Ab dem 17.2.2024 gilt das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) in vollem Umfang. Online-Plattformen – klein, mittelgroß oder auch „sehr groß“ – werden einer umfangreichen Regulierung unterworfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Umsetzung des neuen Gesetzes vorgelegt. Nach diesem Entwurf ist eine höchst bedenkliche Einschränkung des […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Marco Buschmann, bitte übernehmen – Verkürzung des Rechtsschutzes bei Streit um „Digital Services Act“ geplant
28.8.2023 – 18:14
Ein schlechter Scherz in bestem Agentendeutsch: BND soll gesetzliche Befugnis zur „Legendierung“ erhalten
28.8.2023 – 17:06
Das BND-Gesetz soll geändert werden. Ein Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Präzisierung von Vorschriften zur Ãœbermittlung von Informationen vor. Damit sollen Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022 umgesetzt werden. Zugleich möchte man – quasi en passant – dem BND im schönsten Agentendeutsch eine „Legendierung“ gesetzlich erlauben. Was mit einer solchen „Legendierung“ gemeint ist, […]
Vertragliche Löschansprüche – Neues Kapitel für die Providerhaftung?
24.8.2023 – 13:28
Die Haftung von Online-Plattformen für rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer beschäftigt die Rechtspraxis schon lange. Grundlage für Ansprüche sind gesetzliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, z.B. über § 1004 BGB, § 97 UrhG, § 8 UWG usw. Bei diesen gesetzlichen Ansprüchen liegen einige Einschränkungen in der Natur der Sache: Grundsätzlich kann nur Abwehr konkreter Verletzungen, d.h. Inhalte gefordert […]
„Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen“
18.7.2023 – 20:16
– Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Street Photography – Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte stellte in seinem Tätigkeitsbericht 2020 fest: „Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen.“ Und er zieht daraus Konsequenzen und verhängt regelmäßig Bußgelder gegen Personen, die andere fotografieren oder filmen. Das Amtsgericht Hamburg bestätigte ihn darin. Auch die niedersächsische Datenschutzaufsicht verhängt entsprechende Bußgelder. In einem konkreten […]
Neue Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer mit USA gemäß Art. 45 Abs. 1 DSGVO
17.7.2023 – 10:08
Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Angemessenheitsentscheidung für das EU-US Data Privacy Framework verkündet. Hintergrund: Nachdem der EuGH im Urteil vom 16.7.2020, C-311/18 (CR 2020, 529) die auf dem sog. EU-US Privacy Shield beruhende Angemessenheitsentscheidung („AE“) vom 12.7.2016 für unzureichend und unwirksam erklärt hatte, hatte die EU Kommission Gespräche mit den US-Behörden geführt, […]
Bundesarbeitsgericht: Neue Regeln zum Datenschutz bei Mitarbeiterüberwachung
2.7.2023 – 11:48
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass in zulässiger Weise erhobene offene Videoaufnahmen in Verfahren wegen schweren vorsätzlichen Pflichtverstößen grundsätzlich verwertbar sind (BAG v. 29.6.2023 – 2 AZR 296/22). Auf die Dauer der Speicherung kommt es dabei hingegen nicht unbedingt an. Die Vorinstanzen hatten die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel noch abgelehnt. Die […]
Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt zum Konkurrenten von Netflix?
26.5.2023 – 11:28
Statement zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz am 24.5.2023 Ich bin – wie die meisten von uns – mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen groß geworden, und bin – wie viele von uns – ein lebenslanger Fan. Dies unterscheidet mich vom Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, der hier […]
Ein steuerfinanzierter Super-Schlichter für Content-Moderation? Highlights aus dem geleakten DDG-Entwurf zur Durchführung des Digital Services Acts (DSA)
15.5.2023 – 11:56
Vor kurzem wurde bereits über einen geleakten Entwurf aus dem BMDV zu einem Digitale-Dienste-Gesetz – DDG vom Februar berichtet (z.B. hier und hier). Das DDG ist abzugrenzen von dem zweiten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bereich Plattformregulierung, dem angekündigten Gesetz gegen Digitale Gewalt (Federführung: BMJ; vgl. hierzu meinen Blogpost). Bei dem geplanten DDG geht es v.a. […]
Wohl behütet
8.5.2023 – 14:50
Der BGH festigt das gesetzliche Verbraucherleitbild. Es handelt sich um einen durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Dreijährigen. Das hat Auswirkungen auch auf die Vertragsgestaltung im IT-Bereich. (Besprechung von BGH, Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22 – Reservierungsvertrag)
Is this already a „damage“ or just a „feeling“? – ECJ fails to give an answer
5.5.2023 – 09:18
After yesterday’s ECJ ruling on „Österreichische Post“, virtually everything remains unclear for (judicial) practice. The labor and civil courts have not received any useful guidance from the ECJ to separate the chaff (no harm) from the wheat (harm). Yes, there is no „materiality threshold“. Even „insignificant“ ones have to be compensated according to Art. 82 […]
