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Kategorie-Archiv: N. Härting, Internetrecht

ePrivacy: Das große Missverständnis

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wollen den Anwendungsbereich der ePrivacy-Regeln erweitern. Anders als bisher sollen nicht nur das „Abfangen“ und „Überwachen“ von Telekommunikation verboten werden, sondern jegliches „Verarbeiten“ von Kommunikationsdaten. Dabei übersehen die Brüsseler Akteure, dass der Schutz von Telekommunikation und der Datenschutz zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das Verarbeitungsverbot ist ein Denkfehler, […]

Offenes WLAN – Gefangen im Netz der Werbewirtschaft?

Mit der Novellierung des Telemediengesetzes, die Mitte Oktober in Kraft getreten ist, und der damit voraussichtlich erzielten Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber drahtloser lokaler Netze, sollte es für die Anbieter nun nicht mehr notwendig sein, von den Nutzern im Rahmen von Registrierungsprozessen Bestandsdaten, bspw. Name und E-Mail-Adresse, zu erheben. Dennoch können Betreiber offener Netze aus […]

Why the European Parliament should stop E-Privacy

The European Parliament is presently debating the draft of an E-Privacy Regulation that the European Commission is suggesting. The scope of the draft goes far beyond the GDPR as it would not only apply to personal data but to all communication data including machine-to-machine communication. The E-Privacy draft relies heavily on consent. Such emphasis on […]

Neue Dimensionen des Softwareentwicklungsvertrages?

Das OLG Frankfurt v. 17.7.2017 – 5 U 152/16 (demnächst in CR mit Besprechungsaufsatz Welkenbach) hat das Urteil des LG Wiesbaden zu Scrum abgeändert und den Vergütungsanspruch zugesprochen. Die Fälligkeit ergibt sich aus dem LoI und demVerfahren mit Einzelbeauftragung, monatlicher Abrechnung und Planung i.V.m. Ratenzahlungsvereinbarung. Eine Einordnung als Werkvertrag wurde dabei als nicht entscheidend angesehen […]

Datenschutz in der Mehrebenenfalle

Das Mehrebenensystem der EU ist kompliziert. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erreicht diese Komplexität einen neuen Höhepunkt. Denn neben der DS-GVO sind weiterhin nationale Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedstaaten erforderlich (hierzu bereits “One continent, one data protection law?”). Man muss die Rechtstexte immer nebeneinander legen – eine nicht nur für Laien oder gelegentliche Rechtsanwender äußerst mühsame Übung. Daher […]

NetzDG: Wann engagiert sich Facebook endlich lautstark für die Meinungsfreiheit?

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um „Hate Speech“ gebracht (zu den Möglichkeiten für Netzwerk-Betreiber, ohne NetzDG durch Löschungen und Sperrungen von Beiträgen und Nutzerprofilen gegen Hate Speech, Fake News und Social Bots vorzugehen, siehe Elsaß/Labusga/Tichy, CR 4/2017, 234 ff.). Es geht um die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der Kommunikationsfreiheit. Und es geht […]

Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird.

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)” beschlossen. Die Betreiber größerer sozialer Netzwerke sollen durch diesen NetzDG-RegE dazu verpflichtet werden, Beiträge innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen zu löschen, wenn die Beiträge den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen. Dabei hat man es vor allem auf “Hate Speech” und “Fake News” abgesehen (BMJV, “Verbesserung […]

BMJV verschärft Hatespeech-Entwurf – Angriff auf die Kommunikationsfreiheit im Netz

Kauz zu glauben, aber wahr: Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein “Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)” noch einmal verschärft und die verschärfte Fassung der Europäischen Kommission zur Notifizierung übersandt (NetzDG, Notifizierungs-Nr. 2017/127/D (Deutschland), Eingangsdatum: 27.3.2017): Die Liste der Straftatbestände (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E), für die eine Löschpflicht gelten soll, wurde erheblich erweitert: – Zum einen soll […]

Kurzer Prozess für die Meinungsfreiheit: Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes”

Das BMJV hat heute den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG” veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich einen “kurzen Prozess” vor dem Amtsgericht verdient. Für wen gilt das Gesetz? Das neue Gesetz soll für alle größeren Betreiber sozialer Netzwerke […]

E -Privacy Regulation: Nine flaws that should be corrected

The draft E-Privacy Regulation (EPR) that the European Commission published in January contains a number of flaws that will, hopefully, be addressed and corrected. Nine flaws can be clearly identified, chances are that there are futher flaws that need to be pinpointed and discussed. Art. 5 – Protection against communication instead of protection of communication […]