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Kategorie-Archiv: Datenschutz (Kap. A)

Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote

“Wenn der Benützer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt für die Nutzung verlangen.” – Dies hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview kürzlich gesagt (“Datenschutz: ‘Dann soll Facebook Geld verlangen’”, Die […]

“Klarnamenzwang”: Der vielstimmige Chor der Datenschützer

Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, “ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen”, CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift “Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!” Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4). Der Bundesbeauftragte […]

ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen

“Von Facebook gesperrt”: Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder. Facebook sperrt Accounts bei Verstößen gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen. Ein besonders häufiger Grund ist der Verstoß gegen die Klarnamenpflicht. Das Verbot, einen Facebook-Account unter einem Phantasienamen zu betreiben, ist seit geraumer Zeit sehr […]

Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine “Blockadehaltung” vorgeworfen (“EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf”, WirtschaftsWoche  v. 10.12.2012). Jetzt haben sich die Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedsstaaten den Berliner Bedenken angeschlossen. In einer Stellungnahme hat sich der Rat […]

Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? – Vom Unsinn des Vergessenwerdens.

“Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben.” So beginnt ein Beitrag aus “The European” zum “Right To Be Forgotten”, das die EU-Kommission einführen möchte […]

Macht der EuGH den Weg frei für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?

Eine jüngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – C-119/12) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso könnte sich als hilfreich für eine sich aus § 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte sehen sich gegenwärtig durch § 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. […]

Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an “current situation” festhalten

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der “Annual European Data Protection and Privacy Conference”. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: “It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]

Blackout in Syrien – der Wert der “Internetfreiheit”

Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen (“Syria caused Internet Blackout, security firm says”, CNN international v. 30.11.2012 und “Syria internet, mobiles down for third straight day”, ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung […]

“Facebook-Fahndung”: Kein Grund zur Aufregung

Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die – offene oder verdeckte – “Internetaufklärung” für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der “Facebook-Fahndung” geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei. Die Hannoveraner Polizei hat […]

“Right to remember” – eine zivilisatorische Errungenschaft

In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante “Recht auf Vergessenwerden” kritisch gewürdigt (ENISA Report “The right to be forgotten – between expectations and practice” by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des “Rechts auf Vergessenwerden” Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]