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Kategorie-Archiv: Allgemein

Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist

Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz. Daten als Rohstoff Was […]

Brüsseler Anhörung – Wie schützt man Twitterdaten vor staatlichem Zugriff?

Am 9./10. Oktober 2012 treffen sich in Brüssel Datenschutzexperten aus ganz Europa, um mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten das EU-Datenschutzpaket zu diskutieren (Interparliamentary Committee Meeting on “The reform of the EU Data Protection framework – Building trust in a digital and global world”). Der für die Datenschutz-GVO federführende Justizausschuss des […]

Wenn der Datenschützer zum “Big Brother” wird – Law and Order auf dem DJT

Deutsche Juristen fordern Law and Order im Netz. So lässt sich der ausführliche Bericht des Tagesspiegels vom Deutschen Juristentag (DJT) zusammenfassen (“Juristen fordern Trojander-Einsatz und Vorratsdatenspeicherung”, Der Tagesspiegel Online v. 20.9.2012). Anwälte waren auf dem DJT nur schwach vertreten. Ansonsten wären die Abstimmungen gewiss anders ausgefallen. Aber ein wenig mehr rechtsstaatliches Bewusstsein hätte man sich […]

Verkehrte Welt auf dem DJT: Datenschutzexperten fordern Maßnahmen gegen anonyme Internetnutzung

Auf dem Deutschen Juristentag (DJT) in München sind heute zahlreiche Beschlüsse zum IT- und Kommunikationsrecht gefasst worden. Zum erheblichen Teil geht es in den Beschlüssen um Themen, die Gegenstand der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Datenschutz-GVO sind. Etliche Vorschläge der EU-Kommission werden unterstützt – beispielsweise die geplante Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts oder auch der Vorschlag, “Privacy by […]

IT- und Kommunikationsrecht: Diskussion am ersten DJT-Tag

Auf der Basis der Thesen des Gutachters Prof. Spindler und der Referenten Dr. Dix, Dr. Osthaus und Prof. Schwartz (siehe hierzu Härting, DJT in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz, CRonline Blog v. 19.9.2012) gab es heute Nachmittag eine rege Diskussion, an der sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BVerfG-Richter Prof. Dr. Andreas L. […]

Deutscher Juristentag in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz

Heute und morgen diskutiert der 69. Deutsche Juristentag unter anderem Thesen zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet. Grundlage der Diskussion sind Thesen des Gutachters Prof. Gerald Spindler, des Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix, des Berliner Kollegen Dr. Wolf Osthaus und des amerikanischen Professors Paul M. Schwartz (“Thesen zum IT- und Kommunikationsrecht”, Seite 67 – 77 […]

Kehrtwende im Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein: Königs- oder Irrweg?

Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad „Den Irrweg der Isolation verlassen“ will Schleswig-Holstein – so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner – durch seinen Ende Juli 2012 beschlossenen Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Länder. Am 15.12.2011 hatten die Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein hatte den Staatsvertragsentwurf nicht unterschrieben, da […]

Thilo Weichert traut Gerichten und Staatsanwaltschaften keine “zielführenden” Verfahren im Datenschutz zu.

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift “Datensicherheit und Datenschutz” findet sich ein Artikel der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (DuD 2012, S. 716 ff.). Titel: “Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook”. Leere Drohung Facebook ist seit einem guten Jahr Weicherts Lieblingsthema: “Am 19.08.2011 ging das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit einem strategisch konzipierten Text […]

Gebloggter Klatsch und der “Konsistenzvorbehalt” des BVerfG: Warum Opfer schweigen.

Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen.  Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob “die Geschichten” stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde. Wo kamen “die Geschichten” her? Verschwörungstheoretiker, Phantasten, Wichtigtuer: Das Internet ist (auch) […]

Bettina Wulff: Dürfen Blogger Gerüchte kolportieren?

Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das “Vorleben” der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google (“Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen” SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt – sehr verständlich -, […]