(Gleichzeitig ein Beitrag zur beginnenden Reformdebatte) Die Bedeutung vieler Normen der DSGVO liegt über sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch immer im Dunklen. Dies liegt auch daran, dass sie in rechtstechnischer Hinsicht schlecht gemacht ist. Um es mit Arthur Schopenhauer zu sagen: „Dunkelheit und Undeutlichkeit des Ausdrucks ist allemal und überall ein sehr schlimmes Zeichen.“ […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Very meaningful without meaning very much
3.8.2022 – 08:29
Wenn Rechtsprechung nicht einmal versucht, dogmatisch zu sein, ist sie willkürlich. Zur Mutter aller schlechten Entschuldigungen für ein Urteil: Der EuGH und die „öffentliche Zugänglichmachung“ im Urheberrecht.
Digital Markets Act: Verbot der Datenzusammenführung
20.7.2022 – 13:48
Diese Woche hat der Rat der Europäischen Union seine Zustimmung zum Digital Markets Act gegeben. Die Verordnung ist damit in der geänderten Fassung angenommen und kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie soll nach einer Frist von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung in Kraft treten und weitere sechs Monate nach Inkrafttreten gelten. Einzelne Vorschriften […]
Aufsichtsbehörden veröffentlichen Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen
19.7.2022 – 08:30
Verschiedene deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden prüfen koordiniert die Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Dafür haben sie eine Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen abgestimmt und veröffentlicht. Die Checkliste listet das AVV-Prüfprogramm jeweils unter Angabe der zu Grunde liegenden Norm auf. Eine Vielzahl zulässiger und unzulässiger Formulierungen zum Ankreuzen in zwei Spalten erleichtert die AVV-Prüfung enorm. Die Checkliste konzentriert sich auf den […]
Der Entwurf für einen „American Data Privacy and Protection Act“ in den USA
12.7.2022 – 14:08
Am 3. Juni 2022 wurde im US-Kongress ein neuer Anlauf genommen, um auf Bundesebene endlich ein Bundesdatenschutzgesetz, den „American Data Privacy and Protection Act“ (ADPPA) zu verabschieden. Da der ADPPA-Entwurf sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Fraktion unterstützt wird, bestehen berechtigte Hoffnungen, dass der ADPPA-Entwurf nach weiteren Diskussionen tatsächlich verabschiedet werden wird. […]
Plattformverantwortlichkeit in der Krise – Der neue Crisis Response Mechanism im Digital Services Act
5.7.2022 – 10:03
Tobias Keber; Teresa Widlok Der Digital Services Act (DSA) legt zentrale Regeln für die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen fest und setzt dafür auf den Regelungen in der e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 auf. Insbesondere für die neu eingeführte Gruppe der sehr großen Online-Plattformen (Very large Online Platforms, VLOP) und der sehr großen Online-Suchmaschinen (Very Large Search […]
Der Staat im Familien-Chat: Einschätzung des Verordnungsentwurfs zur Chat-Kontrolle im Lichte der Grundrechtecharta
30.6.2022 – 09:10
Julia Fluhr; Robert Pretschner Die Europäische Kommission hat am 11.5.2022 den Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern veröffentlicht. Zweifellos steht angesichts von weltweit 85 Millionen Bildern und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch allein im Jahr 2021 außer Frage, dass es zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern effektiver Maßnahmen und der […]
Ein Fehler in der Matrix
2.6.2022 – 16:56
Mit Matrix gibt es ein Open-Source-Projekt, das es gestattet, einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdienst mit dem üblichen Funktionsumfang auf eigenem Metall zu betreiben. Unter Kontrollgesichtspunkten ist das erstmal super. Die öffentliche Verwaltung in Frankreich setzt deshalb künftig komplett auf dieses Konzept.1 Alles gut? Leider nicht ganz. Christian Franz2
