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Kategorie-Archiv: N. Härting, Internetrecht

Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an “current situation” festhalten

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der “Annual European Data Protection and Privacy Conference”. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: “It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]

Blackout in Syrien – der Wert der “Internetfreiheit”

Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen (“Syria caused Internet Blackout, security firm says”, CNN international v. 30.11.2012 und “Syria internet, mobiles down for third straight day”, ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung […]

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht für Verleger

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Am morgigen Abend berät der Bundestag in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben (zum Thema siehe Wimmers, “Leistungsschutzrecht im Leerlauf? – Suchmaschinen als Dienste rein technischer, automatischer und passiver Art”, CR 2012, 663). Google hat sich – wenig überraschend – gegen ein solches Gesetz ausgesprochen und fordert Google-Nutzer […]

“Facebook-Fahndung”: Kein Grund zur Aufregung

Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die – offene oder verdeckte – “Internetaufklärung” für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der “Facebook-Fahndung” geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei. Die Hannoveraner Polizei hat […]

Double-Opt-In: Auf den Sachverhalt kommt es an!

Oft kommt es auf die Feinheiten des Sachverhalts an, wenn man ein Urteil richtig verstehen möchte. Und das “Double-Opt-In”-Urteil aus München (Härting, “Kein Ende des Double-Opt-In – Klärung durch BGH zu erwarten, CRonline Blog v. 21.11.2012) ist hierfür ein Musterbeispiel. In dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (LG München I vom 13.3.2012, Az. 33 O 11089/11) […]

“Right to remember” – eine zivilisatorische Errungenschaft

In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante “Recht auf Vergessenwerden” kritisch gewürdigt (ENISA Report “The right to be forgotten – between expectations and practice” by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des “Rechts auf Vergessenwerden” Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]

Kein Ende des Double-Opt-In – Klärung durch BGH zu erwarten

Ein Urteil des OLG München hat in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Es ging um eine Newsletter-Anmeldung, für die der Versender das Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt hatte. Laut dem OLG München, Urt. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12, bot das Double-Opt-In im konkreten Fall jedoch keinen wirksamen Schutz gegen den Vorwurf des Spammings. Darlegungs- und […]

Urheberrecht bizarr: Stern ./. FDP

Die Zeitschrift “Stern” hat beim LG Hamburg nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die FDP erwirkt. Es geht um Recherchen der Zeitschrift über die Strukturten und Finanzen der FDP, um die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und eine angeblich verdeckte Spende (Hans-Martin Tillack, “Wie sich die FDP verrechnete”, stern.de v. 12.11.2012). Hintergrund Der “Stern” hatte den Liberalen […]

EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs

Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren. EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss für bürgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (“Arbeitsdokument 2 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]

Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten

Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die “Zeit” geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Überschrift “Die Verwässerer“. Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen “Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz”. Die Autorin berichtet über die Tagung zum “Datenschutz im 21. Jahrhundert”, zu der der Bundesinnenminister Mitte […]