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Massive Eingriffe in Grundrechte: BND filtert systematisch E-Mails

avatar  Niko Härting

Wer hätte das gedacht? „Bombenwetter“ – Ein harmlos-unbedachtes Wort in einer Mail. Und der BND liest mit. Dies mit dem Segen der Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages. Der Bericht über mehr als 37 Mio. überwachte Mails im Jahre 2010 legt massive Grundrechtseingriffe offen. Man darf hoffen, dass engagierte Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) […]

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BGH-“Bodenfliesen” – auf B2B übertragbar?

avatar  Jochen Schneider
SSW Schneider Schiffer Weihermüller

Die Thematik der Kostenlosigkeit von Aus- und Wiedereinbau im Rahmen der Nacherfüllung, hier “Lieferung einer mangelfreien Sache”, § 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, war dem EuGH vorgelegt worden. Dieser hatte mit Urt. v. 16.6.2011 entschieden, dass im Falle der Ersatzlieferung der Verkäufer verpflichtet ist, “entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die […]

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