CR-online.de Blog

Kategorie-Archiv: N. Härting, Internetrecht

Planck: Der „Blick ins Universum“, Big Data und die Lehren für den Datenschutz

Faszinierende Bilder: Aus Daten des Planck-Weltraumteleskops ist eine „neue Himmelskarte“ entstanden, ein „Bild des Universums“ („Weltraumteleskop zeigt detailliertes Bild des Universums“, Focus Online v. 21.3.2013). Das „Bild des Universums“ ist ein anschauliches Beispiel der Innovationskraft von „Big Data“. Seit vielen Jahren schon revolutioniert „Big Data“ die Astronomie. Teleskope werden immer leistungsfähiger und produzieren ein Datenvolumen, […]

Skandalisierung ohne Skandal: das Bonusprogramm der DB und der Spiegel

„Spiegel Leser wissen mehr.“ Der alte Werbeslogan gilt nicht für den Bericht über das Bonusprogramm der Deutschen Bahn, der in der neuesten Spiegel-Ausgabe auf Seite 74 zu finden ist und auf Spiegel Online mit der reißerischen Ãœberschrift „Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen“ beworben wird („Umstrittenes Geschäftsmodell: Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen“, Spiegel Online […]

Unseriöse Geschäftspraktiken – „Inkassoanwälte“ als Diener zweier Herren und neue Anreize zu Prozessen ohne vorherige Abmahnung

Aus einem „geleakten“ Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Bekämpfung „unseriöser Geschäftspraktiken“ (vgl. Härting, „Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf“, CRonline Blog v. 21.4.2012) ist nach einem knappen Jahr ein veritabler Gesetzesentwurf der Bundesregierung geworden (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 19.2.2013). Als „unseriös“ werden unter […]

Volkszählungsgesetz 2020: Wird das BVerfG tatenlos zusehen müssen?

In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf „gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz“ hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind („Politik: ‚Grundrechte in Gefahr’“, Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, „Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte […]

Was Pseudonymisierung von Pseudonymität unterscheidet.

1. Pseudonymisierung und Anonymisierung nach deutschem Recht § 3a Satz 2 BDSG verpflichtet den Datenverarbeiter – soweit möglich und zumutbar – zur Anonymisierung und Pseudonymisierung: „Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“ (§ 3a Satz […]

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II,  die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen („Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung“, europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das […]

60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform – alles andere als wissenschaftlich

Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes („Datenschutz in Europa“, Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013).  Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen: 1. „Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht“ Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (verschärften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie […]

Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung

Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union – JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2). Kritik der EU-Mitgliedstaaten Laut Berichten der Financial Times  und des Guardian üben mindestens 9 EU-Staaten […]

Antiquarische eBooks, Teil II

Kurzer Nachtrag zu meinem letzten Post (Stiemerling, „UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks“, CRonline Blog v. 6.11.2012) in diesem Themenbereich: Der Firma Amazon ist ein Patent zugebilligt worden, das ein technisches Verfahren beschreibt, mit dem Käufer von eBooks diese unter gewissen Einschränkungen weitergeben (verkaufen, verleihen) können: „When the user no longer desires to retain the […]

Das frisch kastrierte Kleinstleistungsschutzrecht

Nach allen Verlautbarungen der letzten 24 Stunden soll die Kernnorm für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger jetzt lauten: „§ 87 f UrhG-E Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste […]