es mit Arthur Schopenhauer zu sagen: „Dunkelheit und Undeutlichkeit des Ausdrucks ist allemal und überall ein sehr schlimmes Zeichen.“ […]
