CR-online.de Blog

Keine Erschöpfung bei Hörbüchern – die Urhebergerichte bleiben unerschütterlich

avatar  Helmut Redeker

Das OLG Hamm hat in einer neuen Entscheidung (OLG Hamm, Urt. v. 15.5.2014 – 22 U 60/13, juris) angenommen, bei im Internet heruntergeladenen Hörbüchern greife der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG nicht ein. Sie dürften daher vom Erwerber nicht weitergegeben werden. Ein entsprechendes Weiterveräußerungsverbot verstoße mithin nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB, […]

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De Maizière: Initiative zum europäischen Datenschutz

avatar  Niko Härting

Bundesinnenminister de Maizière hat am 30.6.2014 eine Initiative gestartet, um an einigen neuralgischen Punkten die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Mit seinen Vorschlägen zielt der Minister auf wunde Punkte der bisherigen Reformvorschläge (BMI, “In­itia­ti­ve zur Datenschutz-Grund­ver­ord­nung ge­star­tet”, Kurzmeldung v. 30.6.2014): Öffnungsklausel für Staat – Aus bürgerrechtlicher Sicht ist es zu begrüßen, dass der Innenminister eine Öffnungsklausel vorschlägt, […]

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BND-Überwachung: Prozesstag in Leipzig – neue Erkenntnisse

avatar  Niko Härting

Das BVerwG hat am Mittwoch (28.5.2014) sieben Stunden über unsere Klage verhandelt gegen die BND-Überwachungsmaßnahmen. Folgende neue Erkenntnisse haben sich aus dem Verfahren ergeben: Überwachtes Gebiet:  Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 G10-Gesetz hat der BND bei allen Anträgen zur strategischen Überwachung “das Gebiet” anzugeben, auf das sich die Überwachung beziehen soll. Liest man […]

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Bitcoin – Währung oder Kunstwerk?

avatar  Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Die Regionalgruppe Köln der Gesellschaft für Informatik e.V. hat gestern einen hochinteressanten Themenabend zum Thema „Digital Währungen“ veranstaltet, in dem drei Referenten das Phänomen „Bitcoin“ aus der technischen und kaufmännischen Perspektive beleuchtet haben. Die drei Vorträge sind bald im Internet auf der Homepage der GI Regionalgruppe Köln verfügbar. So spannend wie der Themenabend war, so […]

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Can a Search Engine be “Private by Default”?

avatar  Niko Härting

While the consequences of the Google Spain judgement of the Court of Justice of the European Union (CJEU, decision of 13.5.2014 – C-131/12, Google v. AEPD) are still being discussed, there can be no doubt that the judgement shows how interwoven the issues of data protection and freedom of expression are. When communication becomes more […]

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Datenherausgabepflicht für Cloud-Anbieter nach US-Recht vs. EU-Datenschutzrecht

avatar  Kai-Uwe Plath

Am 25.4.2014 hat der United States District Court Southern District of New York seine Entscheidung gegenüber der Microsoft Corporation verkündet und Microsoft zur Herausgabe bestimmter Daten der Nutzer ihrer Email-Dienste verpflichtet. Das Urteil hat auch in der deutschen Presse für viel Aufsehen gesorgt, da es nicht nur die von Microsoft in den USA gespeicherten Daten […]

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Was macht eine Software zum Software-Produkt?

avatar  Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Als Gerichts- und Privatgutachter bin ich in meiner Sachverständigenpraxis naturgemäß häufig mit Fällen konfrontiert, in denen Firmenkunden ein Software-Produkt mit zugehörigem Einführungsprojekt bestellt haben und dann mit dem Ergebnis unzufrieden sind. Über die Gründe und Verantwortlichkeiten für einen solchen Misserfolg kann man im Einzelfall immer trefflich streiten und es gibt sicherlich keine pauschale, fachliche Antwort […]

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EuGH zu Grundrechten der Charta: Vorrang für das materielle Schutzgut am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung

avatar  Jochen Schneider
SSW Schneider Schiffer Weihermüller

Autoren: Jochen Schneider und Niko Härting In der Diskussion um die EU-Datenschutzreform hat das europäische Grundecht auf Datenschutz, das in Art. 8 “Schutz personenbezogener Daten” der Charta der Grundreche der EU (GrCh) verankert ist, eine zentrale Bedeutung. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urt. v. 8.4.2014 – C-293/12) zeigt jedoch, dass es sich bei diesem Grundrecht […]

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Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Überwachung

avatar  Niko Härting

Am 25.2.2013 haben wir beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es geht um die weitreichenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen. Erstmals seit 15 Jahren wird sich ein deutsches Gericht mit der Überwachungspraxis des BND befassen. Kontrolle jeglicher Kommunikation ins Ausland Die Klage wendet sich gegen Maßnahmen […]

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EU-Datenschutz: Gratulation zum Parlamentsbeschluss. Und Widerspruch.

avatar  Niko Härting

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit für die EU-Datenschutzreform gestimmt. Grund genug, dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zu gratulieren und ihm zu widersprechen. Sechs Aussagen aus Albrechts heute veröffentlichtem FAZ-Interview (“Europa steht vor der großen Daten-Pleite”, FAZ online v. 12.3.2014) fordern Widerspruch heraus:   1. Das eigentliche Ziel der Datenschutzreform „Im Grunde besteht […]

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