CR-online.de Blog

VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz

avatar  Niko Härting

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private […]

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Zähes Ringen um Kleingedrucktes: Hamburg gegen Google

avatar  Niko Härting

  Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Anordnung gegen Google Inc. erlassen hat. Durch diese Anordnung wird Google verpflichtet, Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten nur “unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren”. Google werde dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Nutzer “künftig selbst über die Verwendung der eigenen […]

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Die Rechtsprechung zur Buttonlösung schießt über das Ziel hinaus

avatar  Felix Hilgert
@Felix_CGN

Bereits ein Jahr vor Ablauf der Umsetzungsfrist hatte Deutschland einen Teil der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in das nationale Recht umgesetzt, nämlich die unter dem Schlagwort „Buttonlösung“ bekannt gewordene Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 VRRL zur Gestaltung von Bestellschaltflächen im elektronischen Geschäftsverkehr. Damit sollten die damals grassierenden „Abo-Fallen“ eingedämmt werden. Die erste Rechtsprechung zu § 312j […]

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Keine Angst vor Algorithmen

avatar  Niko Härting

Algorithmen wecken Ur-Gefühle: Algorithmen sind allgegenwärtig: Sie bestimmen die Kaufempfehlungen bei Amazon und die Suchergebnisse bei Google. Algorithmen berechnen Routenvorschläge bei der Verkehrslenkung und Werbeeinblendungen auf zahlreichen Websites. Ohne Algorithmen gäbe es keine Taxi-Apps und kein Uber, kein Spotify und kein Netflix. Algorithmen steuern fahrerlose Fahrzeuge und Drohnen, sie werden beim Smart Metering ebenso eingesetzt […]

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Qualifizierte Elektronische Signatur mit dem neuen Personalausweis – Oder: QES mit nPA, ein Selbstversuch

avatar  Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Der seit 2010 ausgegebene, neue Personalausweis unterstützt grundsätzlich die Möglichkeit, qualifizierte elektronische Signaturen zu erstellen. Bis Ende 2012 wurde jedoch noch von keiner der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ein Zertifikat angeboten, das auf den neuen Personalausweis geladen werden könnte. Man war auf gesonderte Signaturkarten angewiesen … Seit Anfang 2013 läuft – bisher wenig beachtet – […]

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Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss

avatar  Niko Härting

Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die “Verpixelung” von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen […]

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Zilkens: Datenschutz in der Kommunalverwaltung

avatar  Niko Härting

Martin Zilkens ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf. Sein Handbuch zum „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ist jetzt in 4. Auflage neu erschienen. Ein beeindruckendes Werk. Auf rund 650 Seiten spannt Zilkens den Bogen von den Grundlagen des Datenschutzrechts bis zum Recht der Informationsfreiheit. Klar gegliedert, durchgängig präzise und verständlich formuliert. Ich habe kein Thema gefunden, das […]

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Max Schrems: Das Buch eines Guerillas

avatar  Niko Härting

“Datenschutz Guerilla”:  So beschreibt Max Schrems in seinem Buch “Kämpf um deine Daten” die Methode, mit der er sich als österreichischer David im Streit mit dem Goliath Facebook einen Namen gemacht hat. Zur Person des Autors Max Schrems ist kein Che Guevara, kein Stadtguerilla und auch kein anarchistischer Spaßguerilla. Er ist durch und durch Jurist […]

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Hilber: Handbuch Cloud Computing – eine Besprechung

avatar  Niko Härting

Das Cloud Computing stellt die Vertragspraxis, aber auch das Datenschutzrecht vor etliche Herausforderungen. Daher ist es sehr erfreulich, dass es jetzt ein fast 800 Seiten starkes “Handbuch Cloud Computing” – herausgegeben von dem Kölner Kollegen Dr. Marc Hilber, einem ausgewiesenen Outsourcing-Experten und erschienen im Verlag Dr. Otto Schmidt. Im ersten Kapitel des Werks werden in […]

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Unterlassungsverfügung im Internet: Schuldnerin muss neben deutschen IP-Adressen auch ausländische Proxies aussperren

avatar  Felix Hilgert
@Felix_CGN

Das Landgericht Hamburg hatte einem Online-Unternehmen per einstweiliger Verfügung (Ewald, “Blizzard verbietet Bossland-Bot per einstweiliger Verfügung”, online.spiele.recht v. 22.6.2012; bestätigt durch LG Hamburg, Urt. v. 19.7.2013 – 312 O 322/12, CR 2013, 120 ff.) aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten oder zu verbreiten, die Spielzüge in Onlinespielen automatisiert (ein […]

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