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Kategorie-Archiv: J. Schneider, Handbuch EDV-Recht

“Playboy”-Urteil: Die Kommunikationsfreiheit ist beim EuGH in schlechten Händen

Der EuGH ist kein Freund der Presse- und Kommunikationsfreiheit. Dies zeigte sich vor zwei Jahren im Fall von “Google Spain“. Und das heutige Urteil zu “GS Media” ist ein weiterer Beleg, dass die Kommunikationsfreiheit beim EuGH nicht in guten Händen ist (EuGH vom 8.9.2016, Az.C‑160/15, bald in CR). Typisches Hyperlink-Szenario In dem Urteil geht es um […]

Vorsicht Missverständnis: Neues BND-Gesetz soll nicht den Bürger schützen

Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abhörpraktiken des BND, deren Rechtmäßigkeit höchst fraglich ist, sollen legalisiert werden. Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ gehört zu den Kernaufgaben des BND. Fernmeldeleitungen aus aller Welt werden mit Suchbegriffen durchforstet. Dies in der Hoffnung auf […]

Warum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschlägen fehl geht

Die große Koalition hat bei ihrem „WLAN-Gesetz“ eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem jüngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Vereinzelte Hinweise auf das fortbestehende Risiko von Unterlassungsansprüchen gehen an der Sache vorbei. Ursprünglich: Haftungsbefreiung nur bei Passwortschutz + Nutzererklärung Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf […]

DSGVO: Was bedeutet das Verbotsprinzip für gesetzliche Verpflichtungen zur Datenverarbeitung?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Gesetzliche Pflichten zur Datenverarbeitung stehen dem Verbotsprinzip entgegen. Geltendes Recht Art. 7 lit. c DSRL erlaubt […]

DSGVO: Was gilt für den Datenaustausch innerhalb eines Konzerns?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Der konzerninterne Datenaustausch ist notwendig, aber datenschutzrechtlich nicht trivial. Geltendes Recht Nach dem BDSG gelten für […]

Car Sharing: Privacy Issues under current European law and under the GDPR

(Speech, ITechLaw World Technology Conference, Miami, May 19th, 2016) The rise of car sharing services Car sharing is becoming more and more popular since big auto maufacturers like BMW and Mercedes have entered the market offering brandnew cars and the opportunity to locate and book the cars via user-friendly smartphone apps. Car sharing services rely […]

DSGVO: Wann müssen außereuropäische Unternehmen einen „EU-Vertreter“ bestellen?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Unternehmen, die in Europa keine Niederlassung unterhalten, aber europäischen Bürgern Waren oder Dienstleistungen anbieten oder „Tracking“ […]

Generalanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht

Datenschutzgesetze dürfen künftig keine klaren Verbote oder Erlaubnisse mehr enthalten – jedenfalls wenn es nach dem Generalanwalt beim EuGH geht. Denn jede nationale Datenschutznorm muss nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Sache Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland zumindest eine Öffnungsklausel haben, nach der im Einzelfall von den Gerichten entschieden werden kann, ob eine Verarbeitung personenbezogener […]

DSGVO: Auftragsdatenverarbeitung – was ändert sich?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Die Auftragsdatenverarbeitung ist für die digitale Wirtschaft von besonderer Bedeutung und wird durch die DSGVO wesentlich […]

DSGVO: Wie ist der „risikobasierte Ansatz“ zu verstehen?

Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das Mitte 2018 in Kraft tritt. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Auch wenn personenbezogene Daten durch ein eigenes Grundrecht geschützt sind (Art. 8 GRCh), ist Datenschutz kein Selbstzweck. […]