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Kategorie-Archiv: Datenschutz (Kap. A)

DSGVO: Was wird aus den Verfahrensverzeichnissen?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das Mitte 2018 in Kraft tritt. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, Juni 2016). Selbst in kleineren Unternehmen ist es nicht immer einfach, den Überblick über die eigenen Datenverarbeitungsprozesse zu behalten. […]

Böhmermann: Beleidigung, Rassismus und Hate Speech im Gewand der Satire

“Am liebsten mag er Ziegen ficken”: Eine solche Äußerung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Art. 5 GG schützt zwar auch überzogene und überspitzte Äußerungen. Und natürlich ist auch Satire geschützt, nicht jedoch die “Formalbeleidigung”. Beleidigung Wer Begriffe wählt, um gezielt die Missachtung einer Person zum Ausdruck zu bringen, macht sich gemäß § 185 BGB wegen […]

Why Bernie Sanders would get close to 100 % of the votes of the German data protection mainstream

(Speech, Frankfurt University, Symposion on “The Culture of Privacy and Data Protection in the EU and the U.S.”, March 9th, 2016) When it comes to data protection in Germany, there is an on-going and quite lively discussion. There is a mainstream, and there is a minority. My views are clearly the views of the minority. What […]

Acht Thesen zum “Dateneigentum”

Wem gehören die “Maschinendaten”? Kaum ein anderes Thema wird derzeit so engagiert diskutiert wie das “Dateneigentum”. Zeit für einige Thesen: These 1:   Das “Dateneigentum” ist ein alter Hut. Seit es ein Softwarerecht gibt, wurde diskutiert, ob Software eine Sache ist (§ 90 BGB). Der BGH hat Software vertragsrechtlich stets wie eine Sache behandelt. Und dass der […]

Der Einfluss des Safe-Harbor-Urteils auf den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung

Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor hat Spuren im Trilog-Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung hinterlassen. Im Safe-Harbor-Urteil hatte der EuGH eine Reihe an Anforderungen an Datentransfers in Drittstaaten aufgestellt und Aussagen zur Kompetenzverteilung zwischen EU-Kommission und nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemacht. Da der EuGH die Anforderungen unmittelbar aus der Grundrechtecharta ableitet, kann auch die geplante Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht hinter diesen […]

Datenschutz ist kein “Wettbewerbsvorteil”. Und das ist gut so.

Zu den modernen Mythen des europäischen Datenschutzes gehört der Satz, dass strenge Gesetze ein “Wettbewerbsvorteil” für europäische Unternehmen sein können. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz spricht in der aktuellen “Zeit” von einem “Standortvorteil” (Schulz, “EU-Parlamentspräsident fordert Ausweitung der Grundrechte”, Zeit Online v. 26.11.2015). Der Gedanke dahinter: Je strenger die europäischen Gesetze sind, desto […]

Geheimer als jede Papstwahl: der unheilvolle Brüsseler Datenschutztrilog

Hinter verschlossenen Türen verhandeln drei Personen in Brüssel derzeit über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und während wir alle auf weißen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen für einen faulen Kompromiss: Ein Datenschutzrecht, das noch bürokratischer, unbeholfener und umständlicher sein wird als bisher. Ein Datenschutzrecht, das die Privatsphäre der Bürger unzulänglich schützt und europäischen […]

Democracy – Im Rausch der Daten

– Ein Dokumentarfilm über die Datenschutz-Grundverordnung – (Eine Filmkritik aus rechtspolitischer Perspektive) Wie schafft man es, ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um Auftragsdatenverarbeitung, Drittstaatenübermittlungen, Datenschutzfolgenabschätzungen, Kohärenzverfahren und Zertifizierungen geht, filmisch in Szene zu setzen, ohne zu langweilen? Indem man daraus eine Geschichte zwischen Gut und Böse konstruiert. Schwarz-Weiß als durchgängiges Stilmittel „Democracy – Im Rausch der Daten“ […]

Geheimdienstreform: DAV fordert einen “Anwalt der Betroffenen”

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein “Anwalt der Betroffenen” in jedes Verfahren einzubeziehen ist, in dem es um anlasslose Überwachungsmaßnahmen geht. Die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen darf nicht – wie jetzt – einem geheimen Zwiegespräch zwischen den Geheimdiensten und der G10-Kommission überlassen bleiben. Der […]

EuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 3/3: Auswirkungen eines potenziellen Urteils

Unsere Countdown-Serie (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig) Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen: In Teil 1 haben wir die Argumentation des Generalanwalts im Detail vorgestellt. Auf dieser Grundlage haben wir uns in Teil 2 kritisch damit auseinandergesetzt, welchen Sachverhalt der Generalanwalt […]