Der Wahnsinn hat Methode. Nach #Klingelschildgate („Dingdong, Datenschutz“) nun #Wunschzettelgate. Auch der Weihnachtsmann muss sich jetzt dem allumfassenden Geltungsanspruch des Datenschutzrechts beugen. I. Sachverhalt An den Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt Roth konnten Kinder traditionell Wunschzettel hängen. Wenn sie dort ihren Namen und ihre Adresse hinterließen, erfüllten entweder die Stadt oder Sponsoren die […]
Post von der Datenschutzbeh̦rde РRisiken des Wohlverhaltens
 | Niko Härting 8.11.2018 – 15:38 |
Was ist zu beachten, wenn eine Datenschutzbehörde Auskünfte verlangt? Wer von einer Datenschutzbehörde zu Auskünften aufgefordert wird, sollte diese Auskünfte nicht übereilt erteilen. Denn die Auskünfte sind vielfach der Auftakt Zeit raubender Korrespondenz. Schlimmstenfalls können sie zu empfindlichen Bußgeldern führen, bei denen die Auskünfte wie ein Geständnis wirken. Wer als Berater in einer solchen Situation […]
Datensicherheit in den USA – Kalifornien setzt neue Maßstäbe
 | Mathias Lejeune 25.10.2018 – 08:19 |
Nachdem der Bundesstaat Kalifornien bereits Mitte des Jahres Schlagzeilen mit dem neuen California Consumer Privacy Act gemacht hat, der erstmals in den USA für Bereiche des Verbraucherschutzes ein allgemeines Datenschutzrecht mit Anklängen an die DSGVO einführt (ausführlich hierzu Lejeune CR 2018, 569 ff. und Determann, CRi 2018, 117 ff.), geht es jetzt weiter. Pflicht zu Sicherheitsmaßnahmen […]
Weshalb der EuGH die „Abmahnfähigkeit“ von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte
| Niko Härting 18.10.2018 – 22:56 |
Gibt es ein Abmahnrisiko, wenn eine Datenschutzerklärung fehlt, fehlerhaft oder unvollständig ist? Dies war bereits nach altem Recht streitig. Die DSGVO klärt diesen Streit nicht. Vielleicht aber der EuGH, dem diese Frage bereits Anfang 2017 zur Klärung vorgelegt wurde. Wertung nach altem Recht Nach altem Recht war die Verpflichtung zu Datenschutzinformationen in § 13 TMG […]
Klingelschilder, Papierakten, Teilnehmerlisten: Wann gilt die DSGVO?
| Niko Härting 16.10.2018 – 18:25 |
Sind eigentlich Klingelschilder an einem Hauseingang personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet (vgl. „Keine Namen auf Klingelschilder dank DSGVO“, Deutschlandfunk Nova v. 15.10.2018)? Muss ich die DSGVO beachten, wenn ich als Gastronom meine Mitarbeiter dazu anhalte, ein Namensschild zu tragen? Gilt die DSGVO auch für Papierakten? Auf all diese Fragen findet man in […]
IT-Sicherheit im Versicherungsbereich
 | Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing 17.9.2018 – 09:05 |
Ko-Autorin: Dr. Gunbritt Kammerer-Galahn Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin sowie Leiterin der Versicherungsrechtspraxis der Sozietät Taylor Wessing PartG mbB in Düsseldorf Ko-Autor: Dr. Ingo Weckmann, LL.M. Rechtsanwalt und Associate der Versicherungsrechtspraxis der Sozietät Taylor Wessing PartG mbB in Düsseldorf Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung […]
Warum gibt es zur DSGVO so viel „Fake News“?
| Niko Härting 10.9.2018 – 11:52 |
Dies ist ein Ausschnitt aus einem Vortrag, den ich am vergangenen Freitag beim 26. Deutschen Verwaltertag des DDIV e.V. halten durfte (https://ddiv.de/hp70447/26-Deutscher-Verwaltertag.htm). Wenn man Immobilienverwalter auf die DSGVO anspricht, hört man oft nur ein tiefes Seufzen. Und zahlreiche Gerüchte, die mir zu Ohren gekommen sind: „Als Verwalter muss man den Mieter fragen, bevor man einem […]
Von Brillenträgern, Pegida-Demonstranten und CSD-Teilnehmern: Wann sind Daten „besonders geschützt“?
| Niko Härting 6.9.2018 – 23:22 |
Der Datenschutz schaut viel zu sehr auf das einzelne Datum und viel zu wenig auf den Verwendungskontext. Dies zeigt sich ganz besonders bei Diskussionen um den Begriff der „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ (Art. 9 DSGVO): Schein und Wirklichkeit „Max Mustermann ist ein weißer Europäer, heterosexuell und kerngesund. Er würde nie AfD wählen.“ Nur wenige Datenschützer […]
Warum ich keiner kleineren Arztpraxis oder Anwaltskanzlei die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten empfehle
| Niko Härting 29.8.2018 – 11:12 |
Müssen kleinere Arztpraxen, Apotheken und Anwaltskanzleien einen Datenschutzbeauftragten bestellen, weil sie in größerem Umfang sensible Daten verarbeiten (Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO)? Ich meine: eindeutig nein. Und wünsche mir mehr Klartext von Datenschützern aller Couleur. Von den Aufsichtsbehörden, aber auch von Beratern, Kommentatoren und anderen Kollegen. Keine Bestellpflicht nach DSGVO wegen Kerntätigkeit Arztpraxen, […]
IT-Sicherheit im Finanz- und Bankwesen
| Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing 27.8.2018 – 11:13 |
Ko-Autorin: Dr. Anna Lucia Izzo-Wagner, LL.M. Eur. Rechtsanwältin im Frankfurter Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 […]
