CR-online.de Blog

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

avatar  Niko Härting

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II,  die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen (“Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung”, europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das […]

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60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform – alles andere als wissenschaftlich

avatar  Niko Härting

Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes (“Datenschutz in Europa”, Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013).  Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen: 1. “Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht” Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (verschärften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie […]

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Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung

avatar  Niko Härting

Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union – JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2). Kritik der EU-Mitgliedstaaten Laut Berichten der Financial Times  und des Guardian üben mindestens 9 EU-Staaten […]

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Antiquarische eBooks, Teil II

avatar  Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurzer Nachtrag zu meinem letzten Post (Stiemerling, “UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks”, CRonline Blog v. 6.11.2012) in diesem Themenbereich: Der Firma Amazon ist ein Patent zugebilligt worden, das ein technisches Verfahren beschreibt, mit dem Käufer von eBooks diese unter gewissen Einschränkungen weitergeben (verkaufen, verleihen) können: „When the user no longer desires to retain the […]

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Das frisch kastrierte Kleinstleistungsschutzrecht

avatar  Niko Härting

Nach allen Verlautbarungen der letzten 24 Stunden soll die Kernnorm für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger jetzt lauten: “§ 87 f UrhG-E Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste […]

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“Lobbyplag” und die “Datenfänger von Gütersloh”: Flotte Sprüche, keine Ahnung

avatar  Niko Härting

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte (“Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden”, tagesschau.de v. 22.2.2013). Es geht um die Brüsseler Entwürfe zum EU-Datenschutz und um den Vorwurf, dass sich EU-Parlamentarier von amerikanischen “Lobbyisten” […]

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“Rück den Namen heraus”: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

avatar  Niko Härting

Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: […]

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Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist

avatar  Niko Härting

Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den […]

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Warum “Datenminimierung” kommunikations- und innovationsfeindlich ist

avatar  Niko Härting

“The Big Data Explosion”: Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird (“The Big Data Explosion (Infographic)”, Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013). Ansätze in EU-Kommission und EU-Parlament Der Brüsseler Entwurf einer DS-GVO möchte dieser Entwicklung entgegenwirken […]

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Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden

avatar  Niko Härting

Unter der Überschrift “Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation” wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte (“The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained”, European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl.  Härting, “Starke Behörden, schwaches Recht – der neue EU-Datenschutzentwurf”, […]

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